Der Gemeinderat will kein Fähnchen im Wind sein

Höhenkirchen-Siegertsbrunn hält an Realschulstandort fest

Die Realschule soll nicht am Bahnhof in Höhenkirchen, sondern an der Brunnthaler Straße entstehen. Womöglich entscheidet sich der Zweckverband nun ganz gegen die Gemeinde.
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Die Realschule soll nicht am Bahnhof in Höhenkirchen, sondern an der Brunnthaler Straße entstehen. Womöglich entscheidet sich der Zweckverband nun ganz gegen die Gemeinde.

Die neue Realschule soll an der Brunnthaler Straße in Höhenkirchen-Siegertsbrunn gebaut werden – das war und ist der mehrheitliche Willen des Gemeinderates. Dass der Zweckverband dem zustimmt, ist äußerst fraglich. Zumindest die Bürgermeister aus Ottobrunn und Hohenbrunn haben daran Zweifel.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn/Hohenbrunn – Der Gemeinderat Höhenkirchen-Siegertsbrunn bleibt bei seinem Entschluss für den Realschulstandort an der Brunnthaler Straße. Mit knapper Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen entschied sich das Gremium am vergangenen Donnerstag dafür, die Diskussion um die Standortfrage nicht erneut aufzumachen.

Ursprünglich hat sich der Gemeinderat bereits am 28. Februar 2019 für den Standort neben der Erich-Kästner-Schule entschieden. Hintergrund der erneuten Diskussion ist die Bitte des Zweckverbandes an das Höhenkirchner Gremium, sich angesichts der deutlich Mehrkosten von 20 Millionen Euro im Vergleich zu einem Schulcampus am Bahnhof die Entscheidung für diesen Standort erneut zu überdenken (HALLO berichtete).

Kostenunterschied für Gemeinde gering

Eine grobe Analyse der Kosten verschiedenster Standort- und Baumöglichkeiten, die in der Sitzung vorgestellt wurde, ergab nun, dass sich zumindest für die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn – anders als für den Zweckverband – die Kosten bei den verschiedenen Varianten nicht wesentlich unterscheiden. Sie schwanken zwischen 23 und 28 Millionen Euro. 

Denn die Gemeinde muss in den kommenden Jahren nicht nur Gymnasiumserweiterung und Realschulneubau mitfinanzieren, sondern auch bei der Erich-Kästner-Schule Sportflächen, Mensa und Unterrichtsräume schaffen. Sie selbst hätte mit dem Realschulbau an der Brunnthaler Straße zwar wenig Synergieeffekte mit dem Gymnasium, aber dafür bei der Erich-Kästner-Schule. Dort könnten Mensa und Sporthalle gemeinsam mit der Realschule genutzt werden.

Dass sich die Verkehrssituation durch eine zusätzliche Schule am Bahnhof verschlechtern werde, wurde durch einen Sachvortrag erneut bestätigt. Aussagekräftige Zahlen, auch was den Fußgängerverkehr betrifft, konnten bislang noch nicht vorgelegt werden.

Karsten Voges von den Grünen plädierte dafür, die Standortdebatte wieder zu eröffnen. „Die Sachlage hat sich geändert“, erklärte er. Bei der damaligen Abstimmung sei weder der Raumbedarf bei der Erich-Kästner-Schule noch die Option Hohenbrunn bekannt gewesen. Ähnlich sahen es Manfred Eberhard (UB) und Rupert Franke (SPD). Beide sprachen sich auch dafür aus, die Bürger an einer Entscheidung zu beteiligen.

Frankes Parteikollegin Anita Reiprich widersprach ihren Vorrednern vehement. „Sind wir ein Fähnchen im Wind?“, wollte sie vom Gremium wissen. Sie könne es nicht unterstützen, dass eine Gemeinde von außen dazu gezwungen wird, einen Beschluss wieder aufzuheben. Deshalb werde sie dafür stimmen, bei der Entscheidung zu bleiben, „auch wenn ich beim ersten Beschluss ganz anderer Meinung war. Aber das ist für mich Demokratie. Wenn ein Mehrheitsbeschluss steht, wird die Diskussion nicht wieder aufgemacht“.

Neue Erkenntnisse reichen nicht aus

Martha Wachinger (CSU) pflichtete Reiprich bei. „Wir haben uns damals langwierig für den Standort entschieden“, erklärte sie. „Ich habe heute keine neuen Erkenntnisse dazugewonnen.“ Die Verkehrsthematik, die Baukosten und die Erbpacht für das Grundstück neben dem Gymnasium seien schon damals besprochen worden. Das Gremium habe sich aufgrund dieser Informationen entschieden. „Warum haben wir uns die letzten zwei Jahre so Gedanken drüber gemacht?“, fragte Wachinger. Politiker müssten auch darüber nachdenken, Entscheidungen zu revidieren, wenn sich neue Argumente ergeben, räumte ihr Parteikollege Roland Spingler ein. „Allerdings sehe ich hier nicht, dass so wesentliche Änderungen da sind“, verdeutlichte er.

Mit der knappen Entscheidung geht die Frage, wo genau die neue Realschule entstehen wird, wieder an den Zweckverband über. Dort wurde der Beschluss überrascht entgegen genommen. „Ich war zuletzt optimistisch, dass hier ein Nachdenken und Umdenken einsetzt im Gemeinderat auf mehrheitlicher Front“, erklärte Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU). 

Wenn es zu einer erneuten Abstimmung im Zweckverband kommen wird, werde er gegen einen Standort an der Brunnthaler Straße stimmen. „Mich interessiert aus Zweckverbandssicht die Situation der Schüler“, verdeutlicht Loderer. Eine Schüler müsse dort stehen, wo sie am besten erreichbar ist. Aus Schülersicht gebe es überhaupt keinen Zweifel, dass am Bahnhof der beste Orte dafür ist. „Da fehlt mir jegliches Verständnis für die Entscheidung“, so der Ottobrunner Rathauschef.

Generell halte er Höhenkirchen für den richtigen Ort – aber nur am Bahnhof. „Hätte der Gemeinedrat auf den Campus umgeschwenkt, wäre ich Feuer und Flamme für einen schnellstmöglichen Bau einer Realschule in Höhenkirchen gewesen. Jetzt müssen wir mit der Zweitbestlösung arbeiten.“ Diese sei aus seiner Sicht Hohenbrunn. Die Brunnthaler Straße sei für ihn nicht einmal eine Drittbestlösung, sondern eigentlich gar keine Lösung.

Standort Hohenbrunn hat gute Chancen

Auch Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU), auf dessen Gemeinde nun womöglich der Realschulbau zukommen könnte, hätte mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Im Sinne des Zweckverbandes und im Schülerinteresse sei nur eine Lösung an der S-Bahn sinnvoll. „Mir geht es um die bessere Lösung für die Schüler und nicht darum, für Hohenbrunn eine Schule zu haben. Da hat unser der Gemeinderat gesagt ,wir stehen für eine bessere Lösung bereit‘“, so Straßmair. Er mache dem Höhenkirchner Gemeinderat keinen Vorwurf: „Die Entscheidung des Gemeinderats ist deren Sache. Es war ja eine knappe Entscheidung, die haben es sich nicht leicht gemacht. Das ist das, was ich anerkenne und respektiere.“ 

Wenn die Schule nach Hohenbrunn kommt, müsse der Bahnhofsausbau vorangetrieben und ein sicherer Übergang geschaffen werden. „Ohne sicheren Schulweg wird es keine Schule geben“, erklärt der Rathauschef. Auch deshalb hätte er Höhenkirchen für besser befunden, wo der Bahnhof bereits an die Schule angebunden ist. Auch glaube er nicht, dass der Bau in Hohenbrunn für den Zweckverband für den Zweckverband günstiger als an der Brunnthaler Straße werde. Aber: „Die S-Bahn ist maßgeblich.“

Iris Janda

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