Notizen aus dem Gemeinderat Hohenbrunn

Neue Trassenvarianten für Hohenbrunn

Nachdem Stefan Straßmair als erster Bürgermeister der Gemeinde Hohenbrunn bestätigt wurde, stand am 25. Oktober die erste Gemeinderatssitzung unter Vorsitz des neuen alten Bürgermeisters an. 

Stefan Straßmair dankte den Gemeinderäten, die sich als Wahlhelfer betätigt hatten und dann ging es direkt an ein Reizthema mit hoher Priorität für Hohenbrunn: die möglichen Trassen und Gestaltungsmöglichkeiten einer Ortsumgehung.


Zu den bestehenden drei Hauptvarianten stellte die HohenbrunnerVerwaltung nochmals drei modifizierte Lösungen vor, die im Wesentlichen tiefer gelegte Fahrbahnen und Sicht- und Lärmschutzwälle beinhalten. Anstatt der Variante 1a im Süden und Westen, die ursprünglich die Möglichkeit eines Tunnels unter der Luitpoldstraße vorsah, favorisiert man jetzt eine offene, aber tiefergelegte Variante, die parallel zur Luitpoldstraße verlaufen soll. Sicht- und Lärmschutz sollen durch einen Hügel oder eine Lärmschutzwand gewährleistet werden. Dafür könnte das beim Aushub einer tiefergelegten Fahrbahn gewonnene Erdreich verwendet werden. Die reinen Baukosten für diese Lösung schätzen die Hohenbrunner Planer auf etwa 3,6 Millionen Euro. 

Eine ähnliche Lösung wurde für die Variante 1c, die Südwest-Umfahrung, angedacht. Die Baukosten dafür lägen bei geschätzten 4,6 Millionen Euro.

Die dritte neue Möglichkeit für eine Umgehung ergänzt die Variante 2, die Ostumfahrung der Gemeinde. Die neue Alternative 2c geht von einer geländegleichen Ausführung mit Sichtschutzwall aus und würde etwa 3,9 Millionen Euro kosten. Weitere intensive Beratungen sind im Gemeinderat geplant.

Mehr Sicherheit am Radweg

Die Grünen haben zudem Sicherheitsmaßnahmen am Radweg unter der S-Bahn beantragt. Aktueller Auslöser dafür  ein tödlicher Unfall auf dem Radweg unter der S-Bahn-Brücke am westlichen Ortsrand von Hohenbrunn (Taufkirchner Straße). Dort war Mitte September ein Radfahrer gegen eine der Tragsäulen der Brücke geprallt und noch am Unfallort verstorben. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass der Abstand des Radweges zu den Tragsäulen nur 140 Zentimeter beträgt und der Radweg davor und dahinter wesentlich breiter ist. Da er aus beiden Richtungen befahren werde und stark frequentiert sei, müsse für mehr Sicherheit an dieser Stelle gesorgt werden. 

Als mögliche Lösungen regt der Antrag an, die Parkbucht neben den Tragsäulen zu verkürzen und damit mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Stefan Straßmair wandte sich zunächst gegen einen entsprechenden Beschlussvorschlag. Eine Rücksprache mit der Polizei habe ergeben, dass der „Unfall“ ein Suizid gewesen sei und nicht der baulichen Situation vor Ort zugeschrieben werden könne. 

Der zuständige Verkehrssachbearbeiter konnte keine grundsätzliche Gefährlichkeit der Örtlichkeit feststellen, räumte jedoch ein, dass eine Kenntlichmachung der Säulen durch Abweisbaken und Reflektoren denkbar wäre. Obwohl derartige Anträge von Amts wegen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden – auch ohne Gemeinderatsbeschluss, bekräftigte das Gremium seinen Handlungswillen mit einem Beschluss, den Antrag an das Landratsamt weiter zu leiten.

Kontrollen sind zu teuer 

Ebenfalls auf Antrag der Grünen-Fraktion kam der mögliche Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZKV) zur Sprache, um Geschwindigkeitsübertretungen auf Gemeindegebiet besser erfassen zu können. Begründet wird der Antrag damit, dass es an den Querungen der B471, die besonders auch von Kindern benutzt werden, immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit kommt. Die Polizei sei aufgrund personeller Engpässe mit der Überwachung mehr und mehr überfordert. Bereits zahlreiche Gemeinden nähmen bereits die Dienste des kommunalen Zweckverbandes in Anspruch und dieser sei eine öffentlich-rechtliche Organisation, die vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sei, argumentieren die Grünen weiter. Die Hohenbrunner Verwaltung hatte aufgrund des Antrags Kontakt mit dem ZKV aufgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass der ZKV Kapazitäten frei hätte und es keine rechtlichen Hindernisse gibt, den ZKV in Anspruch zu nehmen. Auf der Kostenseite allerdings ergab das Gespräch eine zu erwartende Schieflage. 

Je nach Vertragsgestaltung lägen die Kosten für die Gemeinde zwischen 101 und 143 Euro je Stunde, wenn nur eine einzige Geschwindigkeitsübertretung festgestellt würde (= Grundkosten pro Stunde + Bearbeitungspauschale pro Fall). Daraus ergibt sich, dass ein kostendeckender Betrieb bei durchschnittlich 15 Euro Verwarnungsgeld 10 bis 12 Verwarnungen je Messstunde erfordern würde. Die polizeilichen Messungen haben seit Januar 2011 bei 47 jeweils einstündigen Messungen 124 Verwarnungen ergeben. Diese Zahl würde bei weitem nicht ausreichen, die Kosten  einer kommunalen Überwachung zu decken. Dementsprechend lehnte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion den Antrag dann mit 10 zu 6 Stimmen ab. tvm


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