„Das Streben nach Freiheit hat mich zu einem Politiker gemacht“

Politiker vor Ort: Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) aus Hohenbrunn im HALLO-Interview

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Der Hohenbrunner FDP-Politiker Jimmy Schulz, Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt von seinem Weg in die Politik.

Jimmy Schulz (FDP) ist seit dem Jahr 2002 Mitglied im Gemeinderat Hohenbrunn. Von 2009 bis 2013 und wieder seit 2017 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag: Seit 2018 als Ordentliches Mitglied im Innenausschuss, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie als Mitglied im Fraktionsvorstand der FDP-Bundestagsfraktion.

HALLO: Herr Schulz, warum sollten wir uns politisch betätigen? Schulz: Ich glaube, dass es wichtig ist, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. Und wer das tun will, und sein eigenes Umfeld mit gestalten will, der kann das in der Demokratie. Es muss zwar nicht jeder Politiker werden, wir haben ja eine repräsentative Demokratie, aber wer mehr will, und sich nicht von anderen regieren lassen will, hat dazu die Chance, gerade auch auf kommunaler Ebene, die Mitwelt zu gestalten. Das finde ich einfach eine fantastische Möglichkeit. Wir haben ja hier in Europa für die Demokratie gekämpft.

Wie war Ihre eigene politische Entwicklung? 

Die ist in mehreren Stufen verlaufen. Ich bin in einem sehr politischen Haushalt aufgewachsen. Meine Mutter war kurz vor dem Mauerbau in den Westen geflohen, ihre Verhaftung stand kurz bevor. Ein Großteil der Familie ist in der DDR geblieben, unser Haushalt war deshalb von der deutsch-deutschen Teilung geprägt. Meine Mutter war Ärztin, mein Vater Professor an der Bundeswehruniversität für Volkswirtschaftslehre. Politische Diskussionen waren bei uns an der Tagesordnung. Besuche bei den Verwandten in der DDR, im „Osten“, haben mir vor Augen geführt, wie grausam Politik sein kann. Das Streben nach Freiheit hat mich zu einem politischen Menschen gemacht. Das war mit Sicherheit die erste Motivation. Meine Mutter starb ein halbes Jahr vor der Maueröffnung. Sie hat es leider nicht mehr miterlebt. Ich habe dann politische Wissenschaften studiert. Mein Vater sagte damals: „Mach aber gleich den Taxischein dazu“. Um mich zu finanzieren habe ich im IT-Bereich gearbeitet und mich dann 1995 selbstständig gemacht. Das ist auch meine zweite Motivation, in die Politik zu gehen. Ich habe mich über die Gesetze zur Digitalisierung, die im Bundestag beschlossen wurden, geärgert. Meine Diplomarbeit 2000 hatte dann das Thema „Kryptographie im Internet – eine politische und politikwissenschaftliche Herausforderung in der Informationsgesellschaft“.

Warum sind Sie gerade in die FDP eingetreten? 

Ich habe lange überlegt und mir eine Matrix der Parteiprogramme erstellt sowie die führenden Persönlichkeiten vor Ort angeschaut, das musste für mich zusammenpassen. Und ich bin mit Sicherheit immer schon ein liberaler Mensch gewesen. Entscheidend waren Figuren wie zum Beispiel Hans-Dietrich Genscher und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mich dann als Mentorin maßgeblich geprägt hat, ebenso Wilhelm Nehls in Neubiberg. Und Wolf Dietrich Großer, der leider vor zwei Jahren verstorbene Ehrenvorsitzende und Grandseigneur der FDP München Land. Das war so mein Einstieg in die Politik hier vor Ort und die Motivation. Und genau diese Politik durfte ich 2009 bis 2013 im Bundestag machen, nämlich im Innenausschuss. Dort, wo es um die Freiheit und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, geht. Und in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in der es um die Digitalisierung geht. Meine zweite politische Motivation. Und das Gleiche wieder seit 2017, auch im Innenausschuss und im Ausschuss „Digitale Agenda“, dessen Vorsitz ich nun inne habe. Da bin ich auch dem Bundestag dankbar, die mich da hin gewählt haben. Das ist für mich die Krönung. Hier laufen alle Strömungen meines Lebens zusammen.

Ich habe gelesen, Sie waren auch Mitglied bei den Republikanern? 

Als 12.-Klässler 1989 war ich der irrigen Meinung, dass diese Partei für die deutsche Einheit einstehen würde. Das war mir durch meine Familiengeschichte wichtig. Die anderen Parteien hatten die Einheit ja zu dieser Zeit nicht mehr im Blick. Ich wollte damals in Ottobrunn sogar Montagsdemos etablieren, aber da wollte keiner mitmachen. Beim Mauerfall bin ich dann auch konsequenterweise wieder ausgetreten. Alles in allem war ich etwa acht, neun Monate aktiv. Aber es war eine extreme Erfahrung und ich weiß dadurch genau, wie solche Parteien auch heute arbeiten. Wenn man hinter die Kulissen schaut und sich der Vorhang hebt, sieht man, dass diese Parteien weit entfernt von dem sind, was der Boden des Grundgesetzes decken würde. Die waren schon damals von der NPD unterwandert, ähnliches sehe ich bei der AfD heute auch.

Weshalb sollte man zur Europawahl gehen? 

Es gibt europaweit ja tiefe Zweifel, ob es dieses Europa wirklich braucht. Meine Antwort dazu ist ein ganz klares Ja! Um Guido Westerwelle zu zitieren: Und wenn die europäische Union nur eines gebracht hat, nämlich 70 Jahre Frieden, dann hat es sich schon gelohnt. Wir dürfen auf keinen Fall dieses Projekt kaputt machen.

Was ist die Aufgabe der Liberalen in Europa? 

Für die Freiheit und Meinungsfreiheit einzutreten.

Intervierw: Claudia Engmann

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