Mehr Zeitdruck für den Bürgermeister

SPD Taufkirchen beantragt Änderung der Geschäftsordnung

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Bürgermeister Ullrich Sander will sich nicht treiben lassen.

Eine Aussage, die Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander vor einem Jahr im Gemeinderat tätigte, holt ihn gerade wieder ein. Matteo Dolce von der SPD beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung, da einige Anfragen der Räte nicht ordnungsgemäß beantwortet würden.

Die SPD Taufkirchen hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Nach dieser sollen schriftliche Anfragen der Gemeinderäte an den Bürgermeister binnen sechs Wochen beantwortet werden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, ist dies unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Der Grund: Es gebe einige Gemeinderäte, die sich benachteiligt fühlten. Einige Fraktionen würden auf unbequeme Fragen keine Antwort von Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) bekommen. „Das geht grundsätzlich nicht“, sagt der Bürgermeisterkandidat der SPD, Matteo Dolce. Alle Fraktionen müssten gleich behandelt werden. Es dürfe nicht mal der Anschein entstehen, dass eine Fraktion bevorzugt werde. „Auch wenn wir als SPD ganz gut behandelt werden“, wie Dolce zugibt. Dabei bezieht er sich auch auf eine Äußerung von Sander vor einem Jahr. Damals erklärte Sander, Mitglieder des Gemeinderats dürften sich bei fachbezogenen Themen nicht mehr direkt an die zuständigen Rathausmitarbeiter, sondern nur noch an ihn persönlich wenden. Dies sei eine Reaktion auf das Fehlverhalten einiger Ratsmitglieder, wodurch interne Informationen an Dritte gelangt seien, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Das war der entscheidende Satz, der eine Welle der Empörung nach sich zog. Besonders Teile der SPD, die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) sowie die Grünen fühlten sich auf den Schlips getreten. Schon damals sagte Dolce, er werde sich die Sache anschauen, und wenn es mit den Anfragen nicht funktionieren sollte, werde er eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Dies ist nun ein gutes Jahr später der Fall.

Immer wieder habe es von einzelnen Fraktionen Beschwerden gegeben, aber auch die SPD selbst habe im Dezember eine Frage zu der Finanzierung des neuen Koordinators für Sportvereine gestellt. „Da warten wir auch schon seit zwei Monaten auf eine Antwort“, so Dolce. Einfache Fragen würden schnell beantwortet, aber sobald es unbequem würde, dauere es. „Und dann fällt schon mal etwas unter den Tisch“, vermutet Dolce. Es möge sein, dass die Versäumnisse organisatorische Gründe haben und es sei klar, dass der Bürgermeister nicht alle Anfragen persönlich beantworten könne, aber dafür gebe es eine Verwaltung, die das übernehmen müsse. Dolce ist selbst bei der Landehauptstadt München angestellt. „Auch da laufen alle Anfragen bei Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammen. Das ist ganz normal“, gibt er zu. Dennoch hätte man durch die Neu-Regelung in der Geschäftsordnung noch eine zusätzliche Sicherheit, dass die Gemeinderäte auch sicher Antwort erhielten. Das sei im Moment nicht der Fall.

„Ich kann diese Begründung nicht verstehen“, sagt hingegen Bürgermeister Ullrich Sander. Was in die Geschäftsordnung neu aufgenommen werden soll, gelte bereits intern für die Verwaltung. Das heißt im Klartext: Jeder soll eine Antwort bekommen und wenn er keine bekommt, oder sich die Antwort verzögert eben eine Nachricht darüber. „Das ist die Direktive, die ich für das Haus ausgegeben habe“, betont Sander. „Ich wüsste auch nicht, welche Fragen derzeit noch offen sein sollten.“

Die Anweisung, dass alle Anfragen der Gemeinderäte an den Bürgermeister gehen sollen, gebe es zwar, allerdings wisse er nicht, ob sich alle daran halten und es nicht auch Anfragen gebe, die an Mitarbeiter in der Verwaltung gehen. „Ergo, kann ich nicht kontrollieren, ob sie beantwortet werden. Ich weiß nur das, was ich selber gesehen habe und da ist im Moment keine Anfrage offen.“ Absichtlich würde jedenfalls niemand benachteiligt. Im Gegenteil, es komme durchaus vor, dass die gleiche Frage zum dritten Mal beantwortet werde. Wie kürzlich, als Grünen-Rat David Grothe zum Bebauungsplan eines Hubschrauberbetriebes mehrmals fragte, ob dadurch die Anzahl der Flugbewegungen steigen würden. „Und zum wiederholten Mal hat er die Antwort bekommen, dass dies nicht so ist“, so Sander und ergänzt: „Letztlich laufen die Fäden bei mir zusammen und das ist auch richtig so.“

Grundsätzliche könne aber jeder sagen, was er will und wenn tatsächlich mal etwas untergegangen sein soll, könne man auch jederzeit zum Telefonhörer greifen. Die Änderung der Geschäftsordnung könnte auch etwas damit zu haben, dass der Wahlkampf für die SPD in Taufkirchen bereits mit der Aufstellung Matteo Dolces zum Bürgermeisterkandidaten begonnen hat. Bürgermeister Sander hingegen sieht der Wahl gelassen entgegen. Erst im April werde es eine Klausurtagung geben, bei dem die CSU berät, ob sie den parteifreien Ullrich Sander erneut aufstellen wird. „Wir lassen uns von den anderen nicht treiben“, so Sander. 

Lydia Wünsch

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