Das große Geld bringt Ärger in den Haarer Gemeinderat

4,8 Millionen Euro weg, 6 Millionen Euro kommen hinzu

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Grundsteinlegung für die Grundschule am Jagdfeldring. Das Projekt wird für die Gemeinde nun billiger als zunächst angenommen. Genau zur rechten Zeit.

Man kennt das aus Monopoly: „Bankirrtum zu deinen Gunsten. Ziehe 1000 DM ein“. Ob die Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller privat gerne Straßen kauft und darauf Hotels baut, ist nicht bekannt. Vielleicht hätte ihr dieses Training auch gar nichts gebracht. Denn die derzeitige Situation in ihrer Gemeinde unterscheidet sich davon in zwei wichtigen Punkten: Haar sitzt am falschen Ende des Irrtums. Und es geht nicht um 1000 Mark, sondern um 4,8 Millionen Euro.

Die Situation trifft Haar ebenso unerwartet wie unverschuldet. Vor drei Jahren bereits zog ein nicht näher benanntes Unternehmen seine Zweigstelle in Haar ab, zahlte hier aber weiter fleißig Gewerbesteuern. Eine Abmeldung in Haar gab es nicht – dazu war das Unternehmen aber auch nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Gemeinde das irrtümlich eingenommene Geld jetzt zurückzahlen. Immerhin rund ein Viertel der gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das schmerzt.

„Es hat mir einige schlaflose Nächte bereitet, aber wir müssen auf keines der wichtigen Projekte verzichten, die wir uns vorgenommen haben“, erklärte Müller im Gemeinderat: „Der Nachtragshaushalt ist vor allem eine Haushaltsbereinigung zur Mitte des Jahres.“ Zwei Faktoren waren dafür entscheidend: Erstens erhält Haar statt der vorsichtig geschätzten Fördersumme für den Ausbau der Grundschule am Jagdfeldring nun 9,7 Millionen Euro statt vier Millionen. Außerdem werden einige Projekte, für die das Geld bereits eingeplant war, erst 2020 umgesetzt. „Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“, fasste SPD-Fraktionssprecher Alexander Zill die Situation zusammen – und stieß damit bei seinen Kollegen von der CSU auf erbitterten Widerstand.

„Der Verwaltungshaushalt muss aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Das ist eine Sondersituation, die ernst zu nehmen ist“, sagt Dietrich Keymer (CSU): „Ich sehe in dem Nachtragshaushalt nur wenige echte Einsparungen.“ Womit die Brücke vom aktuellen Sonderfall zur allgemeinen Spannungslage im Haarer Gemeinderat geschlagen war: Auf der einen Seite die SPD, die das vorhandene Geld möglichst sinnvoll ausgeben will. Auf der anderen Seite die CSU, die Ausgaben grundsätzlich reduzieren will. Eine Diskussion, die in den kommenden Jahren noch mehr Brisanz bekommen wird. Dann kommt zum unvorhergesehenen Loch im Gewerbesteuerbudget ein noch viel größeres hinzu, weil 2021 das Pharmaunternehmen MSD Sharp & Dohme wegzieht. Wer diese Lücke ausfüllen wird, ist die Königsfrage in Haar – die Monopoly-Schlossallee.

Marco Heinrich

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