Klimaschutz eint die Parteien

Haar: Erste reguläre Gemeinderatssitzung verlief harmonisch

Haars Bürgermeister Andreas Bukowski hatte mit seiner ersten regulären Gemeinderatssitzung einen sanften Start.
+
Haars Bürgermeister Andreas Bukowski hatte mit seiner ersten regulären Gemeinderatssitzung einen sanften Start.

Kaum war die konstituierende Sitzung vorbei, stand eine Woche später schon die erste reguläre Sitzung des Haarer Gemeinderats an. Diese verlief überraschend harmonisch. Die Tagesordnung war überschaubar und der einzige Abstimmungspunkt wurde einstimmig beschlossen. Doch die großen Streitthemen werden noch kommen.

Haar – Nachdem die SPD den ersten Schock über den Verlust der Zweiten Bürgermeisterin an Grünen-Rat Ulrich Leiner verdaut hatte, konnte der Haarer Gemeinderat eine Woche nach der konstituierenden Sitzung zum regulären Geschäft übergehen. Die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung unter dem neuen Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) war kurz. Nach dem Bericht des Bürgermeisters wurde über den Beitritt Haars zum kommunalen Energieeffizienznetzwerk diskutiert. Das ist ein Netzwerk verschiedener Landkreisgemeinden, dessen Ziel es ist, innerhalb von drei Jahren Maßnahmen zur Energieeinsparung zu erarbeiten und umzusetzen. Ins Leben gerufen wurde dies von der Hochschule Rosenheim und der Energieagentur Ebersberg-München. Dabei soll der Austausch unter den einzelnen Kommunen von Nutzen sein, um effizienter Energie einzusparen. Das Netzwerk ist zu 60 Prozent durch das Bundesumweltministerium gefördert. Der Eigenanteil beträgt im ersten Jahr 6500 Euro und je 6000 Euro im zweiten und im dritten Jahr. Nach einigen kritischen Nachfragen verschiedener Gemeinderatsmitglieder, was den konkreten Nutzen für die Gemeinde angeht, entschied sich der Gemeinderat einstimmig und interfraktionell für den Beitritt in das Energienetzwerk. Später brachten die Grünen passend zur vorherigen Diskussion um das Energienetzwerk einen Antrag ein, bei dem weitere Maßnahmen zur Förderung von regenerativ erzeugtem Strom erfolgen sollen. So soll die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den großen Haarer Vermietern für Balkonsolaranlagen werben.

Die SPD brachte einen Antrag ein, in dem sie den Bürgermeister aufforderte, bei der Bayerischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, dass der Freistaat Bayern dem vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „kommunalen Solidarpakt 2020“ zustimmt. „Für die Wirtschaft gibt es ein enormes Unterstützungspaket“, heißt es in dem Antrag der SPD. „Aber von den Kommunen ist bis jetzt nicht die Rede. Dabei müssten gerade diese zeitnah in die Lage versetzt werden, ihren lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, nachkommen zu können. [...] Eine Blockade des Rettungsschirms kann daher nicht hingenommen werden.“ Dieser Antrag sorgte für Schmunzeln bei Bukowski. „Ich freue mich ja, dass mir solche Kompetenzen zugetraut werden, dass ich etwas bei Ministerpräsident Markus Söder zu sagen hätte. Ich werde jedenfalls mein Möglichstes tun“, sagte er mit einem Augenzwinkern, rechnete sich aber offenbar keine großen Chancen aus.

Auch sonst verlief diese erste Gemeinderatssitzung harmonisch. Doch die großen Streitthemen kommen erst noch. Am 23. Juni wird das Thema Autobahnparallele im Hauptausschuss behandelt. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie den neuen Bürgermeister auffordert, sich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Autobahnparallele (B 471 neu) zwischen Kirchheim und Hohenbrunn zur Entlastung der Ortsdurchfahrt einzusetzen. Die CSU hat sich noch nicht dazu geäußert. Sicher ist allerdings, dass es Gegenwind von den Grünen geben wird. Diese sind gegen den Bau von weiteren Straßen und würden lieber in alternative Fortbewegungsmittel investieren. 

Lydia Wünsch

Weitere Nachrichten aus der Region finden Sie in unserer Übersicht.

Besuchen Sie HALLO auch auf Facebook.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Kommentare