Streit zwischen Bukowski und Gantzer eskaliert

Haarer Bürgermeister stellt Strafanzeige

Der verbale Disput zwischen Andreas Bukowski (l.) und Peter Paul Gantzer (r.) bekommt nun eine neue, juristische Dimension.
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Der verbale Disput zwischen Andreas Bukowski (l.) und Peter Paul Gantzer (r.) bekommt nun eine neue, juristische Dimension.

Der Streit zwischen Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) und Gemeinderatsmitglied Peter Paul Gantzer (SPD) geht in die nächste Runde. Bukowski hat Strafanzeige gegen Gantzer wegen übler Nachrede gestellt. In der kommenden Gemeinderatssitzung will die SPD eine Antwort auf die Frage, warum der Bürgermeister eine friedliche Lösung ablehnt und stattdessen den Weg über die Justiz wählt.

Haar – Er ist noch sehr frisch im Amt, der neue Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU), und sorgt schon mit einer ungewöhnlichen Aktion für Schlagzeilen. Er stellt wegen übler Nachrede einen Strafantrag gegen Gemeinderatsmitglied Peter Paul Gantzer (SPD). Und das, obwohl eines seiner erklärten Ziele beim Amtsantritt doch überfraktionelle Harmonie zwischen den Parteien war. Davon ist der Gemeinderat im Moment allerdings so weit entfernt wie noch nie. "Wir haben also jetzt die Wahl: Sechs Jahre 'Krieg' oder sechs Jahre sachliche Zusammenarbeit", schrieb Peter Paul Gantzer in einem Brief an den Bürgermeister, in dem er ihn noch zu einem Gespräch einlud, um die Situation zu klären. 

Aber nochmal zurück zum Anfang: Hintergrund des Streits zwischen Bukowski und Peter Paul Gantzer ist eine Werbeanzeige in HALLO, in der ein Autohaus mit dem Bürgermeister in dessen Funktion als Werbeträger für E-Autos warb. Das führte im Haarer Gemeinderat zu kontroversen Diskussionen. Gantzer warf Bukowski vor, er habe den Anschein erweckt, einen persönlichen Vorteil aus der Situation gezogen zu haben. Dieser Vorwurf empörte den Bürgermeister, der daraufhin die Strafanzeige stellte. „Das muss ich ja fast machen“, verteidigte Bukowski seine Anzeige gegenüber dem Münchner Merkur: „Er hätte sich ja auch mal entschuldigen können“, so die Meinung des frischgebackenen Bürgermeisters. Gantzer hingegen — ein Politprofi, der jahrelang im Bayerischen Landtag saß — kann diese Reaktion überhaupt nicht nachvollziehen. Schließlich wollten die beiden sich noch treffen, um das Thema zu klären, doch kurz vor dem geplanten Termin, flatterte bereits die Anzeige in Gantzers Haus. Nun fordert die SPD Aufklärung. Für die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 29. September, fordern sie in einem Antrag den Bürgermeister auf, folgende Fragen zu beantworten:

Erstens: Ist es richtig, dass Gantzer dem Bürgermeister ein Gespräch im Sinne einer sachlichen Zusammenarbeit angeboten hatte, der Bürgermeister dieses Angebot Mitte August unter Vereinbarung eines Termins angenommen hat, aber einige Tage später am 20. August bei der Polizei Haar Strafantrag gegen Gantzer gestellt hat, ohne ihn darüber zu informieren oder das vereinbarte Gespräch abzuwarten?

Zweiten: Ist es richtig, dass der Bürgermeister zur Begründung seines Strafantrags nur die erste Hälfte des Protokolls bei der Polizei eingereicht hat, nicht aber die zweite Hälfte des Protokolls, aus der sich ergibt, dass Gantzer zwei Mal ausdrücklich festgestellt hat, dass er dem Bürgermeister keine Vorteilsannahme bezüglich seines Autokaufs unterstellt?

„In der politischen Diskussion hat die Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert“, heißt es weiter im Antrag der SPD. „Strafanträge sind das letzte Mittel und nur dann einzusetzen, wenn die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen überschritten werden (und vereinbarte Gespräche vorher stattfinden). Es ist das erste Mal in der langen Geschichte der Gemeinde Haar, dass ein Bürgermeister ein Gemeinderatsmitglied wegen einer im Gemeinderat getätigten Äußerung anzeigt. Es geht hier also nicht um eine Auseinandersetzung von zwei Personen, sondern um die Meinungsfreiheit im Gemeinderat.“

Ungeklärt ist auch nach wie vor die Frage, ob der Bürgermeister dem Foto zu Werbezwecken hätte zustimmen dürfen. Dies ist nach Gantzers Meinung vom Landratsamt zu prüfen. 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Bürgersaal am Kirchenplatz 1 statt. Die Besucherzahl ist auf 30 Personen beschränkt.

Lydia Wünsch

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