SPD: „Eine Luftnummer der Christsozialen“

Neubiberger CSU stößt mit Vorschlag zu zweitem Bürgerbüro in Unterbiberg auf Kritik

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Wie es mit dem Rathausprojekt in Neubiberg weitergehen wird, ist ungewiss.

Neubiberg – Im November verweigerten CSU und Grüne im Neubiberger Gemeinderat der Fortführung des Projekts Bürgerzentrum ihre Stimmen. Seitdem herrscht Stillstand. Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) forderte Alternativvorschläge. Einen solchen präsentierte nun die CSU. Allerdings nicht im Gemeinderat. Per Pressemitteilung brachte CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller die Idee ein, in Unterbiberg ein zweites Bürgerbüro einzurichten. 

Dadurch sollen für die Unterbiberger kürzere Wege entstehen und der Ortsteil sowie der Campus der Bundeswehr-Universität aufgewertet werden. Ein passendes Grundstück und benötigte Parkplätze seien demnach vorhanden. Das alte Rathaus soll bedarfsgerecht saniert werden und durch einen kleineren, wirtschaftlichen Bürobau am Rathausplatz ergänzt werden. Durch den zweiten Standort würden laut Pardeller die schwierige Parkplatzsituation am Rathausplatz entzerrt und die Stellplatzproblematik gelöst. 

Von der Überparteilichen Wählervereinigung der Studenten der Universität der Bundeswehr (USU) und den Jungen Neubibergern (JNeu) erhielt Pardeller, dessen Kandidatur von beiden Parteien unterstützt wird, breite Zustimmung. Weiter heißt es in dem Schreiben des Christsozialen, sie wünschten sich eine unvoreingenommene Diskussion. „Auch ich bin als Bürgermeister für einen Dialog – allerdings in der Sitzung“, stellt Heyland klar. 

So habe die CSU zwar ihre Idee über die Presse lanciert, aber keinen Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Er selbst könne das Thema nicht mehr ins Gremium bringen. Es müssten von den Parteien Impulse in Form eines Antrags kommen. „Mich stört nicht der Vorschlag an sich, ich will ja darüber diskutieren und nichts blockieren. Aber es stört mich, wie sie es machen. So eine Schlacht über die Presse wird dem Thema nicht gerecht“, erklärt Heyland. 

Eigentlich habe er fest mit einem Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung am 27. Januar gerechnet. Stattdessen hat die CSU einen Antrag eingereicht, in dem sie für das Silvester 2020 eine zentrale Lasershow durch die Gemeinde fordert. „Es ist traurig und bedauerlich, dass so etwas anstatt die wirklich relevanten Themen, wie das Bürgerzentrum, diskutiert werden sollen.“ Abgesehen davon halte er die nun präsentierte Idee für sehr dürftig. 

Ihm und anderen Mitgliedern des Gemeinderats sei völlig unklar, um welches Grundstück es sich handeln soll. „Wir haben in Unterbiberg eher zu viele als zu wenige Grundstücke zur Verfügung“, erklärt Pardeller auf Nachfrage. Zwar gehöre nur eines der Gemeinde, allerdings könne mit den Eigentümern verhandelt werden. Als Beispiel nennt er etwa die Fläche gegenüber der Grundschule, mehrere Grundstücke rund um Intel und eine Gemeindefläche neben der Feuerwehr. 

Das Schreiben lässt laut Heyland auch offen, welche Teile der Verwaltung nach Unterbiberg ziehen sollen und um wie viele Stellen es sich dreht. Eines ist Heyland aber ganz klar: „Eine zwei-Standorte-Lösung kann keinesfalls günstiger sein als ein Standort.“ Und das, wo doch gerade die Finanzierung der Grund für das Ablehnen der bisherigen Planungen seien. Für CSU-Kandidat Pardeller bedeuten zwei Standorte dagegen nicht, dass es automatisch teurer wird: „Durch den Bau in Unterbiberg wird das Projekt in Neubiberg ja entsprechend kleiner.“ Die SPD reagiert auf den Vorschlag der Union mit noch drastischeren Worten. 

Der Zweite Bürgermeister Volker Buck spricht von einer „Luftnummer der Christsozialen“, die „bestenfalls ein schlechter, aus dem Hut gezauberter Plan C“ sei. SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner bemängelt wie Heyland, dass die CSU keine konkrete Darstellung der Kosteneinsparung liefere. Für Gerner ist der Vorschlag ein „schneller populistischer Schuss aus der Hüfte“, der von der Verantwortung der CSU für den millionenschweren Baustopp des Projekts ablenken solle. Besonders „pikant“ empfinde die SPD die öffentlich bekundete Zustimmung aus Kreisen der USU-Wahlliste.

Gerner zeigt sich empört: „Es ist wirklich unglaublich, für wie dumm hier der Wähler gehalten wird. Der CSU-Spitzenkandidat Pardeller verkündet am Wochenende seinen Unterbiberger Verlegenheitsvorschlag und bereits am Dienstag jubeln die Claqueure seiner getarnten JU-Liste öffentlich.“ Gerner kritisiert, dass von der CSU keine seriöse Antwort darauf komme, wie man den Millionen teuren Rückzug aus dem Bürgerzentrums-Projekt kompensieren wolle. Sie fordert CSU und Grüne auf, konkretere Vorschläge einzubringen. Das erwartet auch der scheidende Neubiberger Bürgermeister. 

Der Architekt, mit dem ein Vertrag besteht, brauche konkrete Angaben zu Kostenrahmen, Mitarbeiterzahlen und anderen Eckpunkten, um schauen zu können, ob diese Veränderungen mit seinem Entwurf umsetzbar sind. Bei der kürzlich erfolgten Runde mit den Fraktionssprechern und dem Architekten sei dies nicht der Fall gewesen, meint Heyland: „CSU und Grüne bleiben uns die Zahlen schuldig.“ Auf Nachfrage heißt es von Pardeller, dass die Gespräche mit dem Architekten gut liefen und es Einigkeit gebe, weiterhin zusammen zu arbeiten. „Vielleicht bringen wir den Antrag im Februar. Eigentlich halte ich es aber für sinnvoll, das Thema erst mit dem neu gewählten Gemeinderat zu diskutieren“, erklärt Pardeller.

Iris Janda

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