Beschluss laut Aufsicht rechtswidrig

Müssen Brunnthaler Bürger doch an Kosten für Straßen-Ersterschließung beteiligt werden?

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Im Rathaus Brunnthal vertritt die Mehrheit der Räte zum Thema Ersterschließungskosten für Straßen eine andere Meinung als der Bürgermeister und das Landratsamt.

Erhöhter Klärungsbedarf zum umstrittenen Thema der Ersterschließungsbeiträge herrscht derzeit im Brunnthaler Gemeinderat. Bereits am heutigen Mittwoch um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses geht es in die nächste Runde. Wie berichtet hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor Wochenfrist mit knapper Acht- zu Sieben-Stimmenmehrheit für eine Vergabe und Ausschreibung von sogenannten Ersterschließungen zweier Ortstraßen am Siegertsbrunner Weg und entlang der Buchenstraße votiert. Zudem hatte sich diese Mehrheit dafür ausgesprochen, die Bürger an solchen und weiteren Ersterschließungen kostentechnisch nicht zu beteiligen. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) hatte sich deshalb im Anschluss der Sitzung an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes gewandt. Mit einem aus seiner Sicht eindeutigen Ergebnis. „Die Kommunalaufsicht (…) hat den Beschluss formell und materiell beanstandet und für rechtswidrig erklärt, wie der Bürgermeister und die Verwaltung bereits in der Sitzung festgestellt haben“, sah sich der Rathauschef in seiner Einschätzung bestätigt. „Die sofortige Festlegung der Kostentragung (durch die Gemeinde/ Anmerkung der Redaktion) im Sinne des Antrages ist im Moment nicht möglich, da der Rechtsrahmen die 100-prozentige Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht ermöglicht“, führte Kern weiter aus. Folge: Der Gemeinderat muss wieder ran beim ungeliebten Dauerthema. Kritiker des Bürgermeisters wie die Gemeinderäte Siegfried Hauser (PWB) oder Anouchka Andres (SPD) werfen Kern jedoch seit geraumer Zeit „zu wenig Transparenz“ in der Sache vor. Andres hat für die Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche deshalb noch eine weitere Forderung im Gepäck. Sie will von Kern eine „Aufstellung der bisher geleisteten Erschließungsbeiträge“ in der Gemeinde verlangen. Andres orientiert sich dabei auch an einem entsprechenden Vorgehen der Gemeinde Aschheim. Diese hatte ihre Räte und Bürger bereits im Vorjahr mit einer mehrseitigen, Straßen genauen Übersicht zum Stand der Erschließungsmaßnahmen auf ihrem Terrain informiert. „Dies wäre auch für alle Bürger in unserer Gemeinde hilfreich, wenn sie sehen könnten, in welchem Status sich ihre Straße befindet“, argumentiert Andres. „Dies schafft Transparenz“, schob Andres nach. Wie der Rathauschef das beurteilt, dürften die Interessierten spätestens am heutigen Mittwoch erfahren. Vorab war der Bürgermeister für eine Anfrage nicht zu erreichen.

Harald Hettich

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