Dramatische Kassenlage

Die finanzielle Schieflage bei Bund, Ländern und Kommunen ist längst auch in Ottobrunn angekommen. Doch derart angespannt wie derzeit war die Haushaltslage in der Münchner Vorortgemeinde wohl noch nie. Wenig Mut machendes hatte Ottobrunns Kämmerer Markus Porombka für die letzte Hauptausschusssitzung des Gemeinderates im Gepäck, bei der über den aktuellen Haushalt 2010 beraten wurde.

Es scheinen gleich mehrere Damoklesschwerter über der Gemeinde zu schweben: Einerseits sinken die Einkommenssteuereinnahmen von 12,4 Millionen Euro 2009  auf  nur noch rund 12 Millionen erwartete Erträge für dieses Jahr. Noch drastischer gestaltet sich die Entwicklung im Gewerbesteuerbereich. Nach immerhin noch acht Millionen im Vorjahr werden 2010 voraussichtlich nur noch sechs Millionen Euro in die kommunalen Kassen fließen. Im Gegenzug soll die Kreisumlage, die Abgabe der Kommunen an den Landkreis, kräftig steigen. Rund 9,8 Millionen Euro wird Ottobrunn voraussichtlich in diesem Jahr abführen müssen, etwa 1,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Vor allem die Sanierungen und Neubaumaßnahmen bei den weiterführenden Schulen reißen ein Loch in den noch vor Jahren gut gefüllten Säckel des Landkreises – der nun die Gemeinden verstärkt zur Kasse bittet. Mit negativen Folgen auch für die Vermögensentwicklung in der Kommune: aus dem Verwaltungshaushalt kann Ottobrunn nur mehr rund 136.000 Euro in den Vermögenshaushalt überführen – im Vorjahr waren es noch etwa 4,8 Millionen Euro gewesen. Noch deutlicher wird der öffentliche Kassenschwund rund um die Ottosäule mit Blick auf Rücklagen und Schulden. So schmilzt das Rücklagen-Reservepolster von 14,8 Millionen (2009) auf voraussichtlich heuer 10,9 Millionen Euro Ende des Jahres. Beim Schuldenstand wird von aktuell 2,6 Millionen Euro bis 31. Dezember 2010 seitens der Kämmerei ein Anwachsen auf dann fast 4 Millionen Euro erwartet und befürchtet. Gerade die Rücklagen bilden die Basis für gemeindliche Investitionen. Hier erwartet Porombka auch für die kommenden Jahren eine dramatisch schlechte Entwicklung und einen Rückgang auf nur noch gut 2,6 Millionen Euro bis 2013. Im gleichen Zeitraum wird man zudem 6 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen müssen. Insgesamt ist die  Malaise auch am deutlichen Rückgang des Haushaltsvolumens abzulesen. Noch 45,2 Millionen Euro umfasste dieser 2009 – aktuell für 2010 wurde nur ein Paket von 38,3 Millionen Euro geschnürt. Der Vermögenshaushalt wurde dabei von 11,4 Millionen auf nur mehr 7,5 Millionen Euro zurückgefahren –beim Verwaltungshaushalt schrumpften die Zahlen von 33,8 Millionen auf nunmehr 30,9 Millionen Euro. Zahlenspiele? Vielleicht – vor allem aber ein deutliches Indiz für harte Zeiten. Unaufschiebbare Investitionen Denn was macht eine Gemeinde, deren Einnahmen derart drastisch schwinden – die aber gleichzeitig umfangreiche und Millionen Euro umfassende Investitionen zu stemmen hat? Sie finanziert das Paket von rund 7 Millionen Euro aus Rücklagen und der Hoffnung auf staatliche Hilfen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Weil diese beiden Posten zur Abdeckung aber nicht reichen, wollen der Kämmerer und die Gemeinde heuer erstmals wieder einen Kredit in exakt noch zu ermittelnder Höhe aufnehmen. Denn die Kosten bleiben und wachsen auch bei sinkenden Einnahmen: rund 1,37 Millionen Euro allein wird Ottobrunn als Mitglied des Schulzweckverbandes allein für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen der beiden Gymnasien Neubiberg und Ottobrunn aufwenden müssen. Weitere Kostenmillionenpakete sind in den Startlöchern: ob für den weiteren, dringend notwendigen Ausbau der Kinder-Krippenangebote (rund 1,7 Millionen bis 2011) oder die Generalsanierung der Ferdinand-Leiß-Halle (etwa 2,8 Millionen Euro in den kommenden Jahren). Auch die Feuerwehr bleibt ein Millionen-Belastungspunkt. Rund 500.000 weitere Euro werden dort bis 2011 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses fällig – nach Mehrmillioneninvestitionen für die Floriansjünger bereits in den Vorjahren. Doch die Zwänge erschlossen sich den Räten offensichtlich. Ohne Gegenstimme passierte der Entwurf den Ausschuss –  in dieser Woche brütet die Vollversammlung über den Zahlenergüssen. Einsicht ins Unvermeidliche wird auch dort erwartet. Harald Hettich

Auch interessant:

Meistgelesen

Bürgermeisterkandidat Bernhardt Senft von Die PARTEI im Interview mit HALLO
Landkreis
Bürgermeisterkandidat Bernhardt Senft von Die PARTEI im Interview mit HALLO
Bürgermeisterkandidat Bernhardt Senft von Die PARTEI im Interview mit HALLO
Unterbiberg: Antrag auf Weihnachtsbeleuchtung
Landkreis
Unterbiberg: Antrag auf Weihnachtsbeleuchtung
Unterbiberg: Antrag auf Weihnachtsbeleuchtung
Sortierung im Postfachzentrum im Landkreis: So wie in der Vorweihnachtszeit
Landkreis
Sortierung im Postfachzentrum im Landkreis: So wie in der Vorweihnachtszeit
Sortierung im Postfachzentrum im Landkreis: So wie in der Vorweihnachtszeit
Autobahnausbau zwischen Aschheim und Kirchheim
Landkreis
Autobahnausbau zwischen Aschheim und Kirchheim
Autobahnausbau zwischen Aschheim und Kirchheim

Kommentare