Der Stillstand steht nun fest und kostet Millionen

Neubiberg: Keine Einigung zu Bürgerzentrum-Projekt

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Mit der Sanierung und Erweiterung des Neubiberger Rathauses wird es – zumindest in geplanter Form – nicht weitergehen.

Erneut wurde im Neubiberger Gemeinderat über den Fortgang des Bürgerzentrums diskutiert – und wieder gab es keine Mehrheit. Das bedeutet für das Projekt in seiner jetzigen Form das Aus.

Neubiberg – Im Fußball ist es bei Unentschieden in K.o.-Spielen ganz einfach. Per Elfmeterschießen wird entschieden, wer am Ende als Sieger vom Platz geht. Gut, dass bei Abstimmungen in Gemeinderäten andere Regeln herrschen. Denn wie ein solches „Elfmeterschießen“ bei der aufgeheizten Stimmung in der jüngsten Neubiberger Sitzung ausgesehen hätte, bleibt Teil der Vorstellungskraft. Zumindest verbal wurde im Gremium scharf geschossen.

Zankapfel war erneut das 23-Millionen-schwere Projekt Bürgerzentrum. Dies hatte der Rat mit 10 zu 9 Stimmen in der Oktobersitzung gekippt. Nun stand das Gesamtprojekt wieder auf der Tagesordnung. CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller sah allein das schon als formal falsch an: „Der Beschlussvorschlag steht dem entgegen, was der Gemeinderat im Oktober mehrheitlich beschlossen hat.“ Er fragte sarkastisch Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U): „Ist das Ihre Idee von Demokratie? Wir stimmen einfach so oft ab, bis es passt?“

Grund für die erneute Abstimmung seien neue Einsparpotenziale bei der Tiefgarage, entgegnete der Rathauschef. Wie Bauamtsleiter Christian Einzmann ausführte, könnten drei Stellplätze aus der geplanten Tiefgarage durch eine Veränderung der Stellplatzsituation auf den Parkplatz Rathausplatz/Wittelsbacherstraße verlagert werden. Dadurch entstünden Einsparungen von 154.000 Euro.

 Zusätzlich mit den weiteren optionalen Einsparmöglichkeiten kommt das Planerteam auf eine Summe von 944.000 Euro an Einsparungen. Damit belaufe sich die Gesamtheit aller Einsparungen auf rund 3,3 Millionen Euro, die Projektkosten werden mit 22,8 Millionen Euro (plus Puffer) geschätzt.

Heyland betonte erneut den dringenden Bedarf an Raum für die Verwaltung. Außerdem seien sowohl das Projekt Seniorenzentrum als auch die Neugestaltung des äußeren Pausenhofs der Grundschule wegen der Stellplatzverknüpfung unmittelbar betroffen und daher ebenfalls gestoppt. Er sieht nun die Ablehnenden in der Pflicht: „Einen konkreten Alternativvorschlag gab es bis dato nicht. Gibt es von Ihnen einen Plan B?“

Der zweite Bürgermeister Volker Buck (SPD) und Heylands Parteikollege Reiner Höcherl stimmte ihm bei. „Ich will heute am Ende ein konstruktives Ergebnis haben“, forderte der Rathauschef. Doch CSU, Grüne und USU hielten an ihrer Auffassung fest. „Das Objekt überfordert die Gemeinde“, verdeutlichte Pardeller. „Es steht zweifelsfrei fest, dass sich das die Gemeinde nicht leisten kann!“, formulierte es sein Parteikollege Hartmut Lilge noch deutlicher. Die Gemeinde sollte den späteren Generationen nicht nur Schulden vererben.

Für einen Alternativvorschlag von Seiten der CSU sei schlichtweg nicht genug Zeit gewesen. „Ein Architekt sitzt an so einem Projekt ein Jahr und uns wird dafür vier Wochen Zeit gegeben“, erklärte Lilge. Dieses Argument konnte Heyland nicht nachvollziehen: „Wir planen gemeinsam seit vier Jahren an dem Projekt. Da haben Sie genug Zeit gehabt.“ Der Entwurf an sich sei toll, erklärte Grünen-Bürgermeisterkandidat Kilian Körner. Allerdings habe er sich anders entwickelt als gedacht. „Finanziell ist es völlig aus dem Ruder gelaufen. Deshalb lehnen wir die Weiterführung des Projekts ab“, erklärte Körner. 

Sein Plan B: Die Interimslösung mit den Räumlichkeiten am Bahnhofsplatz zur Dauerlösung machen. Schließlich habe sich die Verwaltung diese Räume ja selbst ausgesucht. Mit der Summe, die eigentlich für das Rathausprojekt vorgesehen sei, könne einige Jahre die Miete gezahlt werden. Diese beläuft sich laut Gemeinde jährlich auf rund 260.000 Euro.

Heyland erklärte, dass es aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen sinnvoller sei, das Geld in einen Kredit für den Erwerb eines eigenen Rathauses anstatt in Mietkosten zu investieren. „Das ist ein Schritt zurück, anstatt endlich vorwärts“, betonte Heyland.

„Jede Entscheidung hat Konsequenzen“, machte Bauamtsleiter Einzmann dem Gremium die finanziellen Auswirkungen eines Projektstopps und -Neubeginns deutlich. Bei Projekt­abbruch entstünden verlorene Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro. Diese Schadenssumme müsste über hohe Einsparversuche hereingearbeitet werden, bevor für ein grundlegend verändertes Rathausprojekt real gespart werden könne. Für den Erweiterungsbau stünden dann beispielsweise nur rund 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. 

Davon könne ein zeitgemäßes Bürogebäude, das dem Anspruch öffentlichen Bauens in Bayern gerecht wird, nicht gebaut werden. Außerdem entstehen für jeden weiteren Verzug der Fortführung des Projekts durch den sich weiter erhöhenden Baukostenindex eine Verteuerung von zirka 70.000 Euro pro Monat.

Projektsteuerer Ferdinand Weiss fand, nach seiner Einschätzung gefragt, klare Worte für die Situation: „Bei einem solchen Projekt muss ein einmütiger Wille von Gemeinderat da sein – das ist hier nicht der Fall.“ Tobias Heberlein (SPD) zeigte sich frustriert von dem scharfen Ton, der schon seit Jahren im Gemeinderat herrsche: „Es geht immer wieder nicht um das Wir, sonder das Ich.“ Er appellierte: „Es braucht mehr Mut. Mehr Mut, Entscheidungen zu treffen.“ Und weiter erklärte er: „Wir investieren nicht in irgendetwas, sondern in die Gemeinde, in die Menschen. Wenn diese Grundhaltung nicht da ist, verstehe ich nicht, wie man sich in den Gemeinderat wählen lassen kann.“

Trotz alledem: Die Projektgegner ließen sich nicht umstimmen. Heyland zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht: „Es ist schade, dass wir uns hier in Diskussionen verlieren. Das war für mich nie ein Prestigeobjekt.“ Und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, das Projekt im nächsten Gemeinderat günstiger umzusetzen.“ Auch wenn die Abstimmung knapp für eine Weiterführung ausfallen würde, ergebe das keinen Sinn. „Das ist keine Basis, um ein solches Projekt weiterzuführen.“ Letztendlich stand es tatsächlich 12 zu 12. Das bedeutet – anders als beim Fußball – ein K.o. für das Rathausprojekt. Und einen millionenschweren Verlust in der Gemeindekasse.

Iris Janda

Einigung bei Seniorenheim

Zumindest bei der Weiterführung des Seniorenheim-Projektes konnte eine Einigung im Gremium erzielt werden. Bei der Bürgerfragerunde zu Beginn der Sitzung hatte Rüdiger Berger vom Seniorenzentrumsbeirat eindringlich gebeten, dass sie einen positiven Entschluss zum Weitergang des Projekts erwarten. Nach Vorschlag von Thomas Jäger (CSU) soll der Stellplatznachweis als Übergangslösung auf einem Flurstück an der Tannenstraße 3-5 erfolgen. Die Verwaltung wird diese Option nun prüfen.

Kommentar

Lieber machen statt Zögern: Es braucht in der deutschen Politik wieder mehr Mut zu schweren Entscheidungen – kommunal und auf Bundesebene.

Mut beweisen und Verantwortung übernehmen – daran mangelt es im Neubiberger Gemeinderat. Daraus folgt: Ernüchternder Stillstand. Sie wollten nicht die nachfolgenden Generationen mit Krediten belasten, hieß es aus der CSU-Fraktion. Doch genau die Jungen sind es doch, die von dem Bürgerzentrum und dem Seniorenheim profitieren würden. Zur Politik gehört, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht immer leicht, aber immer nötig. Wo stünde etwa die Welt heute, hätte der britische Premierminister Winston Churchill sich nicht 1940 dazu entschieden, dem Hitler-Regime die Stirn zu bieten?

Die deutsche Furcht davor, konsequent zu Handeln und dafür die Verantwortung zu tragen, hat sogar einen eigenen Namen: „German Angst“. Das zögerliche Verhalten bei wichtigen Entschlüssen ist nicht nur kommunal, sondern ebenso auf Bundesebene zu beobachten. Bester Beweis: die Klimapolitik der Bundesregierung. Das viel zu locker geschnürte Klimapaket und die lasche Reglementierung der Autoindustrie sind nur zwei Beispiele. Es fehlt an Mut, die soziale Marktwirtschaft in eine ökologische umzubauen. Eine, in der wirtschaftliche Interessen nicht über dem Umweltschutz stehen, sondern mit ihm in Einklang stehen. Während konsequenten, auch schmerzhaften Entscheidungen aus dem Weg gegangen wird, verstreicht wertvolle Zeit, die der Planet nicht mehr hat.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“, erkannte schon im 17. Jahrhundert der französische Dramatiker Molière. Und das gilt auch heute – sowohl für die Bundespolitik als auch für das Neubiberger Gremium.

Iris Janda

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