Bürgerbegehren zur Ortsentwicklung Kirchheims

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Dem Ratsbegehren zur Ortsentwicklung „Kirchheim 2030“ wollen die Grünen ein eigenes Bürgerbegehren entgegensetzen.

Das Strukturkonzept für die Ortsentwicklung Kirchheims ist derzeit in der Öffentlichkeitsphase. Im Frühjahr soll der Bürgerdialog beginnen, im Frühsommer die Bürger über das Konzept abstimmen — wohl aber nicht nur im Rahmen eines Ratsbegehrens, sondern auch bei einem von den Grünen initiierten Bürgerbegehren.

Der Gemeinderat hat sich Anfang Oktober mit großer Mehrheit (19:1) für das Strukturkonzept zur Ortsentwicklung entschieden. Die Planungen sehen vor, die Gemeindeteile Kirchheim und Heimstetten über ein grünes Band von der Grundschule an der Martin-Luther-Straße bis zum Seniorenzentrum zu verbinden. Auf der insgesamt 486.000 Quadratmeter großen Fläche sollen jeweils 153.000 Quadratmeter für Wohnbauland und Grünflächen ausgewiesen werden. Auf 100.000 Quadratmetern soll ein Ortspark entstehen. Die Wohnquartiere sollen Schritt für Schritt bis 2030 entwickelt werden und rund 2800 Menschen ein neues Zuhause mit Wohnraum bieten.

Vorgesehen ist, im Frühjahr in den Bürgerdialog einzutreten. Im Frühsommer sollen die Kirchheimer und Heimstettner dann im Rahmen eines Ratsbegehrens über die Planung abstimmen.

Für Gemeinderat Rüdiger Zwarg nicht genug. Der Grünen-Politiker hat jetzt jetzt angekündigt, ein Bürgerbegehren vorzubereiten. „Soll Ortsmitte-Planung zurück zum Wettbewerbsentwurf?“ Diese Frage stellen die Grünen auf der Internetseite Wikiarguments. „Dabei kommt es uns auf die Formulierung von Argumenten Pro und Contra an“, erklärt Zwarg. Denn seiner Ansicht nach habe sich „Kirchheim 2030“ innerhalb eines Jahres auf Betreiben von CSU und SPD „dramatisch“ von der ursprünglichen Planung entfernt. 

Viel Aufwand sei getrieben worden, um die Wettbewerbsaufgabe des Realisierungswettbewerbs so zu formulieren, dass sie den Bürgerwillen widerspiegle. Mit einem Ratsbegehren, so Zwarg weiter, solle die Wende und der Bruch von Wahlversprechen legitimiert werden. „Dem Ratsbegehren wollen wir ein Bürgerbegehren gegenüberstellen, um den Gemeinderat wieder auf (Wettbewerbs-)Kurs zu bringen“, erklärt Zwarg und ruft auf, sich unter http://de.wikiarguments.org oder unter www.facebook.com/pro.kirchheim daran zu beteiligen.

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