Haar erhebt „Sonderpreis“

Teil der Planungsgewinne soll Allgemeinheit zugute kommen

Wenn in der Gemeinde Haar künftig Wohnbaufläche geschaffen wird, sollen davon auch Normalverdiener profitieren.
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Wenn in der Gemeinde Haar künftig Wohnbaufläche geschaffen wird, sollen davon auch Normalverdiener profitieren.

Wohnen wird immer teurer, vor allem im Ballungsraum München. Damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel ein Heim finden, haben viele Kommunen die „sozialgerechte Bodennutzung“ eingeführt, nach der ein Teil der Gewinne aus Baulandschaffung der Allgemeinheit zugute kommen soll. Auch in Haar gibt es seit 1994 entsprechende Beschlüsse für den Außenbereich, nun hat der Gemeinderat die Regelungen auf Innenbereichslagen ausgeweitet.

Wer Grundbesitz hat, kann viel Geld verdienen – wenn beispielsweise Acker- in Bauland umgewandelt wird. Viele Kommunen bitten daher die Eigentümer zur Kasse, wenn auf deren Flächen Baurecht geschaffen wird. Auch Haar macht dies seit 1994 im Außenbereich der Gemeinde. Nun hat der Gemeinderat die Regelung für neue Wohnbaugebiete auf den Innenbereich ausgedehnt und die Grundsatzbeschlüsse von 1994 und 2013 entsprechend angepasst. Dieser Beschluss soll immer dann angewendet werden, wenn durch Bauleitplanungen mehr als 500 Quadratmeter Geschossfläche für Wohnen entstehen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Innen- oder Außenbereich oder um bereits überplante Flächen handelt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Nachverdichtungen in kleinteilig strukturierten und bereits bebauten Wohngebieten, die über Bebauungspläne erfolgen.

Umgesetzt werden kann der Beschluss, indem die Gemeinde vor Ausweisung der Wohnbauflächen 40 Prozent des künftigen Wohnbaulands zu einem „Sondermarktpreis für Bauland zur Erfüllung städtebaulicher Aufgaben“ erwirbt. Alternativ könnte auch ein Vertragsmodell für bezahlbaren Wohnraum zur Anwendung kommen, bei dem 30 Prozent der entstehenden Wohngeschossfläche für diesen Zweck gebunden und von der Gemeinde nach dem „Haarer Modell“ belegt wird. Dies sieht ein Belegungsrecht der Gemeinde, eine vergünstigte Miete sowie die Festlegung bestimmter Einkommensgrenzen für Berechtigte vor. Festgezurrt wird das jeweils in städtebaulichen Verträgen zur Übernahme von Planungs- und Folgekosten.

Mehrheitlich segnete der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss ab. CSU-Fraktionssprecher Dietrich Keymer hatte zuvor kritisiert, das Papier sei eine Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung, Andreas Rieder (CSU) forderte, die Zugewinnsgrenze auf 1000 Quadratmeter anzuheben.

Der beratende Anwalt Gerhard Spieß erklärte, die 500-Quadratmeter-Grenze habe sich im Laufe der Zeit als üblich herausgebildet. „Ein Baurechts-Plus von 500 Quadratmeter pro Grundstück ist schon viel“, so Spieß. 

gm

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