Initiative will Kiesabbau das Privileg streichen

Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Bürger wollen mit Petitionen Kiesabbau verhindern 

Ein Bagger schaufelt Kies auf einen Kiesberg.
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Kiesabbau ist ein privilegiertes Vorhaben. Das begrenzt den Handlungsspielraum der Gemeinden stark.
  • vonIris Janda
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Der Widerstand gegen die Kiesabbau-Pläne in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist bei Bürgern und im Gemeinderat groß. Während sich das Gremium dazu entschieden hat, zwei Optionen gleichzeitig zu fahren, will eine Bürgerinitiative nun bis vor den bayerischen Landtag ziehen. 

Seit im September die Pläne eines Unternehmers zum Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn bekannt wurden, bewegt das Thema die Landkreis-Gemeinde wie kein anderes (HALLO berichtete). Die „Initiative nachhaltiges Höhenkirchen-Siegertsbrunn“ gründete Anfang November eine Online-Petition gegen den Kiesabbau in der Gemeinde auf den Grundstücken an der Muna und dem Kirchweg. Bis Ende Januar unterstützten bereits 200 Bürger das Unterfangen. 300 Unterschriften werden benötigt, damit die Petition an Bürgermeisterin Mindy Konwitschny weitergereicht werden kann.

Doch die Initiative möchte noch einen Schritt weiter gehen. Denn den Initiatoren ist bewusst, dass die Gemeinde nur wenig Lenkungsmöglichkeit hat, da der Kiesabbau als privilegiertes Verfahren gilt. Das bedeutet, der Abbau des Rohstoffs im Außenbereich einer Gemeinde wird bevorzugt genehmigt, wenn die Erschließung ausreichend gesichert ist und keine öffentlichen Belange dagegen stehen. Daher starteten die Initiatoren zeitgleich eine Petition für nachhaltiges Bauen und gegen die Privilegierung des Abbaus von Primärrohstoffen. Und diese richtet sich nicht an die Gemeinde, sondern an den Bayerischen Landtag.

Deutlich mehr – nämlich 24.000 Unterstützer – werden dafür gebraucht. Bislang ist die Petition damit mit 170 Unterschriften noch weit entfernt. Sie fordert neben einem stärkeren Mitspracherecht der Gemeinden bei der Bewilligung des Abbaus von Primärrohstoffen die Priorisierung von Recycling alter Baustoffe sowie den Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Denn derzeit setze die Privilegierung des Abbaus von Primärrohstoffen „funktionierende Marktmechanismen und Innovationsanreize außer Kraft“, erklärt die Initiative. Dadurch gebe es keinen Druck auf die Entwicklung bessere Recyclingtechnologien.

Derzeit müssten die Gemeinden „hilflos der Ausbeutung von Primär-Rohstoffen und der oftmals danach folgenden Wiederbefüllung mit Bauschutt zusehen“. Inwieweit den Gemeinden die Hände gebunden sind, zeigte sich in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates. Dort wurde der Tagesordnungspunkt mehrere Stunden diskutiert – erst mit Vorträgen der Bürgermeisterin und eines Landschaftsexperten, dann mit der Behandlung von Bürgerfragen und zuletzt mit der Diskussion der Gemeinderäte.

Alles begleitet von zwei Rechtsanwälten, die beratend zur Seite standen. Die Verwaltung war sichtlich bemüht, das hochumstrittene Thema so umfassend und verständlich wie möglich zu beleuchten und möglichst viele Bürger zu erreichen. Dafür wurde eigenes ein Online-Live­stream eingerichtet.

Drei Möglichkeiten zur Lenkung des Kiesabbaus bleiben der Gemeinde, sollte das Landrats­amt dem privilegierten Vorhaben zustimmen. Denn nur dann muss die Gemeinde reagieren. Untersucht wird dort zum Beispiel der Eingriff in Flora und Fauna sowie der Emissionsschutz. „Optimal wäre es natürlich, wenn die Anträge nicht genehmigungsfähig sind“, so Konwitschny. Allerdings signalisiere das Landrats­amt bisher, noch keinen triftigen Hinderungs­grund gefunden zu haben.

Die erste Option, die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet auf dem Grundstück, sei von Nachteil, weil der Abbau von Kies außerhalb des Bebauungsplans weiter zulässig wäre und weil der Kiesabbauer noch vor der Realisierung des Bauvorhabens den Rohstoff abbauen könnte. Eine andere Möglichkeit wäre die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans für den Kiesabbau.

Dadurch können zwar gezielt Flächen für den Kiesabbau ausgeschlossen werden, aber es müssen auch Flächen ausgewiesen werden, auf denen der Abbau zulässig ist. Auf diesen habe die Gemeinde dann kaum Möglichkeit für zusätzliche Auflagen. Die dritte Option ist das Aushandeln eines städtebaulichen Vertrags mit dem Antragsteller. So könnten individuelle Regelungen vereinbart werden.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Kombination aus den letzten beiden Optionen vor. So sollen städtebauliche Vertragsverhandlungen erfolgen und parallel dazu das Gemeindegebiet für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans untersucht werden.

Im Zuge der Diskussion brachte Otto Bußjäger (UB) ein Argument ins Spiel, das womöglich die Abbaupläne erheblich beeinflussen könnte. In seiner Sitzung Anfang Dezember habe der Regionale Planungsverband Vorarbeiten zu Vorbehalts- und Vorranggebieten der Wasserversorgung im Regionalplan festgelegt. „In den Untersuchungen steht, dass Siegertsbrunn für den Kiesabbau gänzlich ungeeignet ist“, verdeutlichte Bußjäger.

Und tatsächlich: Rechtsanwalt Ulrich Numberger schloss nicht aus, dass die Pläne des Planungsverbandes zu Vorrangflächen das Vorhaben verhindern könnten. Der Kiesabbau wäre dann zwar möglich, aber nicht die Wiederverfüllung. Er wolle klären, wie konkret die Planung des Verbandes sei und wie der Zeit­horizont aussehe. Allerdings handle es sich möglicherweise auch nur um eine Idee.

Auch wenn der Antrag dadurch noch gekippt werden könnte, die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans sei auch für die Zukunft sinnvoll, „für weitere Anträge, die kommen können“, erklärte Konwitschny. Denn durch die Privilegierung sei klar: „Den Kiesabbau komplett verhindern werden wir nicht. Wir haben nur Möglichkeiten, ihn zu lenken.“

Iris Janda

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