„Das ist weder christlich noch sozial“

Unterhachinger Gemeinderat Florian Riegel tritt aus der CSU aus

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Der ehemalige Unterhachinger Bürgermeisterkandidat Florian Riegel gab seinen Austritt aus der CSU bekannt.

Der Unterhachinger Gemeinderat Florian Riegel verlässt die CSU. HALLO hat mit ihm über die Gründe für seinen Parteiaustritt und die Folgen dieses Schritts für seine Arbeit im Unterhachinger Gemeinderat gesprochen.

Am 24. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Schon jetzt bereiten die Parteien ihren Wahlkampf vor. „Da kristallisiert sich noch einmal mehr heraus, in welche Richtung die jeweiligen Parteien steuern“, sagt Florian Riegel. Die Richtung der CSU gefällt dem ehemaligen Unterhachinger Bürgermeisterkandidaten allerdings so gar nicht mehr — zumindest was die Flüchtlingspolitik angeht. Deswegen entschied sich der Gemeinderat zu einem mutigen Schritt: Er kehrt seiner ehemaligen Partei den Rücken.

„Der Austritt hatte für mich vor allem moralische Gründe“, erklärt der 35-Jährige gegenüber HALLO. Schon lange habe ihn die Frage beschäftigt, ob er sich noch länger mit der CSU identifizieren könne. Seine klare Antwort inzwischen: „Nein!“

Besonders die Flüchtlingspolitik seiner ehemaligen Partei stoße ihm sauer auf. „Die Grenzen dichtmachen und zuschauen, wie Menschen beim Versuch, zu uns zu kommen, ihr Leben riskieren und verlieren, das hat mit christlich und sozial nichts mehr zu tun“, sagt er. Christlich sozial heiße für ihn nämlich erst einmal „helfen“. „Die Menschen brauchen unsere Hilfe, man muss ehrlich überlegen, was man tut“, sagt Riegel. Von der CSU habe er bisher keine sinnvolle Lösung gehört. Von dem von ihr angestrebten Plan, eine Obergrenze für Asyl- suchende festzulegen, hält der 35-Jährige gar nichts. Er habe noch nie gehört, was dann passieren soll, wenn tatsächlich ein vor Krieg und Elend Geflüchteter kommt, der über dieser Grenze liege. Er finde die Idee daher „populistisch und sehr kurz gedacht“.

Er sei schon seit einer gewissen Zeit ganz anderer Auffassung zur Flüchtlingspolitik als die CSU-Führung, sagt Riegel. Die erste Reaktion von Ministerpräsident Horst Seehofer auf das Attentat auf einen Berliner Christkindlmarkt habe letztlich zu seinem Entschluss geführt. Seehofer hatte den Terrorakt automatisch mit der deutschen Flüchtlingspolitik begründet und eine Überprüfung und Neujustierung dieser gefordert.

Natürlich ist auch Riegel nicht der Meinung, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können: „Wir haben ja auch keine unbegrenzten Kapazitäten“, sagt er. Auch wisse er, dass unter den Asylsuchenden auch „schwarze Schafe sind, die uns Schaden zufügen wollen“. Aber die populistischen Aussagen der „Herren Seehofer, Söder und Scheuer“ seien seiner Meinung nach nicht zielführend. Besonders „unsäglich“ fand Riegel den Ausspruch von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Abschiebepraxis von Flüchtlingen: „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, habe Scheuer im Regensburger Presseclub gesagt. „Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ Für den sei das Asylrecht nicht gemacht, ergänzte er, das sei ein Wirtschaftsflüchtling — eine Sprache, die Riegel vollkommen fremd ist und die, so der Unterhachinger, auch von ganz anderer Stelle hätte kommen können: „Ich möchte einer AfD mit Argumenten entgegentreten und nicht mit deren Aussagen konkurrieren!“

„Nicht mehr meine Welt“

Allein die Überschrift über dem Parteiprogramm der CSU ist für Riegel ein eindeutiges Statement: „Als ich in die Partei eingetreten bin, stand da noch ‚Näher am Menschen‘ — und zwar nicht am bayerischen, deutschen oder europäischen.“ Nun laute das Leitmotto „Die Ordnung“. Dies sage viel über die Richtung der CSU aus, der Riegel aus moralischen Gründen nicht länger folgen möchte.

Für den Unterhachinger Gemeinderat und dessen Ausschüsse ändert sich durch Riegels Austritt derweil nichts. Vielmehr wird der 35-Jährige nun als parteiloses Mitglied innerhalb der CSU-Fraktion agieren. Seine Gründe für den Austritt lägen ja auf Landes- und Bundesebene und hätten nichts mit der Politik in Unterhaching zu tun.

„Florian Riegel ist und bleibt mit seinem Fachwissen und Engagement ein wichtiges Mitglied unserer Fraktion“, betont auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Richard Raiser. Riegel freut es derweil, dass seine Kollegen ihr Vertrauen in „mich als Menschen, und nicht als CSU-Gemeinderat setzen“!

Anders als im Jahr 2010, als er schon einmal wegen der Rücknahme des bereits beschlossenen Atomausstiegs aus der CSU ausgetreten und danach wieder eingetreten war, gibt es für den studierten Geophysiker Riegel diesmal kein Zurück: „Ich war damals noch jung und wollte ein Zeichen setzen. Das hätte man im Nachhinein gesehen auch intern regeln können. Dieses Mal ist es jedoch viel schwerwiegender. Eine Rückkehr zur CSU schließe ich somit definitiv aus.“

Tanja Buchka

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