Kostenlose Kitas enden an der Stadtgrenze

Vorstoß aus München findet in Haar noch kein Echo

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In München müssen Eltern bald nichts mehr für die Kita bezahlen.

Bislang einte München und die umliegenden Gemeinden das Problem, genügend qualifiziertes Personal in die Kitas zu bekommen, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Bald gibt es einen wesentlichen Aspekt, der die Stadt vom Landkreis trennt: das Geld. Ab September 2019 will die Landeshauptstadt München die komplette Gebührenfreiheit für die Betreuung von Kindergartenkindern ermöglichen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats soll die neue Regelung Anwendung finden in allen städtischen Kindergärten und Häusern für Kinder, die 3- bis 6-jährige Kinder betreuen. Außerdem soll sie gelten für die Kindergärten der Einrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger, die an der Münchner Förderformel teilnehmen. Die Kostenfreiheit soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden.

Ganz anders sieht es dagegen in Haar aus, wo der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung sogar eine (sehr moderate) Erhöhung der Eltern-Beiträge beschloss. Der jüngste Vorstoß aus München führt zu keinem Umdenken. „Aktuell steht das Thema noch nicht auf unserer politischen Tagesordnung. Allerdings gibt es das Gute-Kita-Gesetz. Und vom Bund aus soll es auch eine Entlastung geben. Da wissen wir aber noch nicht, wie sie aussehen soll“, erklärt Rathaus-Sprecherin Ute Dechent. Ab April stellt die Staatsregierung im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes Eltern für jedes Kind einen Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich für die gesamte Kindergartenzeit bereit.

Die Stadt München will nun noch einen großen Schritt weitergehen und alle Kosten der Eltern übernehmen. Diese geplante Neuordnung der Besuchsgebühren betrifft rund 29.400 Kindergartenkinder in München. Davon besuchen rund 15.800 Kinder städtische Einrichtungen und 13.600 Kinder Einrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger, die an der Münchner Förderformel teilnehmen. Diese Plätze befinden sich in insgesamt 560 Einrichtungen und umfassen rund 75 Prozent aller Kindergartenplätze in München.

Die Gebührenfreiheit für Kindergärten wird möglich, weil die Landeshauptstadt München die Besuchsgebühren noch weiter absenken wird, als es bereits im Oktober 2018 vom Stadtrat beschlossen worden ist. Die maximale Besuchsgebühr im Kindergarten wird ab September nur noch 100 Euro betragen. Diese wird den Eltern aber nicht in Rechnung gestellt, weil auch sie ab April vom 100-Euro-Bonus profitieren. Die neue Regelung bezieht sich allerdings nicht auf das Verpflegungsgeld.

Das Referat für Bildung und Sport hat eine entsprechende neue Kindertagesstättensatzung entwickelt, die dem Stadtrat am 22. Mai zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Außerdem ist es der erklärte Wunsch von Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass auch Eltern-Kind-Initiativen, die nach EKI-Förderung bezuschusst werden, von den im Oktober 2018 beschlossenen und den jetzt geplanten Änderungen bei den Besuchsgebühren profitieren. Ein entsprechendes Modell wird aktuell vom Referat für Bildung und Sport erarbeitet.

„Ich freue mich, dass wir viele Münchner Familien ab dem kommenden Kindergartenjahr noch weiter finanziell entlasten können. Es ist es für mich absolut folgerichtig, dass wir für Kindergartenkinder die komplette Beitragsfreiheit ermöglichen. Gleichzeitig arbeiten wir weiter hart daran, das Angebot an Betreuungsplätzen weiter auszubauen und haben dabei natürlich auch die Qualität der Betreuung immer im Blick“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Und Bürgermeisterin Christine Strobl ergänzte: „Kostenlose Bildungsangebote sind der Schlüssel zur Chancengleichheit: Die Landeshauptstadt München kann hier mit großen Schritten vorangehen.“ Die umliegenden Gemeinden scheinen derzeit nicht folgen zu wollen.

mh

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