Haarer Gemeinderat beschließt neuen Text für Hochhaus-Ratsbegehren

Jetzt machen die Fragen Sinn

Konkret müssen die Haarer beim Bürgerentscheid am 27. Juli nun Stellung dazu nehmen, ob in der Gemeinde künftig Häuser gebaut werden dürfen, die höher als 19 Meter sind.

Der Gemeinderat änderte in seiner jüngsten Sitzung den Wortlaut des Ratsbegehrens, das vorher keine klare Entscheidung zuließ, entsprechend ab. Die CSU kritisierte die Textänderung einen Monat vor dem Entscheid und kündigte an, die Rechtsaufsicht einzuschalten.

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Haar beim Bau von Hochhäusern die maximale Höhe auf 19 Meter begrenzt?“ heißt klar und deutlich die Frage der Bürgentscheids-Initiatoren „Mia san Haar“. Völlig außen vor blieb bisher hingegen beim Ratsbegehren, das die Gemeinde dem Bürgerentscheid gegenüberstellt, das Höhenproblem. „Sind Sie dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer eigenen Bürgerversammlung bei Hochhausprojekten mitberaten können?“ sollte es da eher schwammig heißen. Die Stichfrage: „Falls die beim Bürgerentscheid 1 und 2 gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit ,Ja' beantwortet werden, welche Entscheidung soll dann gelten?“ hätte nicht wirklich Klarheit gebracht. Deshalb teilte die Rechtsaufsicht des Landratsamts der Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller auch mit, die Stichfrage sei unzulässig.

CSU warnt von Anfang an

Schon beim Beschluss für obige Texte am 27. Mai hatte das die Gemeinderats-CSU kritisiert, wurde aber nicht gehört. „Dietrich Keymer sagte das von Anfang an“, stellte Bürgermeisterin Gabriele Müller der Fairness halber bei der jüngsten Sitzung klar. Inzwischen allerdings sind die Stimmzettel gedruckt, denn Briefwähler müssen rechtzeitig bedient werden. Verärgert zeigte sich Müller darüber, dass das Landratsamt, welches die Stimmzettel in rechtlicher Hinsicht überprüft hat, erst mal keine Einwände gehabt habe. „Der Stimmzettel zur Druckfreigabe wurde am 12. Juni ans Landratsamt München mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet“, so Müller. Seit März sei die Behörde sowohl über das Bürger-, als auch über das geplante Ratsbegehren inhaltlich in vollem Umfang informiert worden. „Dabei wurde die Erfordernis einer Stichfrage nie angezweifelt“, betonte Müller. Am 18. Juni jedoch habe das Landratsamt die Stichfrage des Ratsbegehrens als unzulässig beanstandet, da nach dessen Auffassung beide Entscheide, auch wenn beide mit „Ja“ beantwortet würden, miteinander vereinbar seien. Fazit: Stichfrage nicht zulässig. Bis heute, so Gabriele Müller, stehe eine schriftliche Stellungnahme des Landratsamts zur rechtlichen Zulässigkeit der Bürgerentscheids-Texte aus.

Kommando zurück

Kommando zurück also und Gemeinderatsbeschluss für den Ratsbegehrens-Text vom 27. Mai aufgehoben – gegen die Stimmen der CSU wurde das am 24. Juni beschlossen. Die Christsozialen wetterten gegen eine Textänderung vier Wochen vor dem Entscheid. „Den Text jetzt gerade zu ziehen ist nicht zulässig, da machen wir nicht mit. Wir können nur die Stichfrage weglassen. Wird heute eine Textänderung beschlossen, wird die CSU die Rechtsaufsicht einschalten“, erklärte Dietrich Keymer (CSU). Mehrheitlich winkte der Gemeinderat dennoch den Text durch, bei dem nun auch die Stichfrage einen Sinn ergibt. „Sind Sie dafür, dass Gebäude in Haar auch höher als 19 Meter sein dürfen und vorher die Bürgerinnen und Bürger zum jeweiligen Projekt in einer eigenen Bürgerversammlung gehört werden?“ heißt es jetzt. Dann folgt die Stichfrage, wie oben.

Die Stimmzettel müssen neu gedruckt werden, was laut Müller keine hohen Kosten verursacht. Auch die Medien, die teils schon den Wortlaut des Bürgerbegehrens veröffentlicht hatten, müssen mit dem neuen Text versorgt werden. Dann kann der Bürgerentscheid am 27. Juli wohl über die Bühne gehen. Für Gabriele Müller eine wichtige Sache: „Einige Bürger in Haar sind gegen Hochhäuser und wollen das allen Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Meiner Ansicht nach schränkt eine Höhenbeschränkung die Gemeinde zu sehr ein. Ich möchte, dass sich Bürger bei Hochhaus-Projekten auf Bürgerversammlungen mehr einmischen dürfen. Deshalb bin ich für das Ratsbegehren.“ 

Gabriele Mühlthaler

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