Bauherr sagt Spatenstich ab

Streit um die Bebauung der Wiese an Eichen- und Pappelstraße in Neubiberg geht in die nächste Runde

Der Aufruf der Kinder an der Wand erhält neue Nahrung. Die Karten auf und rund um die Spielwiese an der Eichen- und Pappelstraße in Neubiberg (im Hintergrund) werden wieder neu gemischt.
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Der Aufruf der Kinder an der Wand erhält neue Nahrung. Die Karten auf und rund um die Spielwiese an der Eichen- und Pappelstraße in Neubiberg (im Hintergrund) werden wieder neu gemischt.

Die Auseinandersetzung rund um die Spielwiese zwischen Eichen- und Pappelstraße in Neubiberg wird noch heftiger. Nachdem eigentlich am vergangenen Freitag dort der erste Spatenstich für das auf zwei Neubauanwesen ausgerichtete Bauprojekt mit 22 Wohneinheiten stattfinden sollte, sagte die AWohnbau als Bauherr den geplanten Termin kurzfristig ab. Es gibt Probleme mit der Anwohner-Initiative.

Schon seit langem beschäftigt sich die Gemeinde Neubiberg mit der Bebauung einer Wiese zwischen Eichen- und Pappelstraße. Einen Bauherr — die AWohnbau — gibt es schon, eigentlich schien alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Doch eine Anwohner-Initiative wehrt sich vehement gegen das Bauvorhaben der Gemeinde. Nun wurde sogar der für vergangenen Freitag angesetzte Spatenstich abgesagt. Grund: Nachdem die Initiative zuletzt über einen Spendenaufruf einen Rechtsanwalt engagiert hatte, um den Erhalt der Grünfläche zu sichern, wurde im Landrats- amt ein Teilerfolg erstritten. Eine notwendige Zustimmung zum Genehmigungs-Freistellungsverfahren für das Projekt erteilte die zuständige Genehmigungsbehörde nicht.

Die Einstufung der Gründe für die Ablehnung durch die zuständige Bauabteilung im Geschäftsbereich 4 des Landratsamtes fällt bei den Beteiligten sehr unterschiedlich aus. Als „wichtigsten Mangel“ hatte Initiativ-Sprecher Markus Joachim gegenüber HALLO die aus Sicht der Projektgegner deutliche „Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) ausgemacht. Diese gibt an, wie viel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind.

Rückenwind bekam die Initiative auch von Walter Schuster vom Landratsamt. „Nicht eingehalten“ werde neben der GFZ auch die Wandhöhe „aufgrund des Geländeverlaufs“. Auch die Balkone seien zu groß dimensioniert, erklärt Joachim auf Nachfrage. Die Aufregung relativieren will man beim Bauherrn. Lediglich drei kleine Fehler seien von der Genehmigungsbehörde moniert worden, versicherte auf Nachfrage Max Wagmann, Mitglied im Vorstand des AWO-Kreisverbandes. „Geheilt“ worden sei inzwischen die Planung der sechs Zentimeter zu großen Balkone, der um zehn Zentimeter überschrittenen Wandhöhe und falsch ausgewiesener Lagerräume. Auch hier widerspricht die Initiative. Es handle sich „keineswegs um kleine Fehler“, beharrt Joachim. Auch seien diese „nicht geheilt“. Vielmehr müsse die AWohnbau grundsätzlich ihr Bauprojekt „neu überdenken und planen“. Die Absage des Spatenstichs sei logische Konsequenz daraus. Auch mit der Gemeinde Neubiberg geht die Initiative indessen hart ins Gericht. Es sei zwischen Bauherr und Gemeinde versucht worden, „einen für die Gemeinde nutzbaren Lagerraum im Keller zu schaffen“, so Joachim. Das sei eine nicht zulässige gewerbliche Nutzung und ohne Baugenehmigungsverfahren nicht legal möglich. Die Fronten sind offenbar verhärtet.

Dennoch hofft man im Neubiberger Rathaus auf eine möglichst rasche Übereinkunft. Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U) verteidigt das Projekt vor allem mit dem Hinweis auf den „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ in der Gemeinde. Gerade das Projekt an der Eichenstraße sei darauf ausgerichtet, Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen sowie Gemeindeangestellte zu generieren. „Nichts Gravierendes“ sieht der Bürgermeister dagegen in den Kritikpunkten. „Natürlich muss die AWohnbau eine Tektur einreichen und die monierten Punkte bereinigen – schließlich ist die Einhaltung des Baurechts gerade auch im Interesse der Gemeinde, um nachher Beschwerden zu verhindern.“ Man sei durch die Rollen als Grundeigentümer (Gemeinde) und Erbpachtnehmer (AWohnbau) eng verzahnt. Insgesamt sei das Bauvorhaben „nicht gefährdet“, so des Bürgermeisters Einschätzung. Heyland verteidigte auch die Haltung der Gemeinde, ausgewiesenes Bauland als solches zu nutzen. Natürlich wolle man aber auch mit den Anwohnern im Gespräch bleiben. Bei der Initiative ist man auch in diesem Punkt skeptisch. AWohnbau und Gemeinde würden „nach wie vor jedes Gespräch über ihr Bauvorhaben ablehnen“. Als Initiative sei man zu diesem Dialog jederzeit bereit. Doch auch bei der AWohnbau hat man sich darauf verständigt, vor einem Spatenstich rechtlichen Beistand ins Boot zu holen. Man werde einen Anwalt einschalten, gerade um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern, so Wagmann. Man wolle das Genehmigungsverfahren derart bestreiten, dass spätere Anfechtungen nicht möglich seien.

Währenddessen berichten die Bauherren von verschärften Fronten. So seien Pflöcke, die von der AWohnbau eingeschlagen wurden, um das Baufeld abzustecken, herausgerissen worden. Zudem sei der ausführende Architekt bei der Ortsbesichtigung von Anwohnern regelrecht belagert worden. „Wir haben niemanden belagert, sondern nur den Dialog mit dem Architekten gesucht“, verwahrt sich die Initiative gegen die Vorwürfe. Das Herausreißen der Pflöcke verurteile man seitens der Initiative „auf das Schärfste“, so Joachim. Immerhin: Eine Kompromiss-Linie könnte sich abzeichnen. „Wir würden ein reguläres Genehmigungsverfahren wie vom Landratsamt vorgeschlagen grundsätzlich begrüßen und möchten die AWohnbau erneut dazu auffordern, mit uns in einen Dialog einzutreten, um endlich zu einer sinnvollen und sozial verträglichen Bebauung zu kommen“, so Joachim. Noch aber ist der erste Spatenstich in einiger Entfernung.

Tanja Römer von der Initiative überreichte Heyland indes in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Liste mit 120 Unterschriften für den Erhalt der Spielwiese. Der Bürgermeister nahm sie entgegen, verwies aber darauf, dass die AWO die Planung überarbeite. „Wir müssen abwarten!“ 

Harald Hettich 

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