Kontrahenten nähern sich an

Gemeinderat fällt Grundsatzbeschluss zum Bau einer Realschule in Haar

Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) und Dietrich Keymer, CSU-Fraktionschef im Gemeinderat.
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Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) und Dietrich Keymer, CSU-Fraktionschef im Gemeinderat.

Endlich ist er da, der Grundsatzbeschluss zum Bau einer Realschule in Haar und deren Finanzierung. Fast einmütig hat der Gemeinderat der Vorlage von Bürgermeisterin Gabriele Müller zugestimmt, innerhalb von sechs Monaten alle offenen Punkte zu klären und schriftliche Finanzierungszusagen vom Landkreis einzuholen. Wenn alle Fakten vorliegen, will der Gemeinderat entscheiden, ob Haar sich die Realschule leisten kann oder nicht.

„Heute legt uns die Verwaltung erstmals eine Vorlage in einer Qualität vor, die uns ermöglicht, das Thema abzuarbeiten“, erklärte CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer in der jüngsten Sitzung des Haarer Gemeinderats. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) konterte: „Wir hätten die Vorlage schon lange haben können, wenn es sachlich geblieben wäre!“ Seit Monaten tobt in Haar ein Polittheater um die Frage, ob sich die Gemeinde angesichts klammer Kassen und unaufschiebbarer Pflichtaufgaben eine Realschule leisten kann (HALLO berichtete). Nichts anderes soll nun geprüft werden, nachdem der Gemeinderat sich „grundsätzlich für einen Schulcampus Realschule mit BOS“ aussprach. Der Druck auf Müller, nach Monaten des Unfriedens im Gemeinderat eine konsensfähige Beschlussvorlage einzubringen, wuchs, nachdem Kreistag und Landrat Christoph Göbel von Haar kürzlich eine klare Aussage zum Campus aus FOS/BOS und Realschule gefordert hatten und Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim als mögliche Standorte nannten.

Nun beschloss der Gemeinderat, dass sämtliche offenen Fragen zur Realschule, welche Haar zu 70 Prozent finanzieren müsste, innerhalb von sechs Monaten zu klären sind. Fast deckungsgleich lesen sich der Beschlussvorschlag der Verwaltung und ein Antrag der CSU zum Thema: „Übernahme der Grundstückskosten durch den Landkreis“, heißt es in Müllers Vorlage, „Der Landkreis München erwirbt für die Errichtung des Schulcampus ein ausreichend großes Grundstück“, fordert die CSU. So wurden die Punkte der Beschlussvorlage in ungewohnter Harmonie abgearbeitet und letztlich fast einstimmig beschlossen. Konkret wurde unter anderem Folgendes festgelegt: Innerhalb von sechs Monaten soll die Verwaltung die schriftliche Zusage des Landkreises zur Übernahme der Grundstückskosten und zur Finanzierung der Gemeinschaftsflächen des Campus vorlegen, die auch die Realschüler nutzen. Das Landratsamt klärt in dieser Frist, ob die Stadt München ihr Grundstück in Gronsdorf für den Campus verkauft. Durch Kreistagsbeschluss soll abgesichert werden, dass der Landkreis das Grundstück für die Realschule einbringt und die Investitionskosten für die gemeinsam genutzten Flächen des Campus übernimmt.

Nicht aufgenommen wurden die CSU-Vorschläge, die Landeshauptstadt solle zur finanziellen Beteiligung am Schulcampus verpflichten und die Forderung, die Kostenobergrenze für die Realschule auf 15 Millionen festzuschreiben. Wenn Münchens OB Dieter Reiter es ernst meine mit seiner Aussage von „Partnerschaft zwischen München und der Region“, müsse man das am Engagement für die Realschule spüren, so Dietrich Keymer. „Partnerschaft heißt nicht nur nutzen, sondern sich auch beteiligen“, erklärte Keymer in Hinblick auf die vielen Münchner Schüler, die am Ernst-Mach-Gymnasium unterrichtet würden.

Bürgermeisterin Müller hatte zuvor berichtet, dass man laut Auskunft von Münchens Bürgermeisterin Strobl nicht mit einer Beteiligung der Landeshauptstadt rechnen könne (siehe auch Interview auf Seite 3). „Würde ich der Forderung nach einer Beteiligung Münchens zustimmen, wäre das Projekt sofort gestorben!“ stellte Müller klar.

Gabriele Mühlthaler

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