Das Atemholen während der Sturmwarnung

Bemerkenswert unbemerkenswerte Diskussion um den Haarer Haushalt

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Dietrich Keymer (CSU) entschied sich nicht dafür, die Debatte um den Haarer Haushalt zu einem letzten großen Showdown mit Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) zu eskalieren. Die Diskussion blieb über weite Strecken wohltuend sachlich – auch um den Ausbau der Jagdfeld-Schule

Die Diskussion des kommenden Haushalts ist auch im Haarer Gemeinderat jedes Jahr etwas Besonderes. Doch obwohl alle Parteien längst im Wahlkampfmodus sind, gab es diesmal mehr Harmonie als Kontroverse.

Haar –  Die richtige Überschrift zu finden, ist ja normalerweise eher eine Sache für Journalisten. Einmal im Jahr geben sich aber auch die Parteien im Gemeinderat größte Mühe, die richtige Headline zu finden: Zur Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr – übrigens auch der einzige Termin im Kalender, bei dem die Sprecher der Fraktionen vorbereitete Reden aus der Tasche ziehen und vorlesen. Ein Hauch von Bedeutung und großer Politik weht dann durch den schönen Saal im Rathaus. Diesmal war es eher ein Lüftchen. So etwas wie das Atemholen während einer Sturmwarnung.

Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) wählte das Leitbild „Mit Zuversicht in die Zukunft“ für ihre Rede. Dietrich Keymer (CSU) sah den „letzten Wohlfühlhaushalt für die überschaubare Zukunft“. Mike Seckinger (Grüne) will weiterhin „Verantwortung übernehmen“. Und Ton van Lier (Freie Wähler) sieht die Gemeinde „in einer kurzen Atempause“. In der Beurteilung der Haarer Situation sind sich alle Parteien weitgehend einig: Haar geht es gut. Noch. Der Entwurf, der ein Budget von 95,4 Millionen Euro vorsieht (ungefähr so viel wie im Vorjahr), wurde dieses Jahr sogar einstimmig angenommen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Beim Haushalt 2016 und 2018 stimmte die CSU-Fraktion noch geschlossen gegen den Vorschlag der Verwaltung. Dass es ausgerechnet wenige Monate vor der Kommunalwahl nicht zu einer rhetorischen Zuspitzung kam, zeugt von politischer Reife im Haarer Gemeinderat.

SPD-Fraktionssprecher Alexander Zill hat sicher Recht, wenn er von „spannenden Zeiten“ für Haar spricht, von „hohen Ausgaben und Risiken für die Zukunft“. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren viel eingenommen und investiert nun bis an die Schmerzgrenze. Schulausbau, Kita-Neubau, kommunaler Wohnungsbau – da entstehen Werte, die bleiben. Aber der Spielraum für große Pläne in der näheren Zukunft schwindet. Die Rücklagen, die 2018 noch bei 41,2 Millionen Euro lagen, werden bis 2023 praktisch komplett aufgebraucht sein. 2020 wird der Schuldenstand pro Einwohner bei 829 Euro liegen, im Landesdurchschnitt sind es nur 531 Euro! Für eine selbstbewusste Gemeinde wie Haar ist das schon schwer zu schlucken, auch wenn Bürgermeisterin Gabriele Müller vorrechnet, dass diese Zahl ohne den eigenen Wohnungsbau auch 2022 nicht höher als 262 Euro pro Einwohner sein würde.

Die Zeiten für den kommunalen Wohnungsbau sind hervorragend. 30 Prozent der Ausgaben übernimmt der Freistaat Bayern, 60 weitere Prozent sind über praktisch zinsfreie Darlehen (0,2 Prozent Zinsen) finanziert. Und die entstehenden Wohnungen bringen der Gemeinde langfristig Mieteinnahmen, während sie gleichzeitig dem entfesselten Mietmarkt etwas entgegensetzen.

Wahrscheinlich gäbe es also überhaupt keinen Grund zur Klage, wenn da nicht die Gewerbesteuereinnahmen wären. Bis zu 7 Millionen Euro verliert Haar jährlich, wenn der Pharmakonzerns MSD ab 2021 nach Berg am Laim zieht. Viel wird davon abhängen, ob und wie diese Lücke durch den Akquise neuer Firmen gelingt. Haar braucht ein neues Attocube, sonst mündet das Atemholen in einen Sturm.

Marco Heinrich

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