Nachbesserung nötig

Unterhachinger Verwaltung fällt mit Förderung für Fahrradkauf durch

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Das geplante Förderprogramm für die Anschaffung von Fahrrädern in Unterhaching fällt im Gemeinderat durch.

Das geplante Förderprogramm für den Kauf von Fahrrädern und Pedelecs in Unterhaching wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Dieser sieht Nachholbedarf an anderer Stelle.

Unterhaching – Was war zuerst da: Die Henne oder das Ei? In Unterhaching stellte sich das Henne-Ei-Problem in abgewandelter Form: Braucht es zuerst Fahrräder oder die passende Infrastruktur? Harald Nottmeyer (SPD) war der Ansicht, dass es zuerst die Räder brauche. Daher sei für ihn das geplante Förderprogramm der Gemeinde zur Anschaffung von Fahrrädern und Pedelecs unterstützenswert.

Das Förderprogramm sorgte bereits im Vorfeld der Unterhachinger Gemeinderatssitzung auch weit über Unterhaching hinaus für Aufsehen: 100.000 Euro wollte die Gemeinde an Fördergeldern auszahlen, wenn sich die Unterhachinger ein Fahrrad kaufen – 25 Prozent der Anschaffungskosten für Fahrräder und Pedelecs und bei 30 Prozent für Lasten-Pedelecs. Dabei gibt es Obergrenzen, von 200 Euro fürs gebrauchte Fahrrad bis zu 1000 Euro fürs Lasten-Pedelec. Bereits nach den ersten Presseberichten zu dem Programm zeigte sich das große Interesse der Bürger, wie Stefan Lauszat von der Bauverwaltung in der Sitzung erklärte. „Wir sind überzeugt, dass das Programm Erfolg haben würde. Wenn man Veränderungen anstoßen will, braucht man den Mut, anzufangen“, so Lauszat.

Einig waren sich die Gemeinderatsmitglieder, dass der Fahrradverkehr in Unterhaching gefördert werden muss. Doch das Programm erntete – außer von der SPD Fraktion – viel Kritik.

„Wir als Verwaltung haben mit etwas Widerstand gerechnet, aber nicht mit so viel“, sagte Lauszat. Die Kritikpunkte kommen aus einer ganzen Reihe von Richtungen. Einerseits geht es darum, Betrugsmöglichkeiten zu verhindern. Da nicht nur der Kauf von neuen Fahrrädern gefördert werden sollte, könnten sich zwei Personen ihr Rad gegenseitig überteuert verkaufen – und die geförderten Prozente in die eigene Tasche stecken. Ob der Kauf dann tatsächlich vollzogen wird, kann auch niemand kontrollieren.

Außerdem stellt sich die ganz grundsätzliche Frage, ob es wirklich am fehlenden Besitz eines Rades liegt, dass die Bürger auch für kurze Strecken weiterhin am liebsten das Auto nehmen. „Die Nutzung des Pkws resultiert nicht aus dem Mangel an Rädern“, war sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Köhler sicher. Wichtiger sei es, die Sicherheit für die Radfahrer zu erhöhen und auch sichere, überdachte Stellplätze zu schaffen.

„Wir sollen hier 100.000 Euro zur Verfügung stellen, die am Ende dann einfach Weg sind“, meinte Köhler. Korbinian Rausch (CSU) stimmte ebenso wie FDPler Florian Riegel zu, dass durch das Geld lieber die Infrastruktur gefördert werden sollte. Riegel warf auch in den Raum, dass von der Summe beispielsweise 177 Jahrestickets für den MVV gekauft und an Bürger verliehen werden könnten.

Peter Wöstenbrink (SPD) erklärte, man müsse auch einmal mutig sein und sehen, wie das Programm angenommen wird. „Wir gehen damit mal einen anderen Weg“, erklärte er. Wenn die Regularien stimmten, könnte die Gemeinde mit den 0,1 Prozent ihres Haushaltes den Schritt wagen. Von dieser Idee konnte er die Mitglieder der anderen Fraktionen aber nicht überzeugen. Köhler forderte ebenso wie Peter Hupfauer (FDP) lieber ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Fahrradinfrastruktur in Unterhaching auszuarbeiten. „Wenn das Konzept am Ende überzeugt, können auch gerne mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt werde“, meinte Hupfauer.

Lauszat sah die viele Kritik an dem Programm nicht als Angriff. „Ich freue mich über die sehr inhaltliche und hilfreiche Debatte. Wir haben das selbe Ziel, nur über den Weg ist man sich noch nicht einig.“ Geeinigt hat sich der Gemeinderat, dass die Verwaltung das geplante Programm überarbeiten und dem Gremium erneut vorlegen muss. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte gegen die Überarbeitung – und erteilte damit im Grunde dem Programm als Ganzes eine Absage.

mh/ija

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