„Das empfinde ich als Skandal!“

Untersuchung sorgt für Unmut in Höhenkirchen

Rathaus Höhenkirchen-Siegertsbrunn
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Während der Gemeinderatssitzung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wurde scharf diskutiert.

Im Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn entbrannte jüngst eine hitzige Debatte um die Kreuzung von der Münchner Straße und der M11. Und das, obwohl noch nichts beschlossen wurde.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Von einem Skandal und Dilettantismus war in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Rede. Und das bei einem Tagesordnungspunkt, der auf den ersten Blick wenig streitbar anmutete. Schließlich ging es lediglich um die Bewilligung von 5800 Euro, die für zwei Verkehrsgutachten anteilig mit den Gemeinden Brunnthal und Hohenbrunn gezahlt werden sollten. Doch der Inhalt dieser Gutachten ist die Kreuzung an der Einfahrt von der Münchner Straße auf die M11 und eine mögliche Umfahrung der Gemeinde im Südosten von der Egmatinger Straße kommend.

Der Unmut über einen möglichen Umbau der Kreuzung schwelt schon seit ein paar Monaten. Denn im Sommer trafen sich die Rathauschefs der drei Gemeinden mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zu einem gemeinsamen Gespräch. Die Initiative ging von den Brunnthalern aus, denn die Firma Ganser mit Sitz in Kirchstochach möchte ein Vorhaben der TU MÜnchen zur Herstellung von Wasserstoff auf ihrem Gelände umsetzen. Und dafür plant sie eine bessere Anbindung an die M11.

Das könnte durch einen Anschluss vom Firmengelände durch den Bannwald zu besagter Kreuzung, an der mit der Luitpoldstraße auch Hohenbrunn beteiligt ist, erreicht werden. „Es stört mich, dass wir als Gemeinderat so etwas aus der Presse erfahren“, ärgerte sich Peter Guggenberger (CSU). Er glaube, dass bei isolierter Betrachtung einer möglichen Südumfahrung die Gemeinde sich in eine Situation begeben könne, aus der sie nicht mehr rauskommt.

„Wir setzen uns da selbst unter einen Zugzwang, den wir nicht brauchen“, so der Christsoziale. „Es sind nur Untersuchungen, wir werden uns zu nichts verpflichten“, beteuerte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD). Sie habe den Gemeinderat darüber informiert, dass es Gespräche gab. Auch sie hätte die Protokolle und schriftlichen Unterlagen erst jetzt erhalten. Höhenkirchen könne selbst noch andere Varianten untersuchen. Auch Hohenbrunn habe bereits Interesse daran gezeigt, weitere Möglichkeiten zu prüfen.

Besonders CSU-Fraktionssprecher Roland Spingler machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung. Sie würden viele Monate auch mit den Bürgern am ISEK arbeiten und dann werde daran vorbei geplant. „Das empfinde ich als Skandal“, meinte Spingler aufgebracht. Er habe das Gefühl, Höhenkirchen sei nun nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern die Nachbarorte. Und an die Bürgermeisterin adressiert: „Da würde ich schon sagen, das ist Dilettantismus.“

Manfred Eberhard (UB) zeigte sich überrascht über den scharfen Ton in der Diskussion. Die Wortbeiträge würden so klingen, als plane die Gemeinde bereits. Aber „es geht doch nur darum, dass Brunn-

thal die Kreuzung umgestalten will.“ Allein dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handle, sollte das Gremium zum Nachdenken bringen. „Darüber nachzudenken ist ja nicht verkehrt. Ich sehe nicht, was an der Untersuchung so falsch sein sollte“, erklärte Eberhard. Ganz im Gegenteil würde dieser große Aufschrei dazu führen, dass der falsche Eindruck sich noch verstärke. Auch Rupert Franke (SPD) störte sich an der Wortwahl von Seiten Spinglers. „Wir sind noch etliche Stufen von einem Skandal entfernt“, erklärte Franke.

Dorothee Stoewahse (Grüne) störte sich daran, dass durch den Bau einer weiteren Straße automatisch der Verkehr in der Gemeinde zunehmen werde. Außerdem solle sich mehr auf die Lösung der Probleme durch den innergemeindlichen Verkehr fokussiert werden. Auch sie bemängelte, dass bei diesen Gutachten keine Alternativen zur Südumfahrung bedacht werden. Ihr Parteikollege Karsten Voges kritisierte, dass die Debatte zu sehr um das Auto gehe. „Der Fahrradweg soll auf keinen Fall vergessen werden“, betonte er. Konwitschny kenne zwar noch keine Pläne, aber zeigte sich zuversichtlich, dass auch Radfahrer bei der Untersuchung von Kreuzungsvarianten berücksichtigt werden.

Otto Bußjäger (UB) brachte zum Ende nochmal Schärfe in die Debatte. Zum einen nahm er die Bürgermeisterin in Schutz vor den Anschuldigungen von Unionsseite. „Die Bürgermeisterin macht ihren Job und nimmt an Besprechungen Teil“, erklärte er. Das Thema Verkehr könne nur gemeinschaftlich gelöst werden. Ursache für die Problematik sei eine Fehlplanung der Kontenpunkte auf der Umgehungsstraße. Schließlich seien alle Abfahrten Unfallschwerpunkte im Landkreis München. „Da stelle ich mir die Frage, wer das zu verantworten hat“, erklärte er spitz. Für ihn sei nicht Konwitschny sondern ein anderer Bürgermeister der Gegner: „Der Diskussionspartner sitzt in einem anderen Rathaus ganz in der Nähe“, so Bußjäger. Denn die Pläne Brunn-

thals gelte es auf jeden Fall zu verhindern. Die Vernichtung von 1,6 Hektar Bannwald auf dem Wasserschutzgebiet Hohenbrunn sei nicht hinnehmbar. „Das ist schon der Kardinalsfehler“, verdeutlichte der stellvertretende Landrat und appellierte: „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Ein Beschluss zu dem Thema fiel an diesem Abend nicht mehr – wegen terminlichem Zeitdruck musste den Gutachten schon vorab zugestimmt werden. Der Tagesordnungspunkt galt lediglich zur Kenntnisnahme. Doch diese hitzige Debatte zeigte bereits, dass das Thema viel Konfliktpotenzial birgt und die Nachbargemeinden wohl noch lange beschäftigen wird.

Iris Janda

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