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Zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern

Die Gesetzesänderung als letzte Chance

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Bis zum 31. Januar haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ viel zu tun. Unterstützt von Aktionsbündnissen in ganz Bayern wollen sie zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat erreichen.

Es gibt immer weniger heimische Tier- und Pflanzenarten. Insbesondere bei den Bienen sind die Zahlen alarmierend. So heißt das Volksbegehren gegen den Artensterben „Rettet die Bienen“. Ab Ende Januar startet der zwei- wöchige Zeitraum, in dem sich die Menschen in Bayern in die Listen eintragen können. Mindestens eine Million Wahlberechtigter müssen mobilisiert werden.

25.000 Unterschriften waren nötig. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde Anfang Oktober von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beim bayerischen Innenministerium in München eingereicht. Seit Mitte Mai hatte die ÖDP knapp 95.000 Unterschriften gesammelt. Das war der erste Schritt, der zweite folgt nun: Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, das sind rund 950.000 Menschen, in einem Zeitraum von zwei Wochen in den Rathäusern unterzeichnen, um so den Volksentscheid zu erzwingen. Zwischen 31. Januar und 13. Februar können sich alle Unterstützer eintragen. Der Titel des Volksbegehrens lautet „Rettet die Bienen“, doch es geht um weitaus mehr: Dem Artensterben entgegenzuwirken. Das Ziel ist es daher, das bayerische Naturschutzgesetz zu verbessern. „In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um zirka 75 Prozent zurückgegangen sind“, so die ÖDP. Das Volksbegehren sieht die Partei daher als „letzte Chance“. Ob Imker, Ökobauer oder Biologe, die Initiatoren von „Rettet die Bienen“ prangern an, dass 54 Prozent aller Bienen bedroht oder bereits ausgestorben sind. Die Zahlen sind erschreckend, die Folgen ebenso. Denn wer soll künftig für das natürliche Bestäuben zuständig sein? Und so bedeuten immer weniger Insekten auch immer weniger blühende Wiesen in Bayern. Aber gerade im Frühling sehen die Wiesen doch wunderschön aus, mögen einige behaupten. Doch die ÖDP appelliert an jeden Einzelnen, genauer hinzusehen, was da überhaupt noch blüht: „Löwenzahn neben Löwenzahn, ab und zu auch Butterblumen“, so die ÖDP. Doch Blumenarten wie Wiesenflockenblumen und Wiesenschaumkraut zu finden, das sei schon schwieriger. „Mehr als ein Drittel aller typischen Ackerwildkräuter sind gefährdet“, heißt es weiter. Der Rückgang der Insekten kann auch erklärt werden. Sie werden aktiv durch Pestizide getötet. Und da Insekten wiederum vielen Vögeln als Nahrungsgrundlage dienen, sind somit auch viele Vogelarten wie der Kiebitz oder der Bekassine bedroht. So erklärt sich eben auch der Titel des Volksbegehrens. Es geht zwar um die Erhaltung aller in Bayern lebenden Arten. Doch der Rückgang von Insekten ist deswegen so bedenklich, weil wiederum andere Tiere bei der Nahrungsaufnahme von ihnen abhängig sind. So fordert das Volksbegehren, „einen Biotopnetzverbund zu erreichen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen“. Uferrandstreifen an Gewässern sollen daher geschützt werden. Überdies sei es wichtig, bei der Ausbildung von Landwirten die Gründe des dramatischen Artenschwunds zu vermitteln. Und so weisen die Initiatoren des Volksbegehren ausdrücklich darauf hin, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Der Umwelt- und Klimaschutz sei vielmehr eine der größten Herausforderungen für Landwirte in den kommenden Jahren. Und es gelte, sie dabei zu unterstützen. In den kommenden Wochen nun werden in ganz Bayern lokale Aktionsbündnisse gegründet. Ein breites Aktionsbündnis gründete sich kurz vor Weihnachten in München, neben der ÖDP sind die Grünen dabei und ebenso Vereine wie die Münchner Umweltorganisation Green City, der Vogelschutzbund oder die Münchner Stadtimker. Ihr gemeinsames Ziel ist es, mit Aktionen, Flyern und Plakaten das Volksbegehren so bekannt wie möglich zu machen. Denn: Wer das Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, muss mit seinem Personalausweis in dem Zeitraum vom 31. Januar bis 13. Februar in ein Rathaus oder eine Bezirksinspektion gehen. Und: Bei einem Volksbegehren ist keine Briefwahl möglich, und ebenso wenig gibt es eine Benachrichtigung per Post. Die einzelnen Eintragungsorte sind einsehbar unter https://twitter.com/MVolksbegehren.

Verena Rudolf

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