Polizei befürwortet Sicherheitswacht

Die „Solostreife“ kommt im Südosten

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Armin Ganserer, Chef der Polizeiinspektion (PI) 28 Ottobrunn, ist mit seinen Kollegen für sieben Gemeinden im Münchner Südosten und somit für mittlerweile über 70.000 Bürger zuständig.

Die Polizeiinspektion (PI) 28 Ottobrunn ist für sieben Gemeinden im Münchner Südosten und über 70.000 Einwohner zuständig. Zu allem Überfluss ist die Inspektion zu wenig besetzt. Polizeichef Armin Ganserer hat nun aktiv eine Sicherheitswacht für Neubiberg und Ottobrunn ins Gespräch gebracht. Außerdem will man im Sommer auf „Solostreifen“ setzen.

„Die subjektiven Ängste der Bürger haben deutlich zugenommen“, bringt es Armin Ganserer, Chef der Polizeiin- spektion 28, auf den Punkt. Deshalb befürwortet er eine Sicherheitswacht für die einwohnerstarken Gemeinden Neubiberg und Ottobrunn. Während Neubiberg bereits eine solche abgelehnt hat (HALLO berichtete), hat der Ottobrunner Hauptausschuss dem Anliegen vergangene Woche mit neun zu fünf Stimmen zugestimmt. „Die Entscheidung ist noch offen“, betont Wolfgang Walter, Leiter der Ottobrunner Hauptverwaltung. Der Gemeinderat werde am 27. April darüber abstimmen. Obwohl die Ottobrunner Gemeinderatsmitglieder schon wussten, dass Neubiberg sich dagegen ausgesprochen hatte, haben sie in der Beschlussvorlage ausdrücklich beide Gemeinden belassen. „Da schwingt die Hoffnung mit, dass es noch Diskussionen mit Neubiberg gibt.“ Selbstverständlich könne der Antrag in der Sitzung noch so geändert werden, so dass nur Ottobrunn eine Sicherheitswacht bekäme. „Wir würden uns eine Sicherheitswacht für den Bereich wünschen“, betont Polizeichef Ganserer ausdrücklich. In Haar, Unterhaching und Taufkirchen habe man schon gute Erfahrungen gemacht. Klar grenzt er eine Sicherheitswacht gegen eine Bürgerwehr ab, die er sich nicht wünscht. Hoheitliche Aufgaben der Polizei haben Angehörige einer Sicherheitswacht nicht; sie dürfen lediglich Personalien feststellen und einen Platzverweis aussprechen. Und selbst dieses ist laut Ganserer bei bestehenden Sicherheitswachten nur sehr selten vorgekommen. Vielmehr geht es ihm um eine Verbesserung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ der Bevölkerung.

Zwei Hauptgründe macht er für die steigende Verunsicherung der Bürger verantwortlich. So stiegen die Wohnungseinbrüche von 2013 auf 2014 in und um München signifikant, um dann wieder zurückzugehen. Außerdem gebe es einen „Köln-Effekt“. So habe die PI 28 Anfang des Jahres einen Selbstbehauptungskurs für Frauen angeboten, der innerhalb weniger Tage komplett ausgebucht war. Über 100 Damen meldeten sich, so dass die Polizei gleich vier Kurse anbieten musste. Eigentlich war man von einem ausgegangen.

Aufgaben der Polizei sollen laut Ganserer nicht von der Sicherheitswacht aufgefangen werden. „Wir schaffen den Bereich, für den wir zuständig sind.“ Im Sommer werde die PI 28 fünf Tage pro Woche zwei „Solostreifen“ losschicken, um besagtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Polizeiwagen müssten nicht mit zwei Kollegen besetzt sein; die Leitstelle wüsste dann immer Bescheid. „Selbstverständlich werden solche Solostreifen nicht zu einer Schlägerei beordert.“

Doch dass die Kollegen unter einem immer höheren Druck stehen – das muss Ganserer eingestehen. Obwohl die PI 28 mit 63 Polizisten besetzt sein sollte (Soll-Stärke), sind es seit Jahren nur 53 Beamte (Ist-Stärke). Hinzukommt, dass die Anzahl der Einsätze innerhalb von zehn Jahren von 5177 auf 7418 – also um 43,9 Prozent –zugenommen hat. Die Kriminalität ist in dem Zeitraum sogar von 2555 auf 2427 Einsätze leicht gefallen. Bei der Kriminalität in den Gemeinden Aying, Brunnthal, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn gibt es seit Jahren keine Zunahmen. „Die Lage ist stabil.“ Lediglich bei Gemeinden wie Putzbrunn oder Aying mit Parkplätzen in Autobahnnähe gebe es mehr Vorfälle, die auf erfolgreiche Einsätze der Schleierfahnder gehe. Und dies hängt auch mit dem zunehmenden Verkehr im Münchner Südosten zusammen.

Die Unfallzahlen sind im Bereich der PI 28 in zehn Jahren von 1300 auf 1600 um 300 gestiegen. So werden die Polizisten immer mehr zu Unfällen auf der B 471 gerufen, die eine beliebte Schleichroute ist, wenn die A99 aufgrund eines Staus überfüllt ist. Ganserer erwähnt auch das Gewerbegebiet Brunnthal-Nord (unter anderem mit IKEA), das für mehr Arbeit bei der Polizei sorgt. „Es gibt viele Fahrerfluchten, wenn beim Rangieren oder Ausparken Autos angefahren werden.“ Letztlich müsse die Polizei darüber eine Meldung verfassen und das koste entsprechend Zeit.

90 Prozent des Anstiegs der gesamten Polizeieinsätze ordnet Ganserer unter „Sonstiges“ ein. Das können streitende Nachbarn oder Ordnungsstörungen zum Beispiel bei Versammlungen und Festen sein. Diese „Aufgabenmehrung der Polizei“ macht der Polizeichef an einer Veränderung der Gesellschaft fest. „Die Bürger streiten mehr.“ Die Polizei sei zur „Allzweckwaffe“ geworden. Vom einstigen „bayerischen Landrecht“, dass man manche Probleme auch untereinander lösen könne, sei im Raum München nichts mehr zu spüren. Andererseits könne die „Aufgabenmehrung der Polizei“ auch als Vertrauensbeweis der Bevölkerung gesehen werden.

eid

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