CSU: zu teuer, SPD: skandalös – drohen Luxussanierungen in Ottobrunn?

GBW-Bieterkonsortium ohne Ottobrunn

Für die Ottobrunner SPD ist es eine „skandalöse“ Nachricht, Bürgermeister Thomas Loderer und die CSU hingegen halten an der Entscheidung fest: Die Gemeinde solle sich nicht an einem Bieterkonsortium für die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GBW beteiligen. 

321 davon stehen in Ottobrunn – nun befürchten Mietvereine anstehende Luxussanierungen. Die Gemeinde will jetzt prüfen lassen, ob eine Erhaltungssatzung greift.


Für Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) ist es eine Zwickmühlen-Situation: Einerseits würde er am liebsten die 321 Wohnungen aus dem Gesamtbestand heraus kaufen. Andererseits weiß er, dass das so gut wie aussichtslos ist, weswegen eine Beteiligung nicht in Frage komme. „Für Ottobrunn führt leider kein Weg dahin, sich zu beteiligen“, sagte er auf einer CSU-Informationsveranstaltung im Wolf-Ferrari-Haus. Der Hauptausschuss verweigerte ebenfalls seine Zustimmung – die SPD geht auf die Barrikaden. 

Zum Hintergrund: Die Wohnungsbaugesellschaft GBW verfügt über rund 32.000 Wohnungen in ganz Bayern, 321 von ihnen stehen in Ottobrunn. Noch gehört die Gesellschaft zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank, doch das Geldinstitut hat das Aktienpaket mehrheitlich zum Verkauf gestellt. Die Städte München und Nürnberg haben aus diesem Grund ein Bieterkonsortium „Wohnen in Bayern“ ins Leben gerufen. Das Problem: Zwar sähen die Großstädte die südöstliche Landkreis-Gemeinde gerne mit im Boot, doch da das Paket für den Zuschlag einen Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro hat, will Ottobrunn nicht mitmachen. 

Aus Sicht Loderers nämlich ist eine Beteiligung schlicht zu teuer: Von mindestens 27 Millionen Euro müsse Ottobrunn ausgehen, was einem durchschnittlichen Wohnungswert von 80.000 Euro entspricht. „Ich würde sogar sagen, wir sind nicht einmal unter 40 Millionen Euro dabei.“ Diese Summe entspreche ungefähr dem Haushaltsvolumen Ottobrunns. Laut dem Rathauschef müssen bis zum 17. Dezember alle Bieter ein Kaufangebot machen, aus dem die ungefähre Größenordnung ihres Gebots hervorgeht. Der Zuschlag für einen Bieter soll voraussichtlich im April oder im Mai erfolgen. 

Selbst wenn Ottobrunn die Wohnungen erwerben wollte, wäre das nach Einschätzung des Rathauschefs nicht möglich. Denn wer den Zuschlag für das Aktienpaket erhält, bekommt alles.

Die EU-Kommission erteilte dem Wunsch der rund 103 betroffenen Kommunen eine Absage, sich ein exklusives Angebot zu sichern. Damit können auch private Investoren zum Zug kommen. Mietervereine befürchten jetzt Luxussanierungen und Mieterhöhungen.

Bei der Ottobrunner SPD und ihrer Bürgermeisterkandidatin Ariane Wißmeier-Unverricht stößt die Haltung der Gemeinde auf massive Kritik: Sie spricht von einer „skandalösen“ Entscheidung und argumentiert, dass sich die Gemeinde mit einer Beteiligungserklärung nicht an einen Kaufvertrag gebunden hätte. Es seien vielmehr nur 5000 Euro nötig, um den Willen zum Erhalt preiswerten Wohnraums zu bekunden, sagte Wißmeier-Unverricht auf einer SPD-Veranstaltung zu dem Thema: „Wohnraum, den die Gemeinde dringend benötigt.“ 

Bereits im Februar diesen Jahres habe die SPD den Antrag gestellt, 10.000 Euro dafür in den Haushalt einzustellen. Durch den Erlass einer Haushaltssatzung könne ein Mieter- und Bestandsschutz gewährleistet werden, meint die SPD. Dies wiederum liege in der Hand der Gemeinde. 

Für die SPD ist jedoch trotz des negativen Bescheids des Hauptausschusses noch nicht alles verloren: „Wir werden weiter versuchen, mit unseren guten Argumenten zu überzeugen“, erklärte die Bürgermeisterkandidatin. Die Ottobrunner Verwaltung will jetzt eine solche Erhaltungssatzung prüfen lassen. Dadurch kann möglicherweise die Zusammensetzung der Mietbevölkerung in einem Gebiet auf zehn Jahre festgelegt werden. – sal – 

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