Schutz durch europäische Einheit

Staatsminister für Europaangelegenheiten zu Gast in Ottobrunn

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Circa 30 Interessierte kamen ins Restaurant Nefeli, um den drei Referenten ihre Fragen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen.

Bei einer Podiumsdiskussion der CSU in Ottobrunn konnten Bürger zehn Tage vor der Wahl ihre Fragen zur europäischen Sicherheitspolitik stellen. Auch die Steuerpolitik kam zur Sprache. 

Ob sich der CSU-Ortsverband bewusst ein griechisches Restaurant ausgesucht hat, um über Europa zu diskutieren? Möglich wäre es, schließlich entspringt die Namensgeberin des Kontinents der griechischen Mythologie. Somit könnte bereit die Wahl des Veranstaltungsortes für das Town Hall Meeting ein klares Bekenntnis zum europäischen Bündnis gewesen sein.

Hinter dem englischen Begriff der Veranstaltung verbarg sich nicht etwa wörtlich übersetzt ein „Rathaus-Treffen“, sondern eine Podiumsdiskussion mit dem bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten Florian Herrmann, Andrea Rotter von der Hanns-Seidl-Stiftung sowie dem Offizier der Bundeswehr Christoph Schwarz.

Um dafür eine gute Gesprächssituation zu schaffen, mussten vor Eintreffen der Gäste kurzerhand die Tische umgestellt werden. Daraufhin füllte sich auch schon langsam der Raum, vorwiegend mit älteren Bürgern. Besonders das Kommen von Staatsminister Herrmann lockte einige Gäste zur Veranstaltung. „Die Sicht des Staatsministers auf verschiedene europapolitische Themen ist interessant“, erklärte das Ehepaar Ohrstedt vom CSU-Ortsverband Garching vor Veranstaltungsbeginn. Außerdem hätten sie schon einmal an einer Debatte in Ottobrunn teilgenommen und lobten die gute Gesprächskultur im Ortsverband. Auch Helmut Cuylen war auf die Aussagen von Herrmann gespannt. Aber auch die Perspektive von Christoph Schwarz, der unter anderem in Mali im Einsatz war, sei spannend. Nicola und Jens Gerhardt erhofften sich von den Referenten eine Einordnung verschiedener Themen wie etwa die langfristige Sicherheitspolitik der EU.

So muss es für die Teilnehmer im ersten Moment ernüchternd gewesen, als die Diskussion mit zehn Minuten Verspätung, aber ohne Herrmann begann. Dieser sitze noch in der Ple­narsitzung zum Haushalt im bayerischen Landtag und komme circa 30 Minuten zu spät, entschuldigte sich der stellvertretende Ortsvorsitzende Markus Häuser. Und tatsächlich traf der Staatsminister bereits kurz nach den ersten Statements seiner Mitreferenten ein. Nachdem zunächst eher verhalten Fragen gestellt wurden, nahm die Runde langsam Fahrt auf. Mit Sorge blickten die Bürger etwa auf die angeschlagenen transatlantischen Beziehungen, den chinesischen Einfluss in Europa sowie den Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Außerdem kam die Frage nach der sicherheitspolitischen Strategie der EU sowie dem Umgang mit Rüstungsexporten auf.

Dass solche komplexen Fragen schwer in der Kürze der Zeit zu beantworten sind, ist klar. Dennoch zeigte sich Jens Gerhardt nach Ende der Diskussion zufrieden: „Die Fakten sind in der Debatte transparent geworden.“ Er finde solche Veranstaltungen wichtig, um Zusammenhänge herzustellen, die in der Regel in den Medien zu kurz kämen.

Stephan Metzker wollte in der Debatte unter anderem wissen, wie man den digitalen Großunternehmen steuertechnisch begegnen könne. Staatsminister Herrmann erläuterte, dass das Problem bei den „Big Four“ – Apple, Google, Amazon und Facebook – nur über eine globale Lösung angegangen werden könne. Metzker zeigte sich nach Ende der Diskussion mit den Antworten auf seine Fragen größtenteils zufrieden. Er finde es jedoch schade, dass es nicht mehr solcher Veranstaltungen gebe. „Das Thema Europa könnte gerade Erstwähler abholen.“ Dass nur wenige junge Menschen ihren Weg zum Town Hall Meeting gefunden haben, erklärt sich Metzker mit dem für Junge eher unattraktivem Thema. Man dürfe thematisch gerade die Wähler zwischen 22 und 35, die „Generation Praktikum“, nicht vergessen. Schließlich seien auch deren Anliegen, wie etwa befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, etwas, das ganz Europa betrifft.

Iris Janda

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