Dialog statt Monolog im Fokus

Hohenbrunn: Neues Konzept bei Bürgerversammlung

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Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair probierte bei der diesjährigen Bürgerversammlung ein neues Konzept aus.

Bei der Hohenbrunner Bürgerversammlung standen in diesem Jahr die Zeichen auf neu. Nicht nur, dass die Veranstaltung erstmals in der Aula der neuen Carl-Steinmeier-Mittelschule stattfand. Auch ein neues Konzept für die Veranstaltung stand auf dem Programm. Das fand allerdings nicht nur Zuspruch.

Hohenbrunn – Nach einer halbstündigen Einführung durch Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) und einigen Worten von Landrat Christoph Göbel konnten sich die rund 140 anwesenden Bürger an Infoständen über verschiedene Themenbereiche genauer informieren.

So standen Gemeindemitarbeiter für Fachbereiche wie Energie und Umweltschutz, Kinderbetreuung oder aus dem Bauamt bereit, um den Bürgern bei Detailfragen Rede und Antwort zu stehen. Auch weitere Vertreter, etwa der örtlichen Polizeidienststelle und der Feuerwehr, waren gekommen, um Interessierten Auskunft zu geben. Zirka eine Stunde war dafür Zeit, danach blieb wie gewohnt Raum für Anfragen und Anträge.

Besonders stolz sei die Gemeinde – so betonte der Rathauschef – auf die Zahlen bei der Kinderbetreuung. Sowohl bei den Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen als auch bei den Grundschulen liege Hohenbrunn über dem bayernweiten Durchschnitt. Beim Kindergarten sei die Gemeinde bei 118 Prozent. „Damit können die Eltern sogar wählen, in welche Einrichtung ihr Kind geht“, erklärte der Bürgermeister. Gerade mit Blick auf die Probleme in den umliegenden Orten sei man mit der Situation in Hohenbrunn umso zufriedener. „Das liegt daran, dass wir seit Jahren kontinuierlich daran arbeiten“, betonte Straßmair.

Auch die Maßnahmen in Sachen Klimaschutz und Energie hob Straßmair hervor. Besonders begeistert zeigte er sich von der regen Beteiligung der Bürger an der Solarkampagne „Entdecke deine Sonnenseite“. Die Gemeinde setze bei ihren Einrichtungen ebenso verstärkt auf Photovoltaik und statte kommunale Gebäude schrittweise mit entsprechenden Anlagen aus. Außerdem soll eine große Freiflächenanlage mit Photovoltaik an der A99 umgesetzt werden.

Zu den großen Projekten der Gemeinde zählt Straßmair das Wohnbauprojekt „Zuhause am Hölzl“, das barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum bieten soll, den Sportcampus Riemerling und den geplanten Supermarktbau an der Putzbrunner Straße.

Bei Letzterem sei der Bebauungsplan kurz vor der zweiten Auslegung, danach entstehe Baurecht. „Vielleicht kann der Bau schon Ende dieses Jahres losgehen“, meinte Straßmair. Zu dem Bauvorhaben, das in der Vergangenheit für viel Gesprächsstoff gesorgt hat, kam auch eine Anfrage der Hohenbrunnerin Sigrid Bauer. Sie sorgte sich um die Sicherheit der Fußballkinder, die von rechtsabbiegenden Lkws bei der Zufahrt zum Supermarkt übersehen werden könnten. Daher wollte sie vom Bürgermeister wissen, wieso bisher noch keine Gefährdungsbeurteilung und kein Sicherheitskonzept erstellt wurden. Straßmair erklärt, dass dies zur Detailplanung des Baus gehörte: „Damit wird sich noch auseinander gesetzt.“

Die Anfrage der Schulweghelferin Anni Reischl betraf ebenso die Sicherheit der Kinder. „Inwieweit ist eine Querungshilfe an der Ecke Wagenheber Straße und Putzbrunner Straße geplant“, fragte sie. Sie wolle nicht wissen, wie viele Kinder ohne die Lotsen schon tot wären. „Deshalb planen wir einen Kreisel an der Ortseinfahrt der Putzbrunner Straße, der den Verkehr ausbremsen soll“, meinte Straßmair. Außerdem seien zusätzlich Querungshilfen vorgesehen.

Paul Walser aus dem Hasenweg in Riemerling bemängelte die Verkehrssituation in Riemerling-West: „Die Situation an der Grenze von Wohn- und Gewerbegebiet wird immer schlimmer. So geht es nicht mehr weiter!“ Durch den kleinen Hasenweg führen täglich 6000 Fahrzeuge und alles sei dort zugeparkt. Daher forderte er, dass die Gemeinde ein Verkehrskonzept für Riemerling-West erstelle. Diesen Antrag unterstützten die Bürger einstimmig.

Die letzte Bürgeranfrage zielte auf die Versammlung als solche ab. Markus Dorweiler aus der Luitpoldsiedlung zeigte sich begeistert von der Möglichkeit, alle Ansprechpartner aus den verschiedenen Ämtern an einem Abend sprechen zu können. „Gerade als Berufstätiger ist das praktisch“, betonte er. Daher beantragte er, dass es eine solche Veranstaltung dreimal jährlich geben solle. Der Rathauschef versuchte zu verdeutlichen, dass die Veranstaltung mit einem erheblichen Aufwand und Einsatz von Mitteln verbunden sei. Daher sehe er selbst kaum eine Möglichkeit, dass der Antrag bewilligt werde. „Aber es kann im Gemeinderat debattiert werden.“ So weit wird es allerdings nicht kommen – der Antrag fand unter den anwesenden Bürgern keine Mehrheit.

Und nicht überall kam das neue Konzept der Veranstaltung gut an. Der Grünen-Ortsverband wirft in einer Pressemitteilung dem Bürgermeister vor, sich so vor der öffentlichen Konfrontation mit den kritischen Fragen der Bürger gedrückt zu haben. Schließlich hätten viele der zu Beginn zahlreich erschienenen Bürger bis zum Teil der öffentlichen Fragen die Versammlung bereits verlassen. Orts- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schmidhuber hält es gar für einen geschickten Schachzug Straßmairs: „Mit diesem trickreichen Arrangement hat Bürgermeister Straßmair wieder einmal gezeigt, dass ihm an einem offenen Dialog mit den Bürgern nicht wirklich gelegen ist.“

Auf Nachfrage erklärte Straßmair, dass er genau den gegenteiligen Eindruck von der Veranstaltung hatte. „Auch in den vergangenen Jahre haben wir ungefähr um 21 Uhr mit den Anfragen begonnen. Dabei gab es aber vorher einen zweistündigen Monolog. Und dieses Jahr hat die Versammlung sogar erst um 19.30 Uhr begonnen“, meint Straßmair. Es sei normal, dass nicht alle Bürger bis zu den Anfragen bleiben. Den Vorwurf der Grünen, sich vor den Fragen drücken zu wollen, weißt er zurück: „Natürlich ist es mir wichtig, dass eine Gesamtdiskussion möglich ist. Aber wir wollten diesmal dem Bürger die Möglichkeit geben, sich unmittelbar zu informieren.“ Auch der Landrat sei von dem neuen Format begeistert gewesen und habe sich selbst eine Stunde für die Bürgerfragen Zeit genommen.

Der Wahlkampf sei bereits deutlich spürbar, erklärt sich Straßmair den Vorwurf der Grünen. „Das ist auch in Ordnung so. Nur würde ich mir weniger Bissigkeit im Ton wünschen.“

Iris Janda

Kommentar

Lieber loben statt meckern - Nörgeln um jeden Preis versperrt den Weg für Neues

Das Haar in der Suppe suchen – das machen die Deutschen nur allzu gerne. Ein ständiger Pessimismus umgibt das Volk, das genug Gründe für einen optimistischen Blick in die Zukunft hätte. Gerade zu Wahlkampfzeiten wird besonders intensiv in der Suppe des politischen Gegners gewühlt. So lief es wohl auch bei den Hohenbrunner Grünen ab, die die neue Form der Bürgerversammlung als „trickreichen“ Zug Straßmairs bezeichnen. Den Versuch, Dinge neu zu denken, mit Vorwürfen abzustrafen, ist bedenklich. Die Grünen setzen damit ein rückständiges Zeichen. Und das gerade als Partei, deren Wurzeln im Neuen und gegen die Norm Schwimmenden liegen. Schon Theodor Heuss wusste: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.“ Dass das Statement wahlkampftaktische Gründe hat, ist leicht zu durchschauen. Fraglich ist aber, ob diese Rechnung aufgeht. Von Größe wäre gewesen, auch einmal der Gegenseite gegenüber ein Lob auszusprechen. Sie aber um jeden Preis schlecht machen zu wollen, wird kaum für Pluspunkte bei den Wählern sorgen.

Iris Janda

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