Das dicke Finanzpolster wird schrumpfen

Neubiberg muss Defizit im Verwaltungshaushalt mit Rücklagen ausgleichen

+
Im Neubiberger Gemeinderat wurden der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 besprochen.

Neubiberg – 50 Millionen Euro Rücklagen – davon können die meisten wohl nur träumen. Sicherlich, wenn es sich um einen Gemeindehaushalt dreht, wird in anderen Dimensionen gerechnet. Doch auch dafür klingt diese Summe auf den ersten Blick überaus positiv. 

Der Neubiberger Gemeinderat Hartmut Lilge (CSU) sieht das allerdings anders. Beim Erlass der Haushaltssatzung in der jüngsten Sitzung mahnte der Finanzreferent seine Kollegen zu Umsicht: „Es ist größte Vorsicht geboten“.

Sorgen bereiten ihm die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und die geplante Kreditaufnahme im Zuge der Investitionen in Seniorenzentrum und Rathausprojekt. So würden sich dadurch die Rücklagen bis 2023 auf 1,6 Millionen Euro reduzieren, bei einem gleichzeitigen Schuldenbetrag von 23 Millionen Euro durch die Kredite. 

„Die Gemeinde kann sich das hier gerade so leisten“, appellierte Lilge. Er erinnerte daran, dass Neubiberg auch Geld für die Sanierung von gemeindlichen Wohnungen und Gemeindestraßen brauche.

Diese Finanzlage begründe, warum seine Fraktion gegen das Rathausprojekt gestimmt habe. „Ein ganz kluger Schritt“, so lobte Lilge mehrfach, dass Kämmerer Fabian Leininger einen Antrag an das Landratsamt zur Prüfung der Kreditwürdigkeit gestellt hat.

 „Dann wird ein Rahmen gesteckt“, meinte der CSUler. „Das Amt entscheidet aber nur über eine Kreditermächtigung. In was wir investieren, wird nicht entschieden“, stellte Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) klar.

Der Kämmerer hob hervor, dass das Problem im Haushalt nicht an den Investitionen liege: „Es geht nicht um die investitive Seite, sondern um den Verwaltungshaushalt, der mit neun Millionen Euro aus den Rücklagen gefüttert wird.“ Leininger riet den Gemeinderäten zu einen umsichtigeren Umgang mit Anträgen: „Auch im Wahlkampf sollte man darauf achten, was man verspricht.“

Anders als Lilge sehen SPD und Freie Wähler den Haushalt für 2020. Der Sozialdemokrat Volker Buck bezeichnete die Planung als „solide“ und lobte die Finanzpolitik der Gemeinde: „Rücklagen sind dafür da, notwendige Investitionen zu tun.“ 

Auch Reiner Höcherl (FW.N@U) zeigte sich zufrieden: „Die Gemeinde steht wirtschaftlich kerngesund da“. Grünen-Bürgermeisterkandidat Kilian Körner befand es nicht als „kerngesund“, dass der Verwaltungshaushalt ein strukturelles Problem hat. 

„Wir haben zum Glück zur Zeit ein dickes Polster“, meinte er. Um dieses nicht zu sehr schrumpfen zu lassen, wolle seine Fraktion das Rathausprojekt kleiner planen.

Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung lässt sogar vermuten, dass das Projekt Bürgerzentrum noch gar nicht abgeblasen wurde. Dort werden für 2021 7,5 Millionen, für 2022 14,8 Millionen und für 2023 6,3 Millionen Euro an Verpflichtigungsermächtigungen erteilt. 

Leininger stellte allerdings klar, dass die Finanzplanung für das Rathaus seien unverändert, weil konkrete Zahlen für eine anderweitige Umsetzung noch fehlen würden. Die mittelfristige Planung gelte nur als Ermächtigung und stelle keine Verpflichtung dar. „Der Platz im Haushalt bedeutet nicht die Wiederbelebung des Projekts“, verdeutlichte der Kämmerer.

Letzten Endes stimmten in Neubiberg Lobende wie Mahner der Haushaltsplanung zu. 

Iris Janda

Weitere Nachrichten aus der Region finden Sie in unserer Übersicht.

Folgen Sie HALLO auch auf Facebook.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Malteser rufen Kinder und Jugendliche zu Bilderaktion auf
Malteser rufen Kinder und Jugendliche zu Bilderaktion auf
Münchner Landkreis: Lokale Geschäfte unterstützen
Münchner Landkreis: Lokale Geschäfte unterstützen
Klostermeier schaffte Klarheit um Gymnasium
Klostermeier schaffte Klarheit um Gymnasium
Fest der Auferstehung: Katholische Kar- und Ostergottesdienste im Livestream
Fest der Auferstehung: Katholische Kar- und Ostergottesdienste im Livestream

Kommentare