Kontroverse Diskussionen um Parkplätze und Projektsteuerer

Rangieren um Erweiterungsneubau des Neubiberger Rathauses

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Das Haus für Weiterbildung (vorne) ist während der Sanierung gesperrt, die Rathauserweiterung steht noch an.

Als die weiteren planerischen Entscheidungen zur Erweiterung des Rathauses und baulichen Nachverdichtung im Neubiberger Zentrum spätabends von den Mitgliedern im „Sonderausschuss Verwaltungsgebäude“ des Gemeinderates nach langen Debatten und ebensolchen Zahlenkolonnen zu notwendigen Stellplätzen und Tiefgaragenkontingenten doch noch auf den Weg gebracht wurden, hatten die wenigen, lange wacker ausharrenden Bürger fast ausnahmslos den provisorischen Ratssaal in der Grundschulaula längst verlassen. 

Kopfschüttelnd bis verärgert brachte mancher beim Abgang sein Unverständnis über die Inhalte und stellenweise auch persönlichen Vorwürfe zum Ausdruck. Am Ende waren die Räte unter sich. Ergebnis: Weitere planerische Leistungen für den Ausbau sind auf den Weg gebracht, ein Grobkonzept zur Bewältigung des Parkdrucks ober- wie unterirdisch wurde erfolgreich durch den Rechenschieber gejagt und ein Projektsteuerer soll die Gesamtregie für das Projekt Rathauserweiterung übernehmen. Genau am eng getakteten Zeitplan aber entzündeten sich zunächst heftige Debatten. „Warum wurde bisher kein Projektsteuerer präsentiert?“, wollte Grünen-Fraktionssprecher Kilian Körner im Chor mit der Rats-CSU wissen. „Zu viele Schritte auf einmal“, hatte CSU-Rat Thomas Pardeller ausgemacht. Es fehle der endgültige Kostenrahmen. „Mit Blabla aus der Verwaltung“ werde man sich nicht mehr abspeisen lassen, ergänzte Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU). Eine „Würdigung“, die Bauamtsleiter Christian Einzmann sowie Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U) geharnischt zurückwiesen. „Eine Unverschämtheit“ sei diese Wortwahl, so der Rathauschef. „Herr Lilge“ solle lieber „öfter in der Bauverwaltung vorbeikommen“ und sich überzeugen, was eine Verwaltung mit knapper Personal-Ressource alles leiste. 

Doch die Kritiker blieben beim Ansatz, die Planung müsse besser koordiniert werden. Ein Projektsteuerer werde aber erst übernehmen, so Einzmann, wenn auch die tatsächlichen Planungsumfänge und –leistungen festgezurrt seien. Dazu gehöre zwingend auch die Konzeption Tiefgarage. Die Entscheidung für zwei Firmen, die zunächst die beiden ersten Leistungsphasen für Heizung, Lüftung, Sanitäres und Elektro betreuen sollen, fiel im Ausschuss mit 6:5 Stimmen gegen das Votum der CSU- und Grünen-Vertreter hauchdünn. Einzmann hatte erneut skizziert, in welch enges Korsett die Gemeinde mit avisiertem Baubeginn 2020 und befristeten Mietverträgen für das Verwaltungsprovisorium am Bahnhofsplatz eingepresst sei. Einvernehmlicher, weil einstimmig in der groben Stoßrichtung, ging es in der Folge beim schwierigen Thema Parkraum zu. Zwar wurden lange Zahlenkolonnen hin und her geschoben. Aber am Ende stand eine Grundausrichtung. Bis zu 126 Parkplätze auf, rund um und unter dem Maibaumparkplatz müssen laut Stellplatznachweis im Zentrum angeboten werden. Ausserdem muss der Bürgerentscheid pro Erhalt des Maibaumparkplatzes ebenso eingearbeitet werden wie Park­ansprüche von Seniorenzentrum, Grundschule, örtlicher Geschäftswelt und des bald abschließend sanierten „Haus für Weiterbildung“. 

Leitlinie der Planungen: Gemeindebeschäftigte sollen vor allem unterirdisch parken, Besucher, Ladenkunden, Schüler-Eltern oder Veranstaltungsgäste des Haus für Weiterbildung an der Oberfläche. Endgültig soll der Gemeinderat Ende Januar über das Parkkonzept befinden. Oberfläche. Endgültig soll der Gemeinderat Ende Januar über das Parkkonzept befinden. Dann soll der Rechenschieber eingepackt und alsbald der Projektsteuerer beginnen.

Harald Hettich

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