Zweckvereinbarung für Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar

KWH kann loslegen

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Das Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH) soll in der Gemeinde künftig sozialen Wohnungsbau erstellen, sanieren und verwalten.

Seit 20. Dezember hat Haar ein kommunales Wohnbauunternehmen. Damit das KWH seine Arbeit aufnehmen kann, segnete der Gemeinderat einen Betrauungsakt und zwei Zweckvereinbarungen ab.

Es braucht einen offiziellen „Betrauungsakt“ durch den Gemeinderat, damit das Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar seine Geschäfte in Angriff nehmen kann. Den billigte der Gemeinderat in der Januarsitzung. „Betrauungsakt der Gemeinde Haar zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zwecks sozialem Wohnungsbau für die breite Bevölkerung sowie kommunaler Infrastruktureinrichtungen in der Gemeinde Haar durch das Kommunalunternehmen Wohnbau Haar“, heißt es im entsprechenden Papier, das gespickt ist mit Artikel-, Absatz- und Paragrafen-Bezeichnungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und anderer Schriften.

Im Klartext hat der Gemeinderat das KWH damit betraut, künftig sozialen Wohnungsbau für Haar zu erstellen, zu sanieren und zu verwalten. Die Gemeinde kann Ausgleichsleistungen an das KWH leisten, unter anderem beispielsweise für die Kapitalrücklage. Und sie kann dem Wohnbauunternehmen Grundstücke, Sachmittel und Personal überlassen. Was im Einzelnen zwischen Gemeinde und KWH laufen darf, regelt eine „Gemeinschaftszweckvereinbarung“. Darin wird auch aus Paragraf 1 der Bayerischen Verfassung zitiert, wonach die Gemeinde die Aufgabe habe, „den Bau billiger Volkswohnungen zu fördern, beispielsweise durch Überlassung von Grundstücken“.

Die vom KWH benötigten Areale wird die Gemeinde dem Unternehmen erschlossen und erschließungsbeitragsfrei langfristig gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Pro Quadratmeter soll das KWH für die in Kommunalbesitz bleibende Fläche jährlich einen Euro einschließlich Grund- und möglicher Umsatzsteuer bezahlen. Ob diese Steuern anfallen, schien wohl nicht endgültig geklärt. CSU-Sprecher Dietrich Keymer fragte nach: „Fällt Grunderwerbssteuer an“ und erfuhr, für kommunale Unternehmen ohne Gewinnabsicht sei Steuerfreiheit gegeben. In den Papieren sei man darauf nur eingegangen, weil „keiner weiß, was steuerlich in 20 Jahren gilt“.

Im Betrauungsakt ist eine Laufzeit von zehn Jahren ausgewiesen, während die Gemeinschaftszweckvereinbarung auf unbestimmte Zeit gilt und mit einer Frist von zehn Jahren vom KWH oder der Gemeinde gekündigt werden kann. Die lange Zeit sei nötig, erklärte die Verwaltung auf Nachfragen aus dem Gemeinderat.

Das Kommunale Wohnbauprogramm habe eine Bindungsfrist von 20 Jahren, die Kredite der Landesbank meist auch diese Laufzeit. Für Dietrich Keymer ein zentraler Punkt: „Entstehen der Kommune steuerliche Belastungen, die ohne KWH nicht entstünden“, fragte er. „Wenn wir Grundstücke übertragen, lösen wir Grundsteuer aus?“ Bürgermeisterin Gabriele Müller betonte, man habe dies geprüft, Grundsteuer falle nicht an. Dennoch solle die Verwaltung nochmals beim Finanzamt nachfragen.

Als letztes gab der Gemeinderat der Zweckvereinbarung zwischen Gemeinde und KWH sein Okay. Darin ist geregelt, dass die Gemeinde dem KWH Mitarbeiter und Amtsräume zur Verfügung stellt. Für Dienstkräfte, Sach- und Verwaltungsleistungen wird dem KWH ein Stundensatz berechnet, der maximal dem Selbstkostenpreis entspricht. Gabriele Mühlthaler

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