Wie sehr muss Haar sparen – und ab wann?

Schulden der Gemeinde werden sich in den kommenden Jahren verdreifachen

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Gabriele Müller und Dietrich Keymer werden sich 2019 so manchen Kampf liefern.

„Eine Gemeinde kann man nicht führen wie eine schwäbische Hausfrau ihren Haushalt“, sagte die Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller in der Mitte ihrer Rede, als im Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2019 debattiert wurde. Tatsächlich müssen schwäbische Hausfrauen keine neuen Schulen bauen. Dafür müssen sie sich auch nicht verschulden. Zumindest nicht in den Größenordnungen wie sie der Gemeinde Haar bevorstehen.

Mit knapp 97 Millionen Euro stellt der Haushalt 2019 einen Rekord auf. Zum Vergleich: 2018 umfasste der Haushalt noch 78,2 Millionen Euro. Die großen Themen sind die Grundschulerweiterung im Jagdfeld, die Sanierung des bisherigen Maria-Stadler-Haus und dessen Umwandlung in eine Rathaus-Außenstelle und Wohnen für Personal und Senioren sowie die Wohnungsbauvorhaben an der Katharina-Eberhardt-Straße und an der Heimgartenstraße. Alleine für den Ausbau der Grundschule muss die Gemeinde insgesamt 38,5 Millionen Euro zahlen – 16 Millionen davon werden schon 2019 fällig.

Das hat Folgen. Die derzeitigen Rücklagen der Gemeinde in Höhe von 41 Millionen Euro werden in den kommenden vier Jahren nahezu komplett aufgebraucht werden. Außerdem werden sich die Schulden der Gemeinde im gleichen Zeitraum mehr als verdreifachen (von jetzt sechs Millionen Euro auf über 20 Millionen im Jahr 2022). Dann wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Haar knapp 950 Euro beantragen. Im Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größe sind es nur 577 Euro. Sinnvolle Investitionen oder zu viel Risiko? Der Gemeinderat war sich in dieser Frage einig. Anders als vor einem Jahr, als die CSU geschlossen gegen den Haushalt stimmte, wurde er diesmal einstimmig angenommen. Aber das Ausmaß der Bauchschmerzen während des Votums unterschied sich zwischen den einzelnen Fraktionen doch deutlich.

„Schule, Kita und Wohnungsbau sind Projekte, die mit Bedacht und vorausschauendem Blick jetzt umgesetzt werden. Wir können sie uns leisten, weil wir die Jahre zuvor sparsam gewirtschaftet haben, sehr gute Steuereinnahmen verzeichnen können und gute Zuschüsse und Kreditrahmen erhalten“, erklärte Bürgermeisterin Gabriele Müller. „Mit ganzer Kraft bauen wir an der Zukunft Haars.“ CSU-Fraktionssprecher Dietrich Keymer sieht diese Zukunft durchaus gefährdet.

Nachdem mit der Firma MSD Sharp & Dohme einer der größten Gewerbesteuerzahler in zwei Jahren aus der Gemeinde wegzieht, fordert er einen baldigen Sparkurs. „Wir verlangen eine Kostenbremse, die mindestens zehn Prozent der jetzt erwarteten Kosten erbringen muss. Ziel der Maßnahme ist es, die finanziellen Rücklagen der Gemeinde für die Zukunft zu schonen“, sagte Keymer. Um dieses zu gewährleisten, will er auch Projekte neu zur Frage stellen, die eigentlich schon bewilligt wurden. Als Beispiel nannte Keymer das Dach über der zu bauenden Sporthalle im Jagdfeld als Pausenfläche. „Hierfür haben wir einen Betrag von mehr als einer Million Euro angesetzt. Auch die CSU-Fraktion hat dem damals zugestimmt. Trotzdem muss dieses Vorhaben jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Kostensituation gestrichen werden. Allenfalls ist daran zu denken, weiterhin die baulichen Voraussetzungen im Gebäude zu schaffen, um diese Pausenfläche später einmal realisieren zu können“, erklärte er.

Außerdem kündigte er an, dass die CSU ab dem 1. Januar 2019 jede Personalanforderung außerhalb des Bereichs der Kindertagesstätten kategorisch ablehnen werde. Ein Einstellungsstopp der Gemeinde – muss Haar den Gürtel tatsächlich so eng schnallen? Im Gemeinderat ist unbestritten, dass die derzeitigen Ausgaben die Ausnahme sein müssen. „Es gilt dann, nach Jahren großer Bautätigkeit wieder eine Konsolidierungsphase einzuziehen. Wir müssen wieder sparen und unsere Rücklagen aufbauen“, sagte Müller. Und doch wurde deutlich, dass die kommenden Monate bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020 noch einige hitzige Diskussionen geben wird. Die CSU wird oft die Bremse treten, wenn die SPD-Bürgermeisterin für die Gemeinde Geld in die Hand nehmen will. Gut möglich, dass das Bild der schwäbischen Hausfrau nicht zum letzten Mal im Haarer Gemeinderat gefallen ist. Die Frage ist nur, wer es beim nächsten Mal verwenden wird – und in welchem Zusammenhang. 

Marco Heinrich

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