Entscheidung mit Magengrummeln getroffen

Neubiberger Gremium beschließt temporäre Parkplatzlösung für Seniorenzentrum

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Auf dem Grundstück an der Tannenstraße 3 und 5 sollen temporär Stellplätze für das Seniorenzentrum entstehen.

Neubiberg – „Mit Bauchschmerzen“ stimmte die Neubiberger SPD-Fraktion Top sieben der letzten Sitzung zu. So beschrieb es der Sozialdemokrat Gregor Röslmaier. Und die Grünen taten es „nur den Senioren zuliebe“ meinte Bürgermeisterkandidat Kilian Körner. Dennoch, am Ende sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine temporäre Stellplatzlösung für das Seniorenzentrum auf den Grundstücken Tannenstraße 3 und 5 aus. Grund für das Magengrummeln bei der Entscheidung liegt darin, dass dadurch das Gemeinde-Areal nicht anderweitig genutzt werden kann. 

Laut Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) liegt der finanzielle Wert der 1705 Quadratmeter großen Grundstücke am Ende der Tannenstraße derzeit bei geschätzten 1,76 Millionen Euro. Eigentlich soll es als gewerbliches Verbindungsstück zwischen Bahnhofsplatz und Hauptstraße genutzt werden. Durch eine temporäre Nutzung für 18 Stellplätze könne die Fläche nicht anderweitig in Wert gesetzt werden. Der Rathauschef betonte in der Sitzung, dass es „keine Alternativen“ zu dieser Lösung gebe. Nur, wenn die Stellplatzflächen ausgewiesen werden, kann es mit dem Projekt Seniorenzentrum weitergehen. 

Zentral sei, dass es sich nur um eine Interimslösung handle. „Es ist wichtig, dass im weiteren Verlauf eine dauerhafte Lösung gefunden wird“, betonte Heyland. Zur Erinnerung: Eigentlich gab es diese Lösung längst. Die benötigten Stellplätze für das Seniorenzentrum sollten in einer gemeinsamen Tiefgarage, die im Rahmen des Bürgerhausprojektes entstehen sollte, nachgewiesen werden. Da die Fraktionen von CSU und Grünen im Gemeinderat die derzeitigen Planungen wegen der Kostensteigerungen im November letzten Jahres endgültig kippte, war auch der Fortgang mit dem Seniorenzentrum ungewiss (HALLO berichtete). 

Die aktuelle Situation bezeichnete Röslmaier als „absurd“. „Wir können in den nächsten Sitzungen immer wieder zusammenrechnen, wie viel Mehrkosten uns entstehen, weil es mit dem Rathausprojekt nicht weiter geht“, bemerkte der Sozialdemokrat spitz in Richtung CSU und Grünen. Demnach kommen nach dieser vorerst 50.000 Euro Kosten für die Schaffung der Stellplätze hinzu. So viel muss die Gemeinde für das Auffüllen der Baugrube, das Herstellen einer befestigten Stellplatzzufahrt und befestigter Stellplatzflächen sowie für die Beleuchtung der Anlage ausgeben. 

Wenn eine dauerhafte Lösung gefunden ist und die Gemeinde das Grundstück für die eigentlich geplante Nutzung eingesetzt wird, gehen die neu geschaffenen, temporären Parkplätze verloren. Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die Stellplätze dort grundsätzlich errichtet werden können. Allerdings ist wegen des Immissionsschutzes nur eine Tagesnutzung zulässig. Eine Nachtnutzung von 22 bis 6 Uhr ist nur den Mietern der Gemeindewohnungen erlaubt. Bevor der Bau der Stellplätze losgehen kann, muss die Bauaufsicht im Landratsamt noch zustimmen.

Denn da die Parkplätze durch eine Nutzung außerhalb des Allgemeinen Wohngebiets, auf dem sie sich befinden, ausgelöst werden, sind sie nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht zulässig. Im Rahmen des momentan anstehenden Vorbescheidantrags zum Seniorenzentrum an das Landratsamt soll um eine Ausnahmeregelung für die temporären Parkplätze gebeten werden. „Ich halte die Lösung mit dem Grundstück für denkbar unglücklich“, wollte Körner trotz der Zustimmung seiner Fraktion anmerken. Auch Heyland sei nicht glücklich damit. 

Allerdings würden die Senioren schon vier Jahre zu lange auf die Realisierung des Bauprojekts warten. Es sei die einzig schnell umsetzbare Lösung. „Das sind wir den Senioren schuldig“, schloss der Rathaus­chef die Diskussion.

Iris Janda

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