Freudenkelch oder Sauerbier?

Brunnthaler Haushalt für 2019 birgt Konfliktpotenzial

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Das neue Ortszentrum in Brunnthal wird deutlich teurer, als ursprünglich geplant.

Manchem stößt der Brunn- thaler Haushalt bitter auf. Man muss vom Rathaus nur direkt nach Süden auf das neue Ortszentrum gegenüber blicken, um den Grund hierfür zu entdecken. Zwar wurde der Haushalt für das kommende Haushaltsjahr 2019 verabschiedet und auch ein umfangreiches Mehrjahresinvestitionsprogramm bis 2022 beschlossen. Doch die Entscheidung über das 42 Seiten umfassende Zahlenkonstrukt aus der Kämmerei fiel mit 10 zu 5 Stimmen gegen Minderheit nur mehrheitlich aus. Noch einmal 6,5 Millionen Euro musste Kämmerer Andreas Haßelbacher für das laufende Haushaltsjahr für die Fertigstellung der Ortsmitte mit Hotel, Gastronomie, Wohnen und Gewerbe einstellen. Zwar soll es schon im Sommer dieses Jahres mit dem Biergartenbetrieb losgehen und dann die ersten Maß Bier über den Tresen gereicht werden. Doch Vorfreude ist in Brunnthal vornehmlich nur bei Teilen im Rat, vornehmlich in der CSU, zu verspüren.

 Zwar sollen die auf insgesamt 11 Millionen Euro gestiegenen Kosten für das ehrgeizige Projekt damit abschließend beglichen sein. Bei einer Opposition setzte bereits vor dem ersten Ausschank Katerstimmung ein. Sie sieht die Gemeinde beim Thema Ortsmitte über die Maßen belastet. Am Ende wurde der Haushalt gegen die Stimmen von Anouchka Andres, Ernst Portenlänger (beide SPD), Hilde Miner (Grüne), Sylvester Schuster (UBW) und Siegfried Hauser (PWB) verabschiedet. „Die Haushaltslage in Brunn- thal kann als geordnet bewertet werden“, umreißt Kämmerer Haßelbacher die Zahlen im umfangreichen Schriftstück. Doch die Tücke liegt wie so oft im Detail. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) und sein Wächter über die kommunalen Zahlen betonten, dass der Haushalt 2019 und in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen gestaltet werden könne. Das liegt vor allem an den hohen Investitionen, welche Brunnthal bis 2022 zu tätigen hat. 24,5 Millionen Euro muss die Gemeinde in den nächsten Jahren in die Hand nehmen. Das Ortszentrum ist mit 6,5 Millionen der bei weitem größte Posten – aber nur einer unter vielen. 4,5 Millionen sind eingeplant für neue Wasserleitungen und die Wasserversorgung samt Brunnenneubau. 2,3 Millionen fließen ins Einheimischen-Wohnmodell und 2,2 Millionen in den Bau einer neuen Kindertagesstätte. Gut eine halbe Million fließt in den kommenden Jahren in den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses. Über die Hälfte der Investitionen bis 2022 sollen allein in diesem Jahr anfallen (gut 12,3 Millionen). Entgegen steht eine immer noch solide Vermögenslage. 

Die auf rund 5.500 Einwohner gewachsene Gemeinde Brunnthal ist schuldenfrei und verfügt über Rücklagen von derzeit 19,8 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite sprudeln auch die Gewerbesteuer mit 4,9 Millionen und die Einkommensteuer mit 4,6 Millionen noch etwas mehr als in den Vorjahren. Andererseits steigt auch die Kreisumlage als Pflicht-Abgabe an den Landkreis beständig. Über 4,6 Millionen Euro muss Brunnthal allein an dieser Haushaltstelle einplanen fürs Geschäftsjahr – 11,4 Prozent mehr als noch 2018. Dazu kommen in den nächsten Jahren wohl auch mit der Ersterschließung von Wohnstraßen eklatante Belastungen auf die Gemeinden zu. Brunnthal hat beschlossen, zunächst keine Beiträge von seinen Bürgern einzufordern. 

Nach dem Stichtag 1. April 2021 wären Kostenbeteiligungen dann ohnehin nicht mehr abzurufen, die Gemeinde müsste die Erschließungen selbst stemmen. Allein 1,2 Millionen Euro hat die Gemeinde dafür in den 2019er Haushalt eingestellt. Insgesamt werden es bis 2022 rund 2,1 Millionen Euro. Manchem dreht sich die Zahlenspirale ohnehin längst zu schnell. „Die Grenzen dessen, was eine Kommune leisten kann, sind gerade mit Blick auf die Kosten für die Ortsmitte deutlich überschritten“, lautete der Tenor der weiteren Haushalts-Nachfinanzierung bei den Gegnern. Nach einmütigen Verabschiedungen des umfangreichen Zahlenwerkes in den Vorjahren ist es mit dieser Einmütigkeit nun vorbei. Manchem im Brunnthaler Gemeinderat schmeckt das Freibier zur Eröffnung der Ortsmitte bereits jetzt zu bitter.

Harald Hettich

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