Standorte für Flüchtlingsunterkünfte gesucht

Welche Grundstücke kommen in Frage?

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Die Gemeinde Neubiberg will die Traglufthalle nicht länger als nötig als Flüchtlingsunterkunft nutzen.

Der Gemeinderat will sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen für die Zukunft rüsten. Das Gremium hat daher in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Grundstücke am Ostende der Eichenstraße und am Floriansanger hinsichtlich ihrer Bebaubarkeit für mögliche Asylbewerberunterkünfte zu prüfen. Zudem soll ein Workshop stattfinden, um weitere Ideen auszutauschen. Und Bürgermeister Günter Heyland soll Kaufverhandlungen mit dem Freistaat über das Grundstück an der Äußeren Hauptstraße führen.

Bürgermeister Günter Heyland gab eingangs der Sitzung die Denkrichtung vor: Die Grundfrage sei doch, „wie gehen wir vor, damit die Traglufthalle nicht länger als nötig stehen muss?“ Denn tue man nichts, könne der Landkreis in die Zwangslage kommen, die Traglufthalle länger stehen zu lassen, weil Unterbringungs-Plätze fehlten. Parteipolitik sei bei dem Thema völlig unangebracht. Gegen sieben Stimmen der CSU entschied der Gemeinderat mehrheitlich, dass die Verwaltung auf den beiden Grundstücken an der Eichenstraße und am Floriansanger jeweils die Zahl der möglichen Wohneinheiten und unterzubringende Personen sowie Baurecht, Bauweise und Realisierungsmodelle prüfen soll. Und zwar „unabhängig von der späteren Nutzung“, wie es im Beschlusstext heißt. Die von Grünen-Fraktionssprecher Kilian Körner ins Spiel gebrachte Grünfläche östlich der Karl-Huber-Straße und das Grundstück in der Schopenhauerstraße 5 bis 7 fiel bei der Mehrheit der Gemeinderäte dagegen durch. Einstimmig fiel dagegen der Beschluss, dass Bürgermeister Heyland mit dem Freistaat Bayern (beziehungsweise dessen Immobilienverwaltung Imby) Kaufverhandlungen für das staatliche Grundstück an der Äußeren Hauptstraße zu führen. Vergangenen Donnerstag sei bereits das Kaufgesuch der Gemeinde an die Imby mit Kopie an Ministerialdirigent Egon Turi vom bayerischen Sozialministerium hinausgegangen, so der Bürgermeister, „um mehr Druck zu erzeugen“. Turi hatte am Morgen an der Podiumsdiskussion „Flüchtlinge unter uns“ im Gymnasium Neubiberg neben Heyland auf dem Podium gesessen (siehe Artikel auf Seite 2). Über das Ergebnis der Verhandlungen beziehungsweise das konkretere Vorgehen mit diesen Grundstücken soll in einem nicht öffentlichen Workshop nachgedacht werden, den die CSU beantragte, weil man jetzt „nicht hecheln müsse“, so Thomas Pardeller. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag ebenfalls zu.

Nach Stand Anfang letzter Woche wohnen derzeit 171 alleinstehende Männer und 13 alleinstehende Frauen sowie 37 Familien mit 43 Kindern in der Neubiberger Halle. Wobei anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen. Wie viele unterzubringende Menschen dann nachkommen, ist „reine Kaffeesatz-Leserei“, so Heyland. Das Landratsamt rechne durchschnittlich mit drei bis fünf Personen pro anerkannten Flüchtling.

ola

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