Verteidigungsministerin positioniert sich

Neubiberg: Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besuch an Bundeswehr-Uni 

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Das mediale Interesse war groß beim Besuch der Verteidigungsministerin und CSU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg.

Am 7. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg zu Besuch. In ihrer Grundsatzrede forderte sie unter anderem den Aufbau eines nationalen Sicherheitsrates.

Neubiberg – Neubiberg rückte am vergangenen Donnerstag für kurze Zeit in den Mittelpunkt des medialen Interesses in Deutschland. Grund war der Besuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie ist die Frau der Stunde. Kein Tag, der nicht ohne neue Meldungen über ihren schweren Stand in der CSU und den Zwist mit dem Koalitionspartner vergeht. So ein Termin an sich mag noch nicht so interessant sein, doch die CSU-Chefin hatte nicht weniger als eine Grundsatzrede zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategie angekündigt.

Gespannt wurde von allen Seiten erwartet, wie sich die Verteidigungsministerin positionieren würde. Gerade weil sie für ihren ersten sicherheitspolitischen Vorstoß, den Aufbau einer Sicherheitszone in Syrien, herbe Kritik erntete. Bevor sie im prallgefüllten Audimax der Bundeswehr-Uni ihre Rede hielt, wurde der Ministerin das Forschungsinstitut CODE an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach-Süd vorgestellt. Dort wird Grundlagenforschung zur Cybersicherheit betrieben. 

Auffallend: Nicht nur die Rolle der Verteidigungsministerin ist in weiblicher Hand, auch die Bundeswehr-Universität mit Merith Niehuss und das Institut CODE mit Gabi Dreo Rodosek werden von Frauen geleitet. So standen die drei Führungsfrauen im Fokus des Interesses beim Pressestatement von AKK zur Arbeit von CODE. „Ich nehme vom Besuch hier viele Hausaufgaben nach Berlin mit“, resümierte Kramp-Karrenbauer die neugewonnen Eindrücke.

Nach dem Statement ging es zügig weiter zur zwei Kilometer entfernten Bundeswehr-Uni – schließlich hatte die Ministerin einen straffen Zeitplan. Vor dem Audimax waren einige Sitzplätze und eine Live-Übertragung der Rede eingerichtet. Im Audimax, wo normalerweise in zivil gelehrt wird, waren die Reihen mit uniformierten Studenten gefüllt. Zuvor mussten sich die Studenten für die Veranstaltung anmelden, die Plätze waren begehrt. 

Für die Soldaten war der Besuch der Ministerin etwas Besonderes, dementsprechend gespannt wurde ihr Erscheinen erwartet. Als AKK dann mit Ankündigung den Audimax betrat, erhob sich der ganze Saal. Die CSU-Politikerin begann mit Lob über die Bundeswehr-Uni. Sie freue sich über ihren ersten Besuch an der Münchner Bundeswehruniversität: „Ihr guter Ruf eilt ihr voraus.“

In ihrer Grundsatzrede äußerte sich Kramp-Karrenbauer dann überraschend deutlich zur deutschen Verteidigungsstrategie und stellte neue Ansätze vor. Sie forderte, dass sich Deutschland mehr bei der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringe: „Ein Land unserer Größe und wirtschaftlichen Kraft und unserer geostrategischen Lage kann nicht nur am Rand stehen und zuschauen. Wir müssen selbst Ideen entwickeln.“ Deutschland profitiere wie keine andere Nation von der liberalen Ordnung und „das gibt es nicht zum Nulltarif.“ Andere, vor allem die USA, hätten dafür bisher die Energie aufgebracht.

Lobend hob AKK auch den Anteil Amerikas am Wohlstand in Deutschland und auch am Mauerfall hervor. Gut möglich, dass diese explizite Betonung bewusst gewählt war. Schließlich erntete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erst Tage zuvor heftige Kritik, weil er sich in einem Zeitungsartikel zum Mauerfall bei den Nachbarländern bedankte, aber die USA nicht erwähnte. Außerdem forderte AKK in ihrer Rede mehr Engagement in der Sahelzone und bei den Partnern im indo­pazifischen Raum, die sich von Chinas Machtansprüchen bedrängt fühlen.

Ein starkes deutsch-französisches Tandem in der Sicherheitspolitik sei genauso wichtig wie das Einbinden Großbritanniens in verteidigungspolitische Fragen, „Brexit hin oder her.“ Sie sprach außerdem von der Gründung eines nationalen Sicherheitsrats, durch den bei Krisen schneller und effizienter reagiert werden könne. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass beim Material und der Ausstattung der Bundeswehr noch einiges im Argen sei: „Es bleibt noch deutlich Luft nach oben.“

 Deshalb sei die Entwicklung des Verteidigungshaushalts entscheidend. Deutschland wolle sich an die Zusagen an die Nato halten. Daher sei eine Steigerung des Etats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 und zwei Prozent bis 2031 nötig.

Ob AKK dieses Ziel mit Blick auf die schwierige Situation in der Koalition durchsetzen kann, bleibt fraglich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sich gegen ein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIPs bis 2030 wehren. Von den Studenten erntete Kramp-Karrenbauer zumindest ehrlichen Applaus für ihre Worte. Im Anschluss hatten die Soldaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch die Möglichkeit, Fragen an die Ministerin zu stellen.

Iris Janda

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