Plakatierverordnung gibt klare Richtlinien für alle Parteien vor

Plakat-Streit: Gemeinde Putzbrunn weist Vorwürfe zurück

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Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier wehrt sich gegen die Vorwürfe der Jungen Union.

Die Gemeinde Putzbrunn wehrt sich gegen den Diskriminierungsvorwurf der Jungen Union. Diese wollte zum Schulanfang Plakate für erhöhte Aufmerksamkeit aufstellen und bat die Gemeinde um Erlaubnis (HALLO berichtete). 

Wie Bürgermeister Edwin Klostermeier (Foto) erklärt, sei in der vom Gemeinderat beschlossenen Plakatierverordnung festgelegt, dass ein Plakatieren im Ort grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen existieren nur für die Wahlwerbung und die Werbung für Veranstaltungen von örtlichen Vereinen und Organisationen. Außerdem kann im Einzelfall bei besonderen Anlässen oder Ereignissen eine Ausnahme erteilt werden. Einen solchen Ausnahmefall sah die Gemeinde im jährlich auftretenden Schulbeginn jedoch nicht. 

Daher hat die Gemeinde der Jungen Union das Aufstellen von Plakaten verwehrt. Auch der SPD wurde es untersagt. Sollte an dieser Regelung etwas geändert werden, so könne laut Klostermeier die CSU oder auch jede andere im Gemeinderat vertretene Partei einen entsprechenden Antrag zur Änderung einreichen. Auch der Gemeinde Putzbrunn liege natürlich die Sicherheit der Schulkinder besonders am Herzen, wie Kolstermeier betont. 

Deswegen werde wie in einer Vielzahl der bayerischen Orte mithilfe der Banner der Verkehrswacht an mehreren Stellen auf die Rücksichtnahme hingewiesen. Darüber hinaus bezweifelt der Bürgermeister, dass Plakatständer am Straßenrand die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Stattdessen schlägt er vor, dass sich die Junge Union für die Schulweghelfer engagieren könne. Diese suche die Gemeinde derzeit noch für mehrere Stellen. Damit könne der Schulwegsicherheit unmittelbar gedient werden.

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