Die Dürre erstmal erfolgreich abgewendet

Neubiberg und Unterhaching bekommen von Verwaltungsgericht München Recht

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Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland, und sein Unterhachinger Amtskollege Wolfgang Panzer bekamen in der Sache vor Gericht Recht.

Neubiberg und Unterhaching haben ihre Klage wegen der Wasserversorgung gegen das Garmischer Landratsamt zwar nicht gewonnen. Mit dem Prozessverlauf sind sie dennoch zufrieden.

Neubiberg/Unterhaching – 1985 erklärte der ägyptische Diplomat Boutros Boutros-Ghali, dass die nächsten Kriege um Wasser geführt werden. Gemeint war damit der Nahe Osten, doch die Aussage wurde verallgemeinert und ist noch heute geläufig. Fakt ist, dass es bislang keinen Krieg um Wasser gab, doch Konflikte gibt und wird es immer wieder geben. So ein Streit um die lebensnotwendige Ressource landete jetzt vor dem Münchner Verwaltungsgericht. 

Geklagt hatten die Gemeinden Unterhaching und Neubiberg gegen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Auslöser des Streits war dem ein Bescheid des Landratsamtes an die Stadtwerke München (SWM) aus dem Jahr 2015. Darin wurde gefordert, dass die SWM die von ihnen versorgten Landkreiskommunen, die eine ortsnahe Bezugsmöglichkeit haben, nicht mehr mit Wasser aus dem Loisachtal beliefern sollen. Die SWM versorgen die Landeshauptstadt und mehrere Nachbarorte aus dem Landkreis mit Trinkwasser. 

Zirka 80 Prozent des Wassers werden aus dem Mangfalltal bezogen, 20 Prozent aus dem Loisachtal. Alles läuft in einem Hochbehälter im Forstenrieder Park zusammen und wird an die Stadt und die Orte verteilt. Zu den Gemeinden gehören Neubiberg, Unterhaching, Hohenbrunn, Ottobrunn, Neuried und Bergkirchen (Kreis Dachau).

Diese Orte müssen bis 2021 nachweisen, dass eine ortsnähere Versorgung nicht möglich ist. Andernfalls müssten sich diese ab 2025 anderweitig versorgen. Während Ottobrunn und Hohenbrunn künftig ihr Wasser komplett aus dem Wasserwerk Hohenbrunn beziehen können, gibt es für Neubiberg und Unterhaching keine andere Möglichkeit als die Belieferung durch die SWM. Das bestätigt Unterhachings Rathaussprecher Simon Hötzl: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und Alternativen prüfen lassen. 

Auf Gemeindegebiet ist eine Trinkwasserförderung nicht möglich. Im Perlacher Forst haben wir mehrere Bohrungen gemacht, aber dort ist die Wassermenge nicht genügend. Es gibt auch keinen anderen Versorger in der Nähe, um uns nennenswerten Trinkwassermengen zu liefern. Daher ist die Versorgung durch die SWM unverzichtbar.“ Die entsprechenden Nachweise hatten Unterhaching und Neubiberg an das Landratsamt geschickt. Weil keinen Bestätigung kam, sahen sie sich im Zugzwang. „Fakt ist, dass eine rechtliche Forderung im Raum steht, die unsere Trinkwasserversorgung betrifft. Daher haben wir uns zum Klageweg genötigt gefühlt“, erklärt Hötzl den Schritt der Gemeinde. Und weiter: „Wir wollten uns nicht zurücklehnen und bis 2025 warten, sondern sind selbst aktiv geworden.“

Dem Verhandlungstermin am 12. November wohnten auch Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) und sein Neubiberger Amtskollege Günter Heyland (FW.N@U) bei. Im Rahmen des Prozesses stellt der Vorsitzende Richter Erwin Bauer infrage, dass die beiden Orten überhaupt klageberechtigt sind. Dennoch war der Prozess für die Gemeinden ein Erfolg: „In der Sache hat das Gericht deutlich zu erkennen gegeben, dass nachgewiesenermaßen eine andere Trinkwasserversorgung als durch die Stadtwerke nicht möglich ist“, erklärt Rathaussprecher Hötzl. 

Die Klage der Kommunen soll nun vorerst ruhen. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat bis zum 31. Juli 2020 Zeit, seinen Bescheid kritisch zu prüfen und den SWM Rückmeldung zu geben. Richter Bauer befand die Wahrscheinlichkeit, dass eine Versorgung von Unterhaching und Neubiberg abgelehnt werde, als „sehr, sehr gering“. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass sich das Amt angesichts der deutlichen Hinweise innerhalb einer kürzeren Zeit zu Entscheidung durchringen kann“, meint Hötzl. 

Dennoch seien sie mit dem Verhandlungsverlauf zufrieden: „Wir wissen, dass wir in der Sache Recht haben. Das wird dann auch für das Landratsamt Garmisch ein deutlicher Grund sein, sich nicht allzu stur zu stellen.“ Günter Heyland erklärte im Gemeinderat: „Die Chancen stehen extrem hoch, dass die Entscheidung des Landrat­amts in unserem Sinne ausfallen wird.“ Für immer wird die Wasserversorgung in den beiden Orten damit trotzdem nicht geklärt sein. 

„Das Thema Trinkwasserversorgung wird, wenn man es nicht in den eigenen Händen hat, nie ganz vom Tisch sein. Mit Ablauf von zwei bis drei Jahrzehnten werden die Stadtwerke dann wieder im Loisachtal nachfragen müssen“, weiß Hötzl. Zwar sei das Thema „vielleicht nicht für alle Zeiten vom Tisch, aber aus unserer Sicht ist für alle Zeiten nachgewiesen, dass wir nur durch die Stadtwerke München versorgt werden können.“

Iris Janda

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