Wen und was wir wählen können

Zur Landtagswahl in Bayern am Sonntag, 14. Oktober

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Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Bündnis/90 Die Grünen) sitzen derzeit im bayerischen Landtag.

Vier Fraktionen sind in der Wahlperiode seit 2013 im bayerischen Landtag vertreten: CSU, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/ Die Grünen. Welche Parteien kommen nun aber in den neuen Landtag? Schaffen die FDP, die AfD und die Linken die Fünf-Prozent-Hürde? Für die AfD sähe es laut Prognosen gut aus, die FDP und die Linken müssten bangen. Knapp 9,5 Millionen Wähler entscheiden es mit ihren Stimmabgaben am Sonntag, 14. Oktober, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern.

Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen der CSU, weiterhin die mit Abstand stärkste Partei im Landtag zu sein. Aber: Es zeichnet sich ab, dass sich die Situation der bayerischen Landespolitik deutlich verändern wird. Es sieht ganz danach aus, dass es keine CSU- Alleinregierung mehr geben wird, sondern eine Koalitionsregierung. Mit wem könnte sie dann ein Zweierbündnis formen? Wer wird die zweitstärkste Kraft und somit ein interessanter Koalitionspartner? Die Grünen? Umfragen bescheinigen ihr, die zweitstärkste Partei zu sein. Doch um Verhandlungen mit der CSU zu führen, braucht das Spitzenduo bestehend aus Katharina Schulze und Ludwig Hartmann den Beschluss des Parteitags, der sechs Tage nach der Wahl ansteht.

Bereits bei der Landtagswahl 2008 war es für die CSU mit 43,4 Prozent notwendig, eine Koalition einzugehen. Damals noch mit der bayerischen FDP. Auch ein Dreierbündnis könnte sich die CSU noch offen halten. Mit den Freien Wählern als Dritten im Bunde? Alles Spekulationen, zunächst müssen die Wähler an die Urnen.

Für welche Parteien können die bayerischen Wähler in den sieben Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben, Oberfranken, Unterfranken und Mittelfranken ihr Kreuzerl abgeben? Neben der CSU für die SPD, Freien Wähler, Grünen, FDP, Die Linken, BP, ÖDP, Piraten, AfD, mut und die V-Partei. Die Partei der Humanisten oder die Tierschutzpartei, um nur zwei von ihnen zu nennen, hingegen stehen nicht in allen bayerischen Regierungsbezirken zur Wahl. Es sind also eine Reihe von Exoten dabei, und zwei Neugründungen, die es geschafft haben, in allen Regionen ausreichend Unterstützer zu finden.

Die Partei „mut“ entstand aus der Initiative „Zeit zu handeln“ der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, die einst bei den Grünen war. Im Juni vergangenen Jahres wurde aus der Initiative dann „mut“. Die Partei will sich insbesondere „für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung“ einsetzen.

Überraschend war auch, dass die neugegründete V-Partei, Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer in allen Bezirken mit ihren Wahlkreisvorschlägen zugelassen wurde. Die Kleinstpartei ist im April 2016 auf der Messe „Veggie-World“ in München gegründet worden. Die V-Partei verlangt die Abschaffung von Nutztierhaltung und Tierversuchen sowie die Schließung von Zoos.

Bei der Landtagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Von der Bundestagswahl kennt man dieses System, doch bei der Landtagswahl gibt es einen Unterschied: Mit der Zweitstimme entscheidet der Wähler, welche Kandidaten oben auf der Liste stehen und eine höhere Chance haben, in den Landtag zu kommen. Jede Partei kann maximal sieben Listen — eine pro Wahlkreis — stellen. Anders als bei der Bundestagswahl können die bayerischen Wähler somit die Verteilung der Kandidaten beeinflussen. Der von der Partei vergebene Listenrang hat für den Kandidaten keinen direkten Einfluss auf seine Mandats-Chance.

Bei der kommenden Landtagswahl also wählt man nicht nur eine Partei, sondern auch einen Kandidaten. Falls eine Partei jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, verfallen all ihre Mandate, auch jene, die sie mit der Erststimme erlangt hätte.

Bei der Erststimme setzt der Wähler sein Kreuz beim Wunsch-Kandidaten seines Stimmkreises. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Mandat, die relative Mehrheit genügt. 91 der insgesamt 180 Abgeordneten, aus denen sich der bayerische Landtag zusammensetzt, werden mit der Abgabe der Erststimme bestimmt.

Bei der Verteilung der Sitze im Landesparlament spielen Erst- und Zweitstimme eine Rolle. Beide Stimmen werden zusammengezählt und nach dem Prinzip der Verhältniswahl in einzelne Mandate umgerechnet. Überhangmandate können dann entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Sitzzuteilungsverfahren zusteht.

Nach dem Wahltag am Sonntag, 14. Oktober, hat der Landtag drei Wochen Zeit, um das erste Mal zusammenzutreten. Dann muss binnen vier Wochen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Eine Koalition muss also bereits im November stehen, sonst kommt es zu Neuwahlen.

Die CSU unter sich — das bayerische Kabinett bei einer Sitzung im September. Das könnte sich ändern, wenn die CSU nach der Wahl zu einer Koalitionsregierung gezwungen wäre.

Apropos Ministerpräsident: Der 51-jährige Spitzenkandidat der CSU, Markus Söder, hat diesen Posten erst seit März inne, er persönlich würde gerne noch Ministerpräsident bleiben. Was aber, wenn eine Regierungsbildung ohne die CSU zustande käme? Rein rechnerisch wäre es möglich, dass die Grünen sich mit der SPD, Freien Wählern und FDP zusammentun. Der Grünen- Politiker Ludwig Hartmann wäre immerhin 40 Jahre alt, eine der Bedingungen, um Ministerpräsident zu werden. Das wäre eine Sensation, denn seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den bayerischen Ministerpräsidenten. Für das Amt des Alterspräsidenten käme Helmut Markwort infrage. Wenn er für die FDP in den Landtag einzieht, wäre der 81-jährige Journalist und ehemalige „Focus“-Chefredakteur für den Posten prädestiniert.

Verena Rudolf

Kommentar

Das Kreuz mit der Liebe: Bayern wählt – und zwar in einer Phase ohne große Leidenschaft

Man stelle sich vor, auf dem Standesamt müsste das Brautpaar nicht nur ein leises „Ja“ hauchen, sondern eine befriedigende Antwort auf die Frage finden: „Warum liebst du mich eigentlich?“ – es würde wohl deutlich weniger Ehen geben. So ungefähr verhält es sich auch mit der Wahl am Sonntag. Ein paar Kreuze malen fällt deutlich leichter als ein Plädoyer aus vollstem Herzen für eine der Parteien.

Auch wenn es die CSU anders sieht: Bayern wird nicht untergehen, wenn es zu einer Koalition im Landtag kommt. Und auch nicht, wenn tatsächlich sieben Parteien in ihm Platz finden sollten. Große Probleme werden allerdings kommen, wenn sich die Politik auch nach der Wahl nicht endlich den dringenden Problemen annimmt. Denn wie der Markt mit dem Klimawandel umgeht, erleben wir seit Jahren im unwürdigen Dieselskandal. Hier (und beim Wohnen und bei der Integration) braucht die Politik Lösungen und Kraft, sie auch durchzusetzen. Ob das aktuelle Personal beides hat?

Marco Heinrich

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