Landratsamt hinkt bei Abarbeitung von Verstößen hinterher

Bußgeldbescheide blieben bisher weitestgehend aus

Ein Mann steigt in eine Münchner Straßenbahn.
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Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss 250 Euro Strafe zahlen. Das Landratsamt München hinkt bei den Bußgeldbescheiden derzeit noch hinterher.
  • vonIris Janda
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Das Landratsamt München muss aufholen, was die Nachverfolgung von Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeht. Noch 1300 von 1700 Verfahren müssen derzeit abgearbeitet werden.

Für Verstöße gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden hohe Bußgelder verhängt. So werden etwa 250 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht und 500 Euro bei Missachtung der Ausgangssperre fällig. Den Höchstsatz von 25.000 Euro müssen Betriebe zahlen, die angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten.

Zuständig für die Nachverfolgung dieser Verstöße sind die Landratsämter. „Wir haben hier einen gewaltigen Berg an Verfahren abzuarbeiten“, erklärt Landrat Christoph Göbel am Donnerstag in einer Video-Pressekonferenz. In anderen Landratsämtern sei man deutlich schneller, was das Ausstellen der Bußgeldbescheide angehe. „Da glänzen wir nicht mit Platz 1“, stellt Göbel fest.

Zirka 1700 Verfahren aus dem Jahr 2020 wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzrichtlinien würden dem Landrats­amt vorliegen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Verfahren nach Vergehen und Höhe des Bußgeldes sortiert. Etwa 400 Bescheide zu leichteren Vergehen, bei denen das Verfahren eingestellt wird oder nur geringes Bußgeld droht, seien abgearbeitet worden. Dass erst jetzt die Vergehen mit hohen Bußgeldern geahndet werden, sei ungünstig. „Das war vermutlich strategisch nicht so klug“, räumt der Landrat ein.

Schließlich sollten gerade die Bußgeldbescheide bei schweren Verstößen so schnell wie möglich folgen. Göbel bat um Verständnis, dass Landratsämter in der Regel mit solchen Verfahren nur selten zu tun haben, sondern andere Behörden dafür zuständig seien. Aufgrund von Personalmangel arbeiten derzeit lediglich drei Mitarbeiter an den Bescheiden. Außerdem seien gerade die schwerwiegenden Vergehen mit hohem Aufwand verbunden. „Wir arbeiten die Verfahren jetzt so schnell möglich ab“, versichert der Landrat.

ija

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