Ein Wahlkampf-Endspurt mit Attacken und Paraden

Podiumsdiskussion der vier Bürgermeisterkandidaten in Haar

Die Kandidaten für das Bürgermeisteramt Gabriele Müller (SPD) und Peter Siemsen (FDP) diskutierten im vollbesetzten Haarer Bürgersaal über die Zukunft der Gemeinde.

Heiß wurde diskutiert bei der Podiumsdiskussion im vollbesetzten Haarer Bürgersaal. Am schärfsten fiel der Ton zwischen CSU und SPD aus. Der Abend hat gezeigt, dass die Gemeinde einen spannenden Kommunalwahlkampf mit interessierten Bürgern führt.

Haar – Bei der Podiumsdiskussion der vier Bürgermeisterkandidaten im Haarer Bürgersaal haben vor allem Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) und Andreas Bukowski (CSU) lebendig diskutiert. Mehrmals startete Bukowski einen Versuch, die amtierende Bürgermeisterin mit Frontalangriffen aus dem Tritt zu bringen. Diese parierte anschließend zwar rotwangig, aber in gewohnt souveräner Manier aus.

So warf Bukowski der Bürgermeisterin vor, die Bürger beim Thema Kieswerk mit falschen Versprechungen verärgert zu haben. Es soll Stimmen aus dem Rathaus gegeben haben, die behaupten, dass das Kieswerk zwischen Gronsdorf und Salmdorf wegkomme. „Das ist eine Lüge“, antwortete Müller. „Aus dem Rathaus hat sicher niemand versprochen, dass das Kieswerk wegkommt. Da lege ich meine Hand für alle meine Mitarbeiter ins Feuer.“

Etwas später monierte Bukowski, Müller würde im Gemeinderat zu viel Parteipolitik betreiben und den Rat dadurch spalten. Dies lies Müller noch kommentarlos durchgehen. Als Bukowski dann aber behauptete, Müller würde im Gemeinderat eigene Interessen verfolgen, hakte sie zwei Mal nach. „Unterstellen Sie mir, ich hätte in den vergangenen sechs Jahren eigene Interessen verfolgt?“ Schließlich gab Bukowski nach und sagte: „Gut, dann lassen wir die eigenen Interessen weg“.

Ein drittes Mal interessant wurde es zwischen den beiden, als Bukowski davon sprach, dass Haar mehr für seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort tun müsse. Überhaupt das Leib-und-Magen-Thema des CSU-Kandidaten. „Haar darf nicht nur warten, bis sich Firmen bei uns bewerben, es muss selbst in die Akquise gehen“, ist seine Meinung. Dafür brauche es einen Wirtschaftsförderer mit Erfahrung und Kontakten.

Müller konterte: „2015 war Attocube da und 2016 war sogar BMW im Gespräch. So falsch kann das nicht sein, was wir bisher gemacht haben.“ Außerdem sei das Haushaltsvolumen von derzeit 95,5 Millionen ein „ordentlicher Brocken“. Wie genau Bukowski die Akquise gestalten möchte, wollte sie dann von ihrem Kontrahenten wissen — und hakte wieder mehrmals nach. Eine eindeutige Antwort erhielt sie aber nicht. Laut Bukowski sei es ein Fehler zu glauben, alles zu können. „Ich bin selbst kein Wirtschaftsförderer“, sagte er.

Weitaus versöhnlicher, aber deswegen nicht weniger entschlossen, kamen die Argumente von Ulrich Leiner (Grüne) und Peter Siemsen (FDP). In vielen Punkten waren sie sich mit der Bürgermeisterin sogar einig. Oft nickten sich die drei Kandidaten gegenseitig bestätigend zu.

So teilte Müller etwa Leiners Einschätzung, dass sich die Gesellschaft wegbewegen müsse vom Auto. Diese Diskussion vertiefte sich vor allem an der Leibstraße. Da gingen dem Grünen-Kandidaten die Bemühungen der Bürgermeisterin um eine Verkehrswende allerdings nicht weit genug. „Ich habe mich geärgert, dass die Möglichkeit, einen „Shared Space“ (Autos und Fußgänger sind gleichberechtigt) auf der Leibstraße zu realisieren, nicht mal beim Bürgerworkshop vorgestellt wurde“, sagte er. Bukowski wiederum will eine bauliche Veränderung, bei der Parkplätze wegfallen, gänzlich vermeiden. Aus der Leibstraße eine Einbahnstraße zu machen, wie die CSU im Gemeinderat vorschlug, will er aber auch nicht. Er sei für die beste Lösung.

„Wachstum steuern, statt Niedergang verwalten“

Müller hingegen ist für einen „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ wie von den Verkehrsplanern vorgeschlagen. Auch Radfahrer und Fußgänger seien potentielle Kunden, im Moment sei aber das Auto der einzige Gewinner. Der „Verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“ mit weniger aber immer noch vorhandenen Parkplätzen könne allen Bedürfnisse gerecht werden. Als positives Beispiel führte die Bürgermeisterin den Truderinger Ortskern an, wo so ein Konzept gerade realisiert wird.

Andreas Bukowsky (CSU) und Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) stellen sich als Bürgermeisterkandidaten dem Wahlkampf im Haarer Bürgersaal. 

Auch beim Thema Wachstumsdruck liegen die Positionen von CSU und SPD auseinander. Innenverdichtung vor Flächenversiegelung nach außen ist Müllers Leitlinie zum Haarer Wachstum. „Aber auch innen wird es immer dichter“, hielt Bukowski dagegen. Seiner Meinung nach brauche Haar eine Kursänderung in der Wohnungsbaupolitik. Eine Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) sei für ihn keine Lösung, da die Wohnungen nach 25 Jahren aus der Sozialbindung fallen. Lieber will er mehr gemeindlich oder genossenschaftlich bauen. „Wir leben hier in einer Boomregion. Aber ist das wirklich etwas Schlechtes?“, fragte hingegen Ulrich Leiner. „Die Leute kommen doch zu uns, weil es hier gute Jobs und Lebensqualität gibt.“ Eine Abwärtsspirale, wie in anderen Städten, sei ein viel größeres Problem. Und Peter Siemsen brachte das Erbbaurecht ins Spiel. Dabei würde die Gemeinde die Steuerungshoheit über die Preis­entwicklung behalten. Seiner Meinung nach habe Haar aber gerade beim Thema Bauen vieles richtig gemacht. In diesem Zusammenhang lobte Siemsen das Jagdfeld. „Das ist kein gesichtsloser Plattenbau, sondern ein Ort mit viel Grünflächen und Aufenthaltsqualität.“ Er ist allerdings skeptisch, wie sich das neue Hochhaus an der Münchner Straße 24 soziokulturell dort einfügen wird. Müller antwortete, dass der neue Wohnturm genauso hoch werde wie das rote Hochhaus. „Dort wohnen viele Menschen gerne.“ Zudem schloss sie sich Leiners Einschätzung an. „Wir sind in der beneidenswerten Lage, Wachstum zu steuern und nicht, den Niedergang zu verwalten.“ Im Gegensatz zu Bukowski sind sich Leiner und Müller außerdem einig, dass eine SoBoN unverzichtbar ist, damit die Menschen sich die Wohnungen in der Gemeinde noch leisten können. „Grundschullehrer kommen mittlerweile zu mir ins Rathaus und fragen nach einer Gemeindewohnung“, sagte Müller. Nicht mal mehr ein Hochschulabschluss garantiere einem heute, dass man die Miete im Raum München bezahlen könne. Darum stelle die Gemeinde alles Mögliche an, um günstige Wohnungen zu schaffen. Dabei nannte sie das kommunale Wohnungsbauunternehmen, das Haar gegründet hat. Das löse aber die SoBoN nicht ab. Nur damit könne man Bürgern in Not schnell helfen. Es gelte auch, Lücken zu schließen, wie etwa die 33.000 Wohnungen der Wohnbaugesellschaft GBW, die CSU-Ministerpräsident Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister an private Investoren verkauft hat — viele davon Sozialwohnungen.

Beim Thema Klimaschutz zählte Müller die Maßnahmen auf, die die Gemeinde bereits leiste, wie das Magerrasenkonzept, Photovoltaikanlagen und Ökostrom. „Aber wir sind längst nicht am Ende.“ Leiner sprach das Thema Klimanotstand an, der auf Antrag der Grünen vor einem Monat im Gemeinderat ausgerufen wurde, und will damit in Sachen Klimaschutz noch konsequenter vorangehen. Zum Beispiel mit Agrophotovoltaik. Damit können Lebensmittel und Energie gleichzeitig geerntet werden. Sein erklärtes Ziel ist jedenfalls, Haar bis 2030 klimaneutral zu machen.

Der Idee der Agrophotovoltaik kann auch Siemsen viel abgewinnen. Auch wenn er selbst bei BMW arbeitet, will er keine SUVs vor den Haarer Schulen sehen und ist für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und für einen S-Bahnring. Außerdem brauche es Elektroladeinfrastrukturen in den Tiefgaragen. Ansonsten sieht er Haars Zukunft vor allem in einer sogenannten Smart City. Haar solle eine hippe und moderne Gemeinde werden, in der sich zum Beispiel auch Start-up-Unternehmen wohlfühlen.

Journalist Bernhard Lohr moderierte den Abend mit viel Fingerspitzengefühl. Spontan fand er die richtigen Worte, um auch etwas hitzigere Diskussionen oder auch die Stimmung aus dem Publikum einzufangen. Als etwa ein mitleidiges Raunen durch das Publikum ging, weil Leiners Rede von allen Kandidaten am Schluss als die Kürzeste gemessen wurde, sagte Lohr: „Manchmal geht es auch darum, was man sagt“ — und machte damit deutlich, dass Leiner in knappen Reden viel auf den Punkt bringen konnte.

Auch die Zuschauer machten sich mit tosendem Applaus, Gelächter oder Aufstöhnen im Laufe des Abends immer wieder bemerkbar und zeigten, dass der Wahlkampf aufmerksam und mit Interesse von vielen Bürgern verfolgt wird. Jeder Kandidat hat seine Anhänger, das wurde an dem Abend deutlich. Wer die Meisten hat, zeigt sich am 15. März. 

Lydia Wünsch

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Kommentar

Die Gretchenfrage, die wir Journalisten uns vor einer anstehenden Wahl stellen -– Wie wir damit umgehen, nie wirklich ausgewogen berichten zu können

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“, ließ der alte Goethe seine Margarete den Faust fragen. Die Gretchenfrage war geboren. Eine Frage, die direkt zum Kern eines Problems führt – ganz ohne Umwege über die Political Correctness (auch wenn die zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert noch anders hieß). Auch wir als Zeitung haben es gerade kurz vor Wahlen mit einer Gretchenfrage zu tun: „Nun sag, wie hast du‘s mit der Politik?“

Wer kurz vor Wahlen über Parteien berichtet, muss noch stärker darauf aufpassen, die Balance zu wahren. Über welchen Kandidaten/welche Partei wird berichtet – und wie groß? Wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter seine Pläne für Münchens Mobilität umfangreich erläutern darf, müssen dann Kristina Frank und Katrin Habenschaden in gleichem Umfang zu Wort kommen? Oder wenn über eine große Diskussion der drei Bürgermeister-Kandidaten in Haar berichtet wird, müssen die Bilder der Kandidaten im Artikel gleich groß sein? Und was passiert, wenn einer der Kandidaten vom HALLO-Journalisten an diesem Tag stärker wahrgenommen wird als ein anderer? Gleicht sich das noch aus? Es sind ja nur noch vier Kommentare bis zur Wahl...

HALLO beschreibt nicht nur, was in den Bezirken und Gemeinden im Münchner Osten passiert. Wir beziehen in unseren Kommentaren auch immer deutlich Stellung. Reaktionen darauf sind uns immer willkommen. Die meisten davon Lob und Kritik – veröffentlichen wir als Leserbriefe. Denn wir sehen HALLO nicht als unsere Plattform, sondern als die unserer Leser. Das bedeutet allerdings auch, dass für unsere Leser das gleiche gilt wie für uns Journalisten. Uns erreichte diese Woche ein Leserbrief, der die von uns bereits beschriebene Sicht einer Haarer Partei noch einmal mit eigenen Worten wiedergab. Vor ein paar Wochen oder in ein paar Wochen hätten wir diesen Leserbrief veröffentlicht, kurz vor der Wahl lassen wir es. So halten wir es mit der Politik.

In gut drei Wochen wird gewählt. Vor sechs Jahren blieben in Haar mehr als die Hälfte der Wähler zu Hause. Wir würden uns freuen, wenn wir in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich das ändert.

Marco Heinrich

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