Schulweghelfer in Höhenkirchen-Siegertsbrunn suchen Verstärkung

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Putzbrunner „Winterholler-Grundstück“ wartet seit vielen Jahren auf eine Bebauung

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Neubibergs 1. Bürgermeister zum Jahreswechsel

„Fortschritt miteinander leben“ VON GÜNTER HEYLAND

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Gemeindepolitik nutzen wir den Jahreswechsel, um zurückzublicken: Was haben wir im vergangenen Jahr geschafft, was schieben wir an Unerledigtem vor uns her, wie sollen wir zukünftige Probleme lösen? Das politische Jahr 2009 war geprägt von Dynamik. Neue Gesichter im Gemeinderat, die starke Beteiligung der Bürger an den Meinungsbildungsprozessen sowie die finanzielle Notsituation der Kommune verlangten von allen Beteiligten nicht nur ein hohes Arbeitspensum und Einfallsreichtum, sondern brachten auch ganz neue Impulse für die gesamte Ortsentwicklung. Die wichtigste Entscheidung im ersten Quartal, also in der Phase ohne Gemeinderat, betraf das Konjunkturpaket II. Im Rahmen einer gut besuchten Bürgerinformationsveranstaltung fiel der Entschluss zugunsten der energetischen Sanierung des Hauses für Weiterbildung. Im Hinblick auf die fortschrittliche und nachhaltige Energiepolitik der Gemeinde ist dies eine richtungsweisende Entscheidung, die unser „Bürgerhaus“ für weitere 30 Jahre fit macht. Als im April der frisch gewählte Gemeinderat mit neun neuen Gesichtern seine Arbeit aufnahm, galt es zunächst den entstandenen „Entscheidungsstau“ anzupacken. Unter erhöhtem Zeitdruck mussten die schon geübten mit den neuen Mandatsträgern möglichst effizient zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele definieren. Dass dabei häufig auch Entscheidungen des Vorgänger-Gremiums in Frage gestellt werden, ist ganz natürlich und Ausdruck eines demokratischen Prozesses. Viel schmerzlicher für alle Verantwortlichen war es allerdings, politische Ziele in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines seit 2008 anhaltenden Sparzwanges einzuordnen. Zudem blieben alle geplanten Investitionen abhängig von den noch zu erzielenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Die Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Ortsmitte zu einem lebendigen Zentrum des Einkaufens und der Begegnung stand dabei im Vordergrund und ist aufgrund seiner Komplexität bis heute noch nicht abgeschlossen. Diese Verzögerung führte letztlich zur Zurückstellung der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens am Kiem-Pauli-Weg, des neuen Feuerwehrgerätehauses in Unterbiberg und eines modernen Seniorenzentrums. Strukturproblem Keine Einnahmen – keine Investitionen! Auf dieses kurze Fazit lässt sich gegenwärtig die stagnierende Bautätigkeit unserer Gemeinde reduzieren. Hinzu kommt, dass die weltweite konjunkturelle Schwäche für Städte und Kommunen dramatisch sinkende Steuereinnahmen zur Folge hat. Mit gerade einmal 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen liegt die Gemeinde Neubiberg an drittletzter Stelle aller 29 Landkreisgemeinden. Doch damit nicht genug. Gemessen an der Fläche und Einwohnerzahl unserer Gemeinde verfügen wir über zu wenig entwickelte Gewerbeflächen, um unsere strukturelle Benachteiligung in absehbarer Zeit aktiv ausgleichen zu können. Für zusätzliches Gewerbe verfügt die Kommune nur über ein einziges Grundstück am Bahnhof, alle anderen freien Gewerbeflächen befinden sich im Besitz privater Investoren, deren zögerliche Baulandentwicklung stark von der Finanzmarktkrise beeinflusst ist. Strukturell und konjunkturell stehen wir also derzeit mit dem Rücken an der Wand. Auch zukünftige Mammutausgaben, wie die bevorstehenden Renovierungskosten der beiden Gymnasien Neubiberg und Ottobrunn, belasten unseren Gemeindehaushalt immens. Anfang November erhielten wir vom Zweckverband die Nachricht, dass hierbei unsere Gemeinde zwischen 2010 und 2013 mit einem Kostenanteil von über 5 Millionen Euro rechnen muss. Da die anstehenden Investitionen für Schulen, neue Kinderbetreuungsplätze und Grundausstattung der Feuerwehr zu den unaufschiebbaren Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, bleibt uns als Ausweg nur die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Hohe finanzielle Verpflichtungen bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen lassen kaum eine andere Alternative als die der Neuverschuldung zu. Lastenverteilung Betrachten wir die hervorragende Ausstattung unserer Gemeinde mit unseren Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Jugend- und Seniorenzentren, mit der Volkshochschule, Musikschule und Bibliothek, mit dem Umweltgarten, Landschaftspark, Sportzentrum und zwei Feuerwehren, dann wird sehr schnell deutlich, dass die finanziellen Probleme Neubibergs nicht ohne eine Mehrbelastung der Bürger gemeistert werden können. Muss die Infrastruktur der Gemeinde aufgrund steigender Nachfrage oder neuer gesetzlicher Auflagen ausgebaut werden, kann die finanzielle Last nur solidarisch auf alle umgelegt werden. Das Erheben von Abgaben oder die Anpassung von Nutzungsgebühren stellen hierbei wichtige Beiträge zur Minimierung der Kostenlast unserer Gemeinde dar. Dabei sind wir froh und sehr stolz, dass unser hoher Lebensstandard in den letzten beiden „Sparjahren“ gehalten und sogar minimal ausgebaut werden konnte. So zum Beispiel die Erweiterung des Ganztagesbetriebs in der Volksschule Neubiberg, die pädagogische Ergänzung an all unseren Schulen mit Schulsozialarbeitern/innen und die ständige Verbesserung der Schulwegsicherheit. Zum dauerhaften Erhalt unseres viel genutzten Sportzentrums kaufte die Gemeinde nach Auslaufen des Pachtvertrages die Flächen, auf denen unsere Gebäude stehen. Durch den Erwerb des gesamten Bahnhofsplatzes sind wir nun auch endlich in der Lage, die Gestaltung der Park&Ride-Plät­ze, den Bau einer neuen Busbucht an der Hauptstraße sowie die Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Hauptstraße/Bahnhofstraße umzusetzen. Auch wenn wir alle unter den langen Schrankenschließzeiten leiden und diese Situation erst mit der Taktverdichtung der S-Bahn – also nicht vor 2018 – grundlegend geändert werden kann, wurden 2009 immerhin die Weichen dafür gestellt, den Verkehrsfluss durch bauliche Veränderungen östlich und westlich des Bahnübergangs zu verbessern. Durch den beschlossenen Umbau der unübersichtlichen Kreuzung an der Äußeren Hauptstraße und der Schaffung eines sicheren Übergangs vom Wohngebiet Auf der Heid zum Umweltgarten profitieren künftig nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer. Dass durch den Beschluss des Gemeinderats die Brachfläche an der Äußeren Hauptstraße – unser Schandfleck – endlich ansehnlich begrünt wird, dürfte zudem im Interesse aller Neubiberger liegen. Wertediskussion In Zeiten des Wandels sollten wir aber auch über unsere Werte nachdenken. Passen die Ziele und Begriffe, die wir uns vor Jahrzehnten auf die Fahne geschrieben haben, noch in unsere heutige Zeit? Fördert oder hemmt ein Begriff wie „Gartenstadt“ unsere Entwicklung? Selbstverständlich gilt es nach wie vor, ungebremste Bauprozesse zu verhindern. Aus diesem Grund haben sich Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung zur Aufgabe gemacht, mittels eines Nachverdichtungskonzeptes und der kontinuierlichen Aufstellung neuer Bebauungspläne regulierend und damit positiv auf die zukünftige städtebauliche Entwicklung einzuwirken. Der Titel „Gartenstadt Neubiberg“ hat sich hingegen in den letzten Jahren stark verwässert. Was wir dringend brauchen, ist eine neue qualitative Messlatte für die Ortsentwicklung von morgen. Sicher ist, Neubiberg wird sich weiter vergrößern. Die Stadtrandlage bedeutet ein Gemenge verschiedenster Interessen und Lebensbedingungen – wir sind ein vitales Gemeindeleben, wo es sich gut leben, wohnen, arbeiten und einkaufen lässt. Unsere soziale und kirchliche Struktur ist hervorragend, wir sind stolz auf unsere lebendige Gemeinschaft in Vereinen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Wir freuen uns über die konstruktive Nachbarschaft mit der Universität der Bundeswehr. Wir leben im Grünen, genießen und bewahren die Natur. Doch wir brauchen auch genügend Wohnraum und Gewerbe, um all diese Vorzüge erhalten zu können. Lassen Sie uns Fortschritt miteinander leben! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein zufriedenes neues Jahr.

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