Hohenbrunn und die Tücken des Wahlkampfes

Hohenbrunn: Qual der Wahl geht nicht an den Gemeinderatsmitgliedern vorbei

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Die anstehenden Kommunalwahlen im März sorgen für Meinungsverschiedenheiten.

Hohenbrunn – Die Stimmung im Hinblick auf die immer näher rückenden Kommunalwahlen ist angespannt. Natürlich möchte jeder gewählt werden, doch sind die Regeln um den Wahlkampf streng festgelegt. Punkt fünf der Verordnung, in der es in der jüngsten Gemeinderatssitzung um die Plakatierungen ging, wurde angepasst. 

Die Plakate, Zettel und Co. müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl restlos abgenommen werden. Aus den Kreisen der Überparteilichen Wähler Gemeinschaft / Bürger Forum, drang hervor, dass das Verbot, Plakate an den eigenen Zaun zu hängen, auf Unverständnis stieß. Diese überregionale Regel ist dabei aber nicht die einzige.

Es gibt einen langen Katalog, in dem ganz genau festgehalten wird, was erlaubt und was untersagt ist. Die Gemeinde Hohenbrunn hat zusätzlich die Verordnung, das Hohenbrunner Gemeindeblatt vor den Wahlen, nicht mehr als Plattform nutzen zu dürfen. Das tun sie sonst, um über Veranstaltungen, die von der jeweiligen Partei initiiert werden, zu informieren. In den vier Ausgaben des Gemeindeblatts vor der Wahl ist das nicht mehr möglich.

Es soll so unpolitisch sein, wie nur irgend möglich. Lediglich ein kleiner Terminvermerk ist genehmigt, allerdings nur, wenn hierbei der Parteiname bei der jeweiligen inszenierten Veranstaltung unerwähnt bleibt. Auch dürfen in dem Gemeindeblatt keine Kandidaten, beziehungsweise Kandidatenlisten veröffentlicht werden. Dem entgegen stellt Pauline Miller mit ihrer Partei Überparteiliche Wähler Gemeinschaft / Bürger Forum (ÜWG-Freie Wähler / BF), einen Antrag auf Änderung eben dieser Gemeindeblatt-Richtlinie.

In dem Antrag heißt es: „Das Gemeindeblatt ist Informationsblatt für die Bürger der Gemeinde Hohenbrunn. Es soll über Aktuelles aus dem Gemeindeleben und dem Landkreis München informieren. Dazu zählen auch Informationen zu Aktivitäten und Veranstaltungen der Parteien, sowie deren Kandidaten im Vorfeld von Kommunalwahlen. Unabhängig davon gilt das bei uns ohnehin überregional, wie beispielsweise bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Im Sinne der Gleichbehandlung der Berichterstattung (vor allen Wahlen) sehen wir es als geboten an, diese Gleichbehandlung herzustellen.“

Miller fordert in der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Die Kandidaten und die Kandidatenlisten sollen bitte veröffentlicht werden. Auch die Rubrik ‚Parteien‘ soll wieder mehr eingebracht werden.“ Regina Wenzel (SPD) folgt dem Antrag, aber mit einer Einschränkung: Jede Partei soll darin aufgenommen werden und sich ein mal im Februar auf einer Seite präsentieren. Quasi ein Porträt veröffentlichen.

Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) begrüßt den Einwurf von Wenzel: „Warum nicht. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit finde ich es gut.“ Daraufhin heizt sich die Stimmung auf. Kreder sagt dazu: „Wir wollen doch die Akteure gleich behandeln. Den Bürgermeister sieht man ja eh auf jeder Seite.“ Straßmair geht in den Verteidigungsmodus: „Diese Aussage ist falsch.“ Woraufhin Wenzel das Wort hat und Partei ergreift: „Das ist doch normal! Wenn Sie der Bürgermeister wären, wären Sie auf jeder Seite, weil der Bürgermeister doch die Gemeinde nach außen hin vertritt!“ Die Stimmen senken sich wieder.

Edeltraud Wende (CSU) ist wegen des zu hohen Informationsschwalls gegen den Antrag. „Da hat sich jemand schon was dabei gedacht, wenn wir um die Wahl nicht im Gemeindeblatt vertreten sein sollen.“ Der Antrag wurde schließlich mit neun zu acht Stimmen abgelehnt, jedoch gab es im nächsten Moment einen mündlichen Änderungsantrag von Regina Wenzel, die wie beschrieben eine Seite für jede Partei beantragte. Dieser Antrag wurde genehmigt.

Melanie Schröpfer

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