Es regen sich unruhige Töne im Vogelviertel

Ottobrunn: Bürger wollen Nachverdichtung im Vogelviertel verhindern

Im August warben Ottobrunner Bürger, die sich in der Initiative „Bürgerforum Vogelviertel“ zusammengeschlossen haben, um Unterschriften gegen die geplante Nachverdichtung.
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Im August warben Ottobrunner Bürger, die sich in der Initiative „Bürgerforum Vogelviertel“ zusammengeschlossen haben, um Unterschriften gegen die geplante Nachverdichtung.

Die Anwohner des Vogelviertels üben starke Kritik an den Plänen zur Nachverdichtung im Bereich zwischen Zaun­könig- und Zeisigstraße. Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) verteidigt das Vorhaben.

Ottobrunn – Finken, Meisen und Drosseln – das Ottobrunner Vogelviertel und seine Straßennamen wecken Assoziationen von zwitschernden Klängen und flatternden Artgenossen. Doch seit einiger Zeit kommen aus dem Viertel weniger harmonische Töne. Grund ist die geplante Bebauung auf dem Gebiet zwischen Zaunkönig- und Zeisig­straße.

Anlass für die Aufregung ist der im Juni im Planungs- und Umweltausschuss verabschiedete Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Bebauung des Geländes mit vier weiteren Gebäuden. Diese sollen Raum für 40 neue Wohnungen und damit über 200 Menschen bieten. Das Gremium hatte mit vier Gegenstimmen den Beschluss gebilligt und damit einer weiteren Nachverdichtung in der Gemeinde zugestimmt. 

Mehrere Anwohner, die sich in dem Bürgerforum Vogelviertel zusammengeschlossen haben, kritisieren die Entscheidung des Ausschusses und insbesondere das Vorgehen von Bürgermeister Thomas Loderer (CSU). Da weder die betroffenen Bürger noch Vertreter der Agenda-21 in die Nachverdichtungsplanung mit einbezogen worden seien, wendete sich die Initiative im August mit einem offenen Brief an den Rathauschef.

Die Anwohner sehen ihre eigenen Belange „mit Füßen getreten“, hieß es in dem Schreiben. Die geplante Nachverdichtung sei für die Bewohner der Siedlung eine „unerträgliche Belastung“ und stelle einen „beträchtlichen Schaden“ am Eigentum sowie der Wohn- und Lebensqualität. Es würde über die Köpfe einiger hundert Bürger hinweg entschieden.

Auch im Ausschuss wurde der Beschluss nicht ohne Diskussion gefasst. Tania Campbell (Grüne) und Jean Marcel Prasser (ÖDP) kritisierten, das dadurch zu erwartende erhöhte Pkw-Aufkommen werde die ohnehin schon bestehende Parkplatznot verschärfen. Zusätzlich zu vollgeparkten Straßen kämen mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung. 

Dass die Parkplatzsituation speziell im Vogelviertel angespannt sei, wollte Loderer so nicht stehen lassen. „Es gibt dort wie überall in Ottobrunn zu viele Autos“, erklärte er. Die geforderten Stellplätze würden in einer neuen Tiefgarage Platz finden. Ruth Markwart-Kunas (SPD) begrüßte den Bau der Tiefgarage, „das hätte schon in der Vergangenheit geschehen müssen“.

Das Bauprojekt sei eine „ganz klare Nachverdichtungschance“, erklärte Bürgermeister Loderer dem Gremium. Die Grünen-Rätin Campbell und Reinhard Pohl (BVO) forderten, dass beim Projekt auf zwei Baukörper verzichtet werde. Während für Pohl dabei die zu erwartende Belastung für die Infrastruktur der Gemeinde im Vordergrund stand, sah Campbell die gesteigerte Flächenversiegelung problematisch. 

Das Bürgerforum kritisierte in seinem Brief, dass durch das Bauvorhaben 71 Bäumen des über 50 Jahre alten Bestandes gefällt werden müssten. Die Initiative gibt zu befürchten, dass ohne einen Erhalt der Grünfläche ein Abrutschen der Siedlung zum „sozialen Brennpunkt“ drohe.Für die Anwohner erwecke Loderers Zustimmung zum Bauvorhaben den Eindruck, dass für ihn und den Investor „das Profitstreben wichtiger ist als das Wohl vieler Otto­brunner Bürger“.

Die Grafik zeigt die Eigentumsverhältnisse im Vogelviertel in Ottobrunn. Die roten Gemeindergrundstücke stehen unter Erbbaurecht.

Diesem „Zerrbild“ möchte Bürgermeister Thomas Loderer widersprechen. Bei einem Pressetermin verdeutlichte er, warum es gerade im Sinne des Gemeinwohls sei, dass die Gemeinde dem Projekt zustimme. Denn dadurch werde nicht nur neuer preisgünstiger Mietwohnraum geschaffen, sondern auch bestehender erhalten. Grund dafür sind die ungewöhnlichen Eigentumsverhältnisse in dem Viertel, die sich in drei Parteien untergliedern: Gemeindegrundstücke, die über einen Erbbaurechtsvertrag an die Firma Eichbauer vergeben sind (siehe Abbildung rot), private Grundstücke der Firma Eichbauer (grün) sowie Bereiche der Wohnungseigentümergemeinschaften WEG (blau).

Mit dem Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1964 wurde die Schaffung von 68 Wohnungen sowie der Erhalt des preisgünstigen Mietwohnraums festgelegt. Die Gemeinde hat auf diese Wohnungen Belegungsrecht und einen dauerhaft günstigen Mietzins. Dieses Belegungsrecht endet allerdings am 1. Januar 2027. Mit der Einräumung des Baurechts für vier weitere Gebäude konnte mit der Firma Eichbauer die Verlängerung von Erb­baurecht und Belegungsrecht um 99 Jahre ausgehandelt werden. Außerdem erhält die Gemeinde 30 Prozent (zirka 13 Wohnung) des neu entstehenden Wohnraums mit einem Belegungsrecht für 30 Jahre. „Wenn die Wohnungsbindung ausläuft, ist das für die Gemeinde ein herber Verlust“, begründet Loderer das Vorgehen.

Dass die Eigentümer der WEG die Stellplatzproblematik anprangern, könne Loderer nicht nachvollziehen. Schließlich seien die 120 Eigentumswohnungen mit dem Wissen erworben worden, dass es keine eigenen Stellplätze gibt. Warum in den 1960er-Jahren für die Wohnungen aus dem Erbpachtvertrag nicht bereits eine Tiefgarage gebaut wurde, sei heute nicht mehr nachvollziehbar. Bereits mit dem alten Bebauungsplan wurde für 78 Tiefgaragenstellplätze Baurecht eingeräumt. Diese könnte auch ohne das neue Bauprojekt theoretisch jederzeit umgesetzt werden. Durch die nun geplante Tiefgarage werde der Stellplatzschlüssel sogar verbessert.

Derzeit werde eine Verkehrszählung durchgeführt und anschließend ein belastbares Konzept erarbeitet. Denkbar sei neben dem Angebot von Car- und Bikesharing sowie MVV-Tickets auch eine Mobilitätsstation. „Es ist noch nichts in Stein gemeißelt“, betonte Loderer. Das Viertel soll durch die Überplanung der Anlagenstruktur eine landschaftsplanerische Aufwertung erfahren. Obstbäume und Hecken sollen die Diversität für Flora und Fauna erhöhen. Flächenversiegelungen wolle die Gemeinde, wo möglich, zurücknehmen. Die Siedlung müsse lebensfreundlich bleiben. „Das ist oberstes Gebot“, so der Bürgermeister. 

Der Ottobrunner Rathauschef nimmt den Widerstand der Anwohner durchaus ernst: „200 Einsprüche sind nicht einfach von der Hand zu weisen“, so Loderer. „Lasst uns drüber reden“, bittet er daher die Kritiker. Um der Thematik gerecht zu werden und sich den Fragen der Bürger zu stellen, veranstaltet die Gemeinde am kommenden Mittwoch, 7. Oktober, um 19.30 Uhr im Festsaal des Wolf-Ferrari-Hauses eine Infoveranstaltung. Diese finde extra eine Woche vor der Bürgerversammlung am 14. Oktober statt, damit Raum für andere Themen ist.

Iris Janda

Juristische Ansprüche aus Altvertrag geklärt

Neben den Beschwerden der Anwohner bestand auch juristisch noch Klärungsbedarf. Im Vorfeld der Ausschusssitzung schickte die Anwohnerin Karin Luginger ein Schreiben an die Gremiumsmitglieder. Darin informierte sie diese über eine bestehendes Vertragsverhältnis zwischen ihrem Vater, dem früheren Bürgermeister Ferdinand Leiß und der Firma Eichbauer. In dem Vertrag aus dem Jahr 1966 sei festgelegt, dass der bislang gültige Bebauungsplan von 1965 nicht geändert werden und damit keine erweiterte Bebauung erfolgen dürfe. 

Die Gemeinde ließ den Altvertrag prüfen und sieht das Recht auf ihrer Seite. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestehe auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen kein Anspruch. Ein solcher könne auch nicht durch einen Vertrag begründet werden. Eine entsprechende Regelung war bereits im zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bundesbaugesetz von 1960, dem Vorgänger des heutigen BauGB, enthalten. „Der Vertrag hätte schon damals nicht getroffen werden dürfen“, verdeutlichte Bauamtsleiter Stefan Buck.

ija

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