Badesee fällt beim Neubiberger Rat ins Wasser

Neubiberg: CSU-Antrag für Landschaftspark-Umgestaltung scheitert 

+
Die Startbahn des ehemaligen Militärflughafens im Landschaftspark Hachinger Tal bietet sich optimal für Radfahrer, Jogger und Spaziergänger an.

Nachdem die von der CSU in Unterhaching und Neubiberg geplante Umgestaltung des Landschaftsparks bereits in den vergangenen Wochen politische Wellen geschlagen hatte, kam der entsprechende Antrag nun erstmals in den Gemeinderat. In Neubiberg sorgte nicht der Inhalt, sondern allein schon die Form für Diskussionsstoff.

Neubiberg/Unterhaching – Das Ende Juli verkündete Vorhaben der CSU-Fraktionen in Unterhaching und Neubiberg, den Landschaftspark Hachinger Tal umzugestalten, stieß schnell auf politischen Gegenwind (HALLO berichtete). Allerdings regte sich dieser vor allem von den Grünen und der SPD in Unterhaching, in Neubiberg hielten sich die anderen Parteien mit Reaktionen bedeckt. Nun stand der Antrag der CSU auf Weiterentwicklung des Landschaftsparks als Naherholungsgebiet im dortigen Gemeinderat auf der Tagesordnung.

In dem Antrag, der gleichlautend im Unterhachinger Gemeinderat behandelt werden soll, wird die Gemeinde Neubiberg beauftragt, die Weiterentwicklung zu prüfen und mittels neuer Nutzungsideen das Naherholungsgebiet für die Bürger aufzuwerten. Außerdem soll die Verwaltung mit der Gemeinde Unterhaching eine Machbarkeitsstudie und Konzepterstellung in Auftrag geben.

Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) ließ die inhaltliche Ebene dieser Debatte außen vor und wies darauf hin, dass der Antrag formal falsch gestellt sei. Zur Begründung wurde ein Flyer der CSU mit einer darstellerischen Zeichnung des geplanten Landschaftsparks herangezogen. Den darauf dargestellten Badesee hat die Verwaltung kartiert und dem Gremium präsentiert. Darauf ist erkennbar, dass sich der Badesee der Zeichnung nach auf Unterhachinger Gebiet, zu dessen Fläche der Großteil des Parks gehört, befinden würde. 

„Jede Gemeinde hat für ihr eigenes Gebiet Planungsrecht. Der Antrag ist so gestellt, dass Neubiberg darauf einwirken soll, was in Unterhaching getan wird. Das ist so formal falsch“, erklärte Heyland. Wenn Unterhaching sich dafür entscheide und genauere Planungen vorlege, werde Neubiberg als Nachbarort automatisch mit einbezogen. Erst dann sei es an ihnen, darauf zu reagieren. Seines Wissens komme das Thema frühestens im November im Unterhachinger Gemeinderat auf die Tagesordnung.

CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller zeigte sich verwundert, dass die Gemeinde den Antrag bereits vorab geprüft habe. Dies sei sonst nicht üblich. „Offensichtlich werden Anträge je nach Fraktion unterschiedlich bearbeitet“, merkte er kritisch an. Er halte es für weit hergeholt, von dem Flyer, der erkennbar nur die Visualisierung einer Idee enthalte, auf eine konkrete Stelle für den Badesee zu schließen. Es gehe der CSU darum zu entscheiden, ob Neubiberg generell die Idee weiterverfolgen wolle. Klar sei, dass es ein Projekt aller drei Gemeinden Unterhaching, Neubiberg und Ottobrunn werden müsse.

„Schade, dass Sie einen Werbeblock draus gemacht haben, anstatt auf das Problem des Antrags einzugehen“, meinte der Rathauschef zu Pardellers Aussage. Wenn es sich bei den Plänen um Neubiberger Gebiet handele, hätte der Antrag dahingehend konkretisiert werden müssen. Stephanie Konopac (FW.N@U) stimmte ihrem Parteikollegen zu. Auch sei auf Neubiberger Grund überhaupt kein Platz für einen Badesee.

Kilian Körner von den Grünen/ödp sah dagegen keine formalen Schwierigkeiten in dem Antrag. Schließlich gehe es um eine mit Unterhaching gemeinsam beauftragte Machbarkeitsstudie. Auch er finde, alle Anträge sollten gleichermaßen fair behandelt werden. „Aber diese Gemeinsamkeit fehlt doch, weil sich Unterhaching noch gar nicht positioniert hat. Was ist denn, wenn wir jetzt zustimmen und dann wird sich in Unterhaching dagegen entscheiden?“, fragte Heyland ins Gremium. „Das ist doch Unsinn! Sowas ist verkehrt herum gedacht!“, zeigte sich der Bürgermeister sichtlich verärgert. Sein Parteikollege Jürgen Knopp warf der CSU-Fraktion eine Vernebelungsaktion vor. Die ersten zwei Punkte des Antrags seien sehr oberflächlich, während der dritte – die Machbarkeitsstudie – dagegen konkret werde.

SPDler Tobias Heberlein schlug einen Kompromiss vor: Die CSU solle ihren Antrag zurückziehen und erst wieder einreichen, wenn eine Rückmeldung aus dem Unterhachinger Gemeinderat vorliege. Pardeller hatte allerdings nicht vor, diesen Vorschlag anzunehmen. Stattdessen schlug er vor, den Antrag um einen vierten Punkt zu ergänzen. Dieser enthielte die Bedingung, dass die drei Punkte des CSU-Antrags nur gelten, wenn in Unterhaching in einer der kommenden Sitzungen dem Vorhaben zu gestimmt werde.

Trotz dieser Ergänzung konnte die CSU-Fraktion das Gremium nicht für sich gewinnen. Bei einer Gleichheit von neun zu neun Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Nun bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag in Unterhaching bessere Chancen hat. Bei dem im vorab bekundeten Widerstand ist das allerdings mehr als fraglich.

Iris Janda 

Lesen Sie in unserer Übersicht weitere Nachrichten aus Ihrem Umfeld.

Auch interessant:

Meistgelesen

So sieht das neue Fahrzeug des Athene Racing Team der Bundeswehr-Uni Neubiberg aus
So sieht das neue Fahrzeug des Athene Racing Team der Bundeswehr-Uni Neubiberg aus

Kommentare