Doppelter Urnengang

Am 16. September findet in Aschheim der Bürgerentscheid statt

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Über die Straßenerschließungskosten entscheiden die Aschheimer am 16. September.

Gleich zweimal dürfen heuer Aschheims Bürger an die Wahlurnen. Bereits am 16. September findet der Bürgerentscheid über die Aufnahme des „Erlasses eines Drittels der Erschließungsbeiträge“ in die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Aschheim statt. Am 14. Oktober ist dann die Land- und Bezirkstagswahl.

Schnell war im Aschheimer Ratsgremium geklärt, dass der Bürgerentscheid zulässig ist und entsprechend den Regularien abgehalten werden kann. Somit können die Bürger mit ja oder nein darüber entscheiden, ob die Erschließungsbeitragssatzung mit folgendem Passus ergänzt wird: „Erschließungsbeträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrages erlassen, so fern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen“.

Seitens der Mehrheit des Ascheimer Gemeinderats wollte man diesen Passus nicht aufnehmen, da man hier eine Ungleichbehandlung der Bürger sieht. Diese Entscheidung könne er durchaus an den Bürger abtreten, erklärte CSU-Rat Bernhard Stilling. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies so wolle, dass unterschied- liche Beiträge für die Erschließung abgerechnet würden, hatte auch SPD-Rätin Carola Lampersberger nichts dagegen, diese Entscheidung in die Hand der Bürger zu geben.

Heftig debattierte man aber um den Wahltermin für den Bürgerentscheid. Mit zwölf gegen fünf Stimmen wurde der 19. September festgelegt. Insbesondere die FW-Fraktion und Ingrid Lenz-Aktas (SPD) sprachen sich für einen gemeinsamen Wahltermin aus.

Doch, so erklärte Bürgermeister Thomas Glashauser, könnte dies beim Bürger zu Irritationen aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Wahlzettel führen: Gemäß der Aschheimer Bürgerentscheidsatzung vom 26. August 2016 erhalten allen wahlberechtigten Bürgern automatisch ihre Briefwahlunterlagen zu gesandt. Hingegen erhalten die Bürger ihre Briefwahlunterlagen für die Bezirks- und Landtagswahlen nur auf Anforderung.

Zu viele ungültige Stimmen befürchtete Verwaltungsmitarbeiter Alfred Frankl, der über Jahre lange Erfahrung beim Auszählen der Wahlunterlagen verfügt. Wenn alle Wahlzettel in einen Umschlag gesteckt werden, sind alle Stimmen ungültig, fügte er als Beispiel an.

ar

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