(K)eine Frage der Auslegung?

Höhenkirchen: Geld für Naturbad und Schulerweiterung sorgt  für Zank

Die Raumnot an der Erich Kästner Schule in Höhenkirchen ist prekär. Für das Ganztagsangebot mussten bereits im Pausenhof Container aufgestellt werden.
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Die Raumnot an der Erich Kästner Schule in Höhenkirchen ist prekär. Für das Ganztagsangebot mussten bereits im Pausenhof Container aufgestellt werden.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – „Ich bin stolz, dass wir bei einem so wichtigen Thema im Wahlkampf toll zusammengearbeitet haben“, verkündete die Zweite Bürgermeisterin und Sitzungsleiterin Mindy Konwitschny (SPD) jüngst im Gemeinderat. In anderen Orten sehe das derzeit ganz anders aus. Dass die Bürgermeisterkandidatin mit diesem Lob zu vorschnell war, zeigte sich erst im Laufe der Sitzung.

Gleichwohl die Debatte im Höhenkirchen-Siegertsbrunner Gremium in ihrer Schärfe nicht mit den Sitzungen in den Nachbargemeinden vergleichbar war, sorgten doch zwei Themen bei der Haushaltsdebatte für Zündstoff. Erste Unstimmigkeiten kamen auf, als es um das Naturbad ging. Der Naturbad-Verein hat beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Bodenuntersuchung auf dem für das Bad angedachten Gemeindegrundstück übernimmt. 

Diese belaufen sich auf gut 10.000 Euro. Peter Guggenberger (CSU) sprach sich deutlich dagegen aus: „Wir haben nichts beauftragt, also zahlen wir es auch nicht!“ Er könne dem nicht zustimmen, da es gegen den 2010 gefassten Grundsatzbeschluss der Gemeinde, keine Kosten für das Naturbad zu übernehmen, widerspreche.

Manfred Eberhardt von den Unabhängigen Bürgern hielt klar dagegen. Im Grundsatzbeschluss sei nur von Kosten für den Bau des Naturbades die Rede. Guggenberger konnte er damit nicht überzeugen. Für ihn zähle nur, vom wem der Auftrag ausging. Der Verein habe den Auftrag mit Befürwortung der Gemeinde erteilt, erklärte Konwitschny. Sie begrüßte den Antrag. „Jetzt wissen wir mehr über unseren Grund“, meinte sie. Diesem Gedanken schloss sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Luitgart Dittmann-Chylla an.

Der Grundsatzbeschluss sei in Konwitschnys Augen in beide Richtungen auslegbar. Daher wäre es formal nicht falsch, dem jetzigen Antrag zuzustimmen. Doch der CSUler wich von seinem Standpunkt nicht ab: „So geht‘s nicht. Das ist formal ein Fehler. So können wir nicht arbeiten“, betonte Guggenberger. Dem schloss sich die übrige CSU-Fraktion an. Letztendlich wurde dem Antrag mit elf zu sieben Gegenstimmen dennoch statt gegeben.

Die Christsozialen waren es ebenfalls, die beim nächsten Beschlusspunkt Anstoß für Diskussion gaben. „Für mich war das ein Schlag ins Gesicht“, meinte Hans Loidl zu den geplanten Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Erich Kästner Schule. Die Verwaltung könne nicht einfach diesen Wert in den Raum werfen ohne genauere Kostenschätzung. „Dem kann ich nicht folgen. Es war hier wirklich Zeitnot, da sind 1,5 Millionen ok“, hielt Eberhard dagegen. 

Auch für Gudrun Hackl-Stoll (Grüne) waren die Ausgaben längst überfällig: „Es fehlen acht Klassenzimmer. Wir lassen uns die Kitas seit Jahren Millionen Kosten und die Grundschüler müssen mit Gehörschutz unter der Turnhalle unterrichtet werden. Ich versteh‘s nicht“, sagte sie verärgert. Die Kämmerin Christine Schmidt wollte den Vorwurf, die Gemeinde hätte die Schule vernachlässigt, nicht im Raum stehen lassen. Es wären in den letzten neun Jahren 1,2 Millionen Euro investiert worden. „Dass das jetzt so dargestellt wird, das stimmt nicht“, stellt sie klar. 

Konwitschny betonte, dass für 2020 lediglich 900.000 Euro in die Erweiterung gesteckt werden sollen. Die übrigen 600.000 Euro halte sich die Gemeinde für möglichen Grund­erwerb im Zuge des Ausbaus vor. Damit konnten sich alle Gremiumsmitglieder abfinden. Diese 1,5 Millionen sind genauso wie die 10.000 Euro für das Bodengutachten Teil des Haushalt-Gesamtvolumens in Höhe von 45 Millionen Euro. 27 Millionen davon entfallen auf den Verwaltungs-, 17 Millionen auf den Vermögenshaushalt. 

Bei der Einkommenssteuer erwartet die Kämmerin für 2020 einen leichten Trend nach oben. Bei der Gewerbesteuer wird dagegen mit einem Einbruch von 9,5 Millionen in 2019 auf 8 Millionen gerechnet. Den größten Posten im Verwaltungshaushalt stellt die Kreisumlage mit 7,2 Millionen Euro dar. „Da muss eine Gemeinde natürlich erst einmal stemmen“, gab Schmidt zu bedenken.

Iris Janda

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