Handlungsfähig bleiben — trotz Investitionen

Braucht die Gemeinde Kirchheim einen Bausparvertrag?

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Gemeinde-Kämmerin Christine Brunner-Ernst hat bereits Angebote für kommunales Bausparen eingeholt.

„Kommunales Bausparen starten – Handlungsfähigkeit für kommende Generationen sichern“ — unter dieses Motto hat Frank Holz, Sprecher der CSU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat, einen Antrag an das Gremium gestellt.

Mit dem Antrag der CSU-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für kommunales Bausparen zu erarbeiten. Dabei sollen drei Pakete geschnürt werden: Bürgerhaus/Bürgersaal oder Sanierung/Neubau Turnhalle, Sanierungen kommunaler Hochbauten wie KITAs und Schulen sowie die Schaffung von kommunalem Wohnbau durch Kommunalunternehmen.

Seinen Antrag begründet CSU-Fraktionssprecher Frank Holz damit, dass die Gemeinde Kirchheim mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung ein enormes Volumen an Investitionen abarbeite, die zum Teil bereits vor 2014 angestoßen hätten werden müssen. Durch das nun notwendig gewordene zeitliche Zusammenfallen verschiedener Maßnahmen wie Grund- und Mittelschule, Haus für Kinder, Rathaus oder Gymnasium sei heute eine hohe Kreditaufnahme zwingend erforderlich gewesen – zumal die vorhandenen Rücklagen nicht ausreichend gewesen wären und unterdessen klug in Immobilieneigentum angelegt wurden. Um künftige Generationen vor einer solchen zwangsweisen Haushaltslage zu schützen, schlägt die CSU den Einstieg in kommunales Bausparen vor. Auf diesem Wege könnte sich die Gemeinde beziehungsweise ein Kommunalunternehmen bereits heute günstige Zinsen sichern und für folgende Anforderungen nachhaltige Finanzierungswege aufsetzen. Bürgerhaus und Bürgersaal könne sich die Gemeinde aktuell noch nicht leisten. Genauso die Sanierung der Gymnasium-Turnhalle beziehungsweise einen ersatzweisen Neubau. Den Bedarf für diese Projekte beziffert die CSU bis 2030 mit rund zehn Millionen Euro.

n den vergangenen Jahren seien KITAs und Schulen umfassend saniert, erweitert oder neu errichtet worden. Absehbar würden hier jedoch innerhalb der kommenden zehn Jahre Folgeinvestitionen nötig werden — bis 2030 rund 7,5 Millionen Euro. Zudem werde die Gemeinde auch künftig gefordert sein, massiv in gemeindeeigene Wohnungen zu investieren, um Ortsansässigen einen Verbleib in ihrer Heimat gewährleisten zu können. Den Bedarf bis 2030 schätzt die CSU dabei auf fünf Millionen Euro. „Unserer Einschätzung nach ergibt sich ein Gesamtsparvolumen von mindestens 20 Millionen Euro bis 2030“, heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung wird gebeten, diese Annahmen zu überprüfen und ein Bausparkonzept für die drei Pakete vorzulegen.

Gemeinde-Kämmerin Christine Brunner-Ernst hatte bereits Angebote für kommunales Bausparen eingeholt. „Die Ansparphase von zirka 50 Prozent der Gesamtsumme dauert zwölf Jahre“, sagte Brunner-Ernst und „der Zinssatz für das Darlehen beträgt rund zwei Prozent. Hinzu kommt eine sofort fällige Abschlussgebühr von 0,5 Prozent der Darlehenssumme.“ Nach ihren Aussagen „muss die kurze Tilgungszeit von sechs bis zwölf Jahren beachtet werden, was bei einer Summe von 20 Millionen Euro jährliche Tilgungskosten von 1,2 Millionen Euro bedeuten würde.“

„Schon vor zehn Jahren wurden Kommunen Bausparverträge angeboten“

Für Ewald Matejka ist kommunales Bausparen nichts Neues. „Schon vor zehn Jahren wurden Kommunen Bausparverträge angeboten“, sagte der SPD-Politiker und lobte den Antrag der CSU. Jedoch kommt für ihn der Schritt zu spät. „Das hätten wir machen müssen, als noch genügend Rücklagen in der Kasse waren“, erklärte er und warnte vor hohen Abschluss- und Kontoführungsgebühren sowie vor einem kurzen Tilgungszeitraum. Außerdem müsse geprüft werden, ob die Bausparsumme auf eine bestimmte Maßnahme begrenzt werden müsse.

Eine hohe Darlehenssumme und die damit entstehenden Gebühren bemängelten auch Rüdiger Zwarg (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Heinz-Fischer von den Freien Wählern. Für Ewald Matejka wäre es sinnvoller, „die Gesamtsumme von 30 Millionen Euro heute zu niedrigen Zinsen auf 25 Jahre Tilgung komplett aufzunehmen und jedes Jahr nur so viel zu entnehmen, wie man benötigt.“

Gerhard Fuhrmann

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