Zunehmend konstruktiv

Die Stimmung im Kirchheimer Gemeinderat

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„Kirchheim 2030“ hat die Zusammenarbeit im Gemeinderat verbessert: Die Planungsgruppe mit (v.l.) Franz Glasl, Gerd Kleiber, Bürgermeister Maximilian Böltl und Stephan Keck.

Im Taufkirchner Gemeinderat herrscht dicke Luft, seit Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos) per Dienstanweisung der Verwaltung untersagt hat, Mandatsträgern direkt fachbezogene Auskünfte zu erteilen. HALLO hat nachgefragt, wie die Stimmung im Kirchheimer Gemeinderat aktuell ist.

HALLO Wie sehen Sie die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats? 

Bürgermeister Maximilian Böltl: Gerade durch Kirchheim 2030 waren die vergangenen Monate geprägt von sehr konstruktiver Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist uns gelungen, alte Gräben zuzuschütten. Und es geht uns gemeinsam um die Sache, um das Abwägen der einzelnen Standpunkte, damit am Ende die bestmögliche Lösung für Kirchheim erreicht werden kann. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit macht dies deutlich: Die Diskussion um den Neubau von gemeindegeförderten Wohnungen an der Rosenstraße zeichnete sich durch eine durchaus kontroverse aber gleichzeitig höchst sachliche Diskussion aus. Die im Austausch von Argumenten gefundene Lösung wird nun von allen akzeptiert, mitgetragen und umgesetzt. 

Dr. Thomas Etterer, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat Kirchheim: Die Zusammenarbeit im Gemeinderat hat sich über die Zeit deutlich verbessert und wurde zunehmend konstruktiver. Wir haben die sachliche Auseinandersetzung fortlaufend eingefordert beziehungsweise nach unserer Wahrnehmung auch deutlich unterstützt. Anfangs gab es doch häufiger Spannungen und sehr unterschiedliche Einschätzungen sowie Zielsetzungen. Der Bürgermeister musste einsehen, dass CSU-Ziele beziehungsweise Parteipolitik (etwa beim Asylthema oder dem Rathausstandort) nicht ohne Weiteres durchsetzbar sind. Hier sehe ich einen gewissen „Lernprozess“. 

Wie sehen Sie die Stimmung während der GR-Sitzungen? 

Böltl: Zunächst möchte ich Danke sagen an meine Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gemeinderäte sind ehrenamtlich engagiert. Teilweise gilt es, vor einer Sitzung über 1000 Seiten an Unterlagen zu sichten und abzuwägen. All dies bedarf Wissen, Zeit und Disziplin. Vor dieser Arbeit habe ich höchsten Respekt, weil ich sie selbst aus zwölf Jahren im Gemeinderat kenne. Beim Ringen um Lösungen im Gemeinderat geht es um das bestmögliche Ergebnis, um die Sache, um die Entwicklung Kirchheims. 

Etterer: Insgesamt würde ich aktuell von einer guten Zusammenarbeit und Stimmung sprechen. Wir sehen auch zahlreiche SPD-Initiativen, die auf allgemeine Zustimmung stoßen (Bezahlbares Wohnen, Ausgestaltung „Kirchheim 2030“). Anders wäre die Herausforderung der Ortsentwicklung auch kaum zu schaffen gewesen. Ich denke, dieses Projekt, die gemeinsame Perspektive und zahlreiche Gespräche auch außerhalb der Sitzungen haben zum Status beigetragen. 

Was könnte Ihrer Meinung nach besser laufen? 

Böltl: Wir können auf eine sehr positive Entwicklung in Kirchheim zurückblicken. Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich aber niemals mit dem Ist-Zustand zufrieden gebe. Themen weitervorantreiben, Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten und Verbesserungsvorschläge umzusetzen – das motiviert mich im Kern meiner Arbeit. Denn wer aufhört besser zu werden, fängt an, nicht mehr gut zu sein. 

Etterer: Wir bleiben insgesamt wachsam, denn nach bisheriger Erfahrung versuchen Teile der CSU und der ÖDP-GR immer wieder die Interessen der Großgrundbesitzer in den Vordergrund zu bringen und auf diese Weise die Allgemeinheit zu benachteiligen. 

Gibt es Reibungspunkte bei Themen? 

Böltl: Klar ist, dass zunächst nicht alle einer Meinung sind. Doch durch die Diskussion im Gremium werden Lösungen erarbeitet: Wir lassen Kompromisse zu, gehen aufeinander zu, wir finden Konsens, akzeptieren Mehrheitsentscheidungen und setzen beschlossene Maßnahmen gemeinsam um. 

Etterer: Wir sind bei der Immobilie an der Feldkirchner Straße von der Nutzung als Bürgerhaus nicht überzeugt. Hier sehen wir bisher kaum Gesprächs- oder Diskussionsbereitschaft. In Kürze steht an die weitere Planung und das Raumprogramm zu diskutieren und dann zu entscheiden. Ein weiterer Kritik- und Reibungspunkt ist das übertriebene Marketing des Bürgermeisters, das zu unnötigen Kosten führt. Wir glauben, dass mehr Ressourcen im Bauhof oder Bauamt den Bürgern deutlich mehr nutzen würden. 

Welches Thema steht bei Ihnen aktuell oder in naher Zukunft im Fokus? 

Böltl: Kirchheim 2030 mit den Themen Wohnraum für alle Generationen und Einkommensgruppen, Flächen für Bildung und Betreuung, Ortspark, Naturschutz und nachhaltige Entwicklung, zukunftsfähiges Verkehrskonzept und Erhalt der hohen Lebensqualität für unsere Bevölkerung. 

Etterer: In jedem Fall ist unser Fokus auf eine zügige Umsetzung von „Kirchheim 2030“ gerichtet, denn mit diesem Großprojekt und weiteren Ansätzen wollen wir in nennenswertem Umfang bezahlbaren Wohnraum und attraktive Ortsbereiche für unsere Gemeinde schaffen. Gleichzeitig werden wir auf eine gute Umsetzung und hohe Qualität achten.

Interview: Gerhard Fuhrmann

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