„Teile des Gesetzestextes sind hanebüchen!“

Das Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz sorgt an der kbo Klinik Haar für Unverständnis

Wie gehen wir mit psychisch kranken Menschen um? Eine Frage, die neu geregelt werden muss, weil die aktuelle Gesetzeslage teilweise verfassungswidrig ist. Die Vorstellungen der bayerischen Regierung stoßen allerdings auf heftige Gegenwehr.

„Was Menschen berührt“, ist der Slogan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Demzufolge war der Gesetzesentwurf zum neuen Umgang mit psychisch Kranken ein voller Erfolg. Viele zeigten sich davon rund um dessen erste Lesung im Landtag sehr berührt. Allerdings gab es dabei so viel Kritik, dass sich das Ministerium rasch bemühte, einen „Faktencheck“ unter die Leute zu bringen, in dem angebliche Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden sollen. Genutzt hat das wenig. Auch Prof. Dr. Peter Brieger hält als Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums in Haar wenig von dem Entwurf, an dessen Formulierung er selbst beteiligt war. „Der Text liest sich wie ein ‚Gefährder-Gesetz‘. Die Grundidee scheint zu sein, dass psychisch Kranke gefährlich sind. Dabei ist der Ansatz von Medizin doch, den Menschen zu helfen – und nicht, sie wegzusperren“, ärgert sich Brieger.

Als Ärztlicher Direktor in Haar ist er ein Experte auf dem Gebiet. Er selbst nahm an Diskussionen im Rahmen eines Runden Tisches teil, als Teile des Gesetzes mit dem Gesundheitsministerium formuliert wurden. Erst kürzlich sprach er vor dem Bundesverfassungsgericht über Fixierungen und Zwangsmaßnahmen in seinem Beruf. Dass das Gesetz nun viele Experten enttäuscht und sogar ärgert, überrascht ihn dennoch nicht. „Neben dem Gesundheitsministerium war eben auch Innen-, Sozial, und Justizministerium involviert. Hier entstanden die Teile des Gesetzes, die wir schon seit dem vergangenen Herbst kritisieren“, sagt er.

Depression

Alleine die als Ziel im Gesetz formulierte Aussage „Ziel der Unterbringung ist die Gefahrenabwehr“ weise seiner Meinung nach komplett in die falsche Richtung. „Das Gesetz könnte dafür benutzt werden, Menschen wegzusperren, die psychisch oder sozial auffällig sind. Das ist ein Missbrauch der Medizin. Uns geht es darum, diesen Menschen zu helfen“, stellt er klar. Dabei lohnt sich die Diskussion, wer in einer Klinik unter welchen Voraussetzungen festgehalten werden kann – notfalls auch gegen den eigenen Willen. „Wir können das nur mit Menschen machen, die nicht Herr der eigenen Sinne sind. Wir haben weder das Recht noch die Aufgabe, selbstbestimmte Menschen bei uns zu halten, auch wenn sie eine Gefahr für sich oder andere sein können. Das ist dann eventuell die Aufgabe von Polizei oder Staatsanwaltschaft“, sagt Brieger.

Doch auch ganz konkret sieht er Kritikpunkte am vorgelegten Gesetzesentwurf. Die geplante Unterbringungsdatei, in der zum Beispiel Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung gespeichert werden sollen. Dies soll auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können. „Dieser Teil des Gesetzes ist wirklich hanebüchen! Ich bezweifle, dass das den verfassungsgemäßen Grundsätzen entspricht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bleibt“, sagt Brieger.

Ärgerlich findet er außerdem, dass künftig jede Entlassung eines untergebrachten psychisch Kranken aus der Klinik der Polizei und gegebenenfalls einem Bewährungshelfer gemeldet werden muss. „Warum?“, fragt Brieger. „Der kranke Mensch wird in die Nähe von Verbrechern gerückt. Ich finde das stigmatisierend!“ Mittlerweile laufen hinter den Kulissen längst die Diskussionen um neue Formulierungen. Ein weiteres PR-Desaster rund um die psychisch Kranken will sich das bayerische Regierung nicht leisten – schon gar nicht im Jahr einer Landtagswahl. Doch dabei stolpern die Volksvertreter immer wieder über Fallen, die sie sich einst selbst gelegt hatten.

Horst Seehofer hatte als bayerischer Ministerpräsident einst im Zuge der „Entbürokratisierung“ die sogenannte Paragraphenbremse eingeführt. Was nichts anderes bedeutet, als dass neue Gesetze nicht länger sein dürfen als ihre Vorgänger. „Es scheint da tatsächlich Leute zu geben, die bei Gesetzesvorlagen die Anzahl der Wörter zählen. Das ist bedauerlich! Manche Dinge sind nun mal komplex und müssen klar ausformuliert werden“, sagt Brieger: „Vielleicht ist Markus Söder so klug und hebt das wieder auf. Immerhin war er ja selbst einmal eine zeitlang Gesundheitsminister. Ansonsten hoffe ich auf die demokratische Diskussion, damit das Gesetz tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann.“

Marco Heinrich

Kommentar

Nicht christlich, auch nicht sozial - Wie gehen wir mit Schwachen um? So jedenfalls bitte nicht

Politik hat immer dann ein Problem, wenn die Pose wichtiger ist als das Programm. Die CSU ist in dieser Hinsicht besonders anfällig, weil sie sich als Hüter von Recht und Ordnung inszeniert. Das wirkt natürlich nur dann so richtig, wenn die Wähler eine ordentliche Portion Angst mit in die Wahlkabine bringen.

Psychisch Kranke einfach nur wegsperren zu wollen, ist weder christlich, noch sozial. Es ist außerdem wahltaktisch dumm. Denn mittlerweile gibt es kaum jemanden mehr in Bayern, der psychische Probleme ausschließlich aus der Theo- rie kennt. Burnout, Depressionen oder Phobien, das kennt heute praktisch jeder aus dem eigenen Umfeld. Und wer will schon, dass die sensiblen Daten über die eigenen Tante, den Partner oder über sich selbst irgendwo gespeichert werden, um von welchen Institutionen auch immer genutzt zu werden – und im Wissen, dass es heutzutage keinen wirklichen Schutz vor Hack- attacken gibt.

Es gibt viele Fragen, auf die wir Antworten finden müssen: Wie gehen wir mit Menschen um, die ein Problem haben – ob psychisch, physisch oder finanziell? Wie gehen wir mit denen um, die stark sind und ihre Stärke missbrauchen – ob in der Wirtschaft oder im Zusammenleben? Und wie bringen wir die Jugend auf den Weg, um Fragen zu beantworten, an denen wir scheitern? Das vorliegende Gesetz beantwortet nichts davon.

Marco Heinrich

Anmerkung der Redaktion: Kurz nach Redaktionsschluss haben wir die Meldung erhalten, dass Teile des neuen Gesetzes gestrichen werden. Unter anderem wird auf die Unterbringungsdatei verzichtet. 

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