Große Projekte werden jetzt angepackt

Der Rekordhaushalt für Hohenbrunn spaltet die Gemüter

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Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Staßmair.

38.563.200 Euro – so hoch fällt der Haushalt für das Jahr 2019 in Hohenbrunn aus. Und damit erreicht dieser ein Rekordniveau. Letzteres ist kein Grund zum Jubeln, denn Einnahmen stehen immer auch Ausgaben gegenüber. Und da hat sich die Kommune einiges vorgenommen.

Nicht jedes Gemeinderatsmitglied befürwortete das Zahlenwerk. Deswegen wurde der Haushalt auch nur mehrheitlich verabschiedet.

Für den Rathauschef Stefan Straßmair (CSU) war klar: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, der auch finanzielle Spielräume berücksichtigt.“ Die großen Projekte, die vom Gemeinderat bereits beschlossen sind und nun realisiert werden sollen, können nunmehr angepackt werden, so der Bürgermeister. Im Vorfeld seien drei „anstrengende Sitzungen“ im zuständigen Ausschuss erfolgt, wo das Zahlenwerk von Kämmerin Nadja Marx mit rund 200 Seiten auf Herz und Nieren überprüft worden sei. Von den Rednern in der abschließenden Haushaltsdebatte erhielt sie lobende Anerkennung für ihre Arbeit.

25.433.000 Euro sind im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Viele Positionen auf der Ausgabenseite seien „Sowiesoausgaben“, erklärte Vizebürgermeister Benno Maier (CSU). Darunter fallen beispielsweise die Kreisumlage an den Landkreis München (6.049.750 Euro) und die Personalkosten (7.342.600 Euro).

Auch die Zuschüsse und Fördermittel der Gemeinde sind hier dargestellt. „Wir haben uns reichlich Gedanken gemacht, ob und wie wir unterstützen können“, so Maier. „Dabei sind wir redlich bemüht, die Vereine und Organisationen gleich zu behandeln.“ Immer wissend, dass es Steuermittel sind, die hier verwendet werden. Als erfreulich wertete es dritte Bürgermeisterin Regina Wenzel von der SPD, dass die Hebesätze der Gemeinde unverändert bleiben. Im Vermögenshaushalt (13.130.200 Euro) sind Positionen unter anderem für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, für die Erweiterung des Rathauses (Neubau des Pfarrheims) und für den Spielplatz in Riemerling-West eingestellt. In Riemerling-West soll der kommunale Wohnungsbau („Am Hölzl“) realisiert werden. Auch der Neubau des Turnhalle und des Schwimmbads auf dem Sportcampus in Riemerling wird heuer Ausgaben verursachen. Dass die Gemeinde dabei heuer wieder auf Kredite zurückgreifen muss, sah Wenzel als unkritisch an. Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass die beschlossenen Projekte 2019 nicht abgeschlossen sein werden: „Sie belasten unsere Gemeinde über das Jahr 2019 hinaus. Martina Kreder-Strugalla (Grüne) konnte dem Haushalt 2019 nicht nur Gutes abgewinnen. Zumal ihrer Meinung nach auf der Ausgabenseite durchaus Einsparpotenzial zu erkennen sei: „Wir können hier nicht alles als Gott gegeben hinnehmen.“ Ihre Fraktion würde es gerne sehen, wenn als eine von vielen Maßnahmen der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (7.358.000 Euro) reduziert werde. Nicht alle Ausgaben seien zudem notwendig. Zum einen sei der geplante Kreisverkehr auf der Bundesstraße B 471 (Putzbrunner Straße) eine Position. Zum anderen auch der Spielplatz in Riemerling-West. Aber das habe der Gemeinderat ja alles schon beschlossen, „das müssen wir akzeptieren.“ Fraglich sei nach Ansicht der Grünen, „wie planvoll das alles finanziert wird.“ Sie können nicht verstehen, dass vorerst die Rücklagen nur zu einem geringen Ansatz Verwendung finden, „wo wir dafür doch Verwahrzinsen zahlen.“ Problematisch sei auch, Gewerbeflächen zum Verkauf vorzusehen. Vom Bürgerforum gab es gleich die Aussage, dass Andreas Schlick und Pauline Miller dem Haushalt nicht zustimmen werden. Eine Begründung von Miller lautete: „Wir haben in Hohenbrunn kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Vor allem die Ausgaben müssten gesteuert werden. Wenn eine Haushaltskonsolidierung nicht gelänge, sei in naher Zukunft jede politische Gestaltungsmöglichkeit dahin. Auch das Bürgerforum sieht Einsparmöglichkeiten. Eine Million Euro für die Straßenbaumaßnahmen vorzusehen, sah es als zu hoch gegriffen an. Miller hob hervor, dass die Rücklagen der Gemeinde in drei Jahren von 13,1 auf 4,4 Millionen Euro geschmolzen seien. Dann seien auch die Muna-Grundstücke verkauft („unsere Schatztruhe“) und die Schulden auf 21,8 Millionen Euro angewachsen. Letztere Zahl beruht darauf, dass die Gemeinde einerseits eigene Schulden hat (derzeit 3,8 Millionen Euro, 2022 knapp acht Millionen Euro). Es gibt aber auch finanzielle Verpflichtungen außerhalb des Haushalts im Zweckverband staatlich weiterführender Schulen im Landkreis München Südost und im Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule. Für die ÜWG-FW sprach Karlheinz Vogelsang, der den Sportcampus im Fokus hatte. Für ihn stellte sich weiterhin die Frage, ob die Finanzierung einer Turnhalle und eines Schwimmbads tatsächlich alleinige Aufgabe Hohenbrunns sei. Hier sah er vielmehr den Schulverband für die Carl-Steinmeier-Mittelschule und den Landkreis in der Pflicht. In Blick auf die Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken brachte Vogelsang erneut den Vorschlag des FDP-Kollegen Jimmy Schulz ins Gespräch, eine externe Stelle für die Vermarktung zu schaffen: „Wir haben noch viele Grundstücke.“ Schlussendlich votierten CSU, SPD und ÜWG-FW für den Haushalt. Dagegen sprachen sich die Grünen, das Bürgerforum und Alfred Rietzler aus. Mit zwölf gegen sechs Stimmen bekam der Haushalt eine passable Mehrheit.

Einen weiteren Rekord prognostiziert Kämmerin Nadja Marx übrigens bereits fürs kommende Jahr. Das Haushaltsvolumen werde vermutlich nochmals steigen und die 40-Millionen-Euro-Grenze knacken. 

wjr

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